Veranstaltungsbericht

Reform des UN-Sekretariats: Notwendigkeiten, Schwierigkeiten, Möglichkeiten - Mittagsgespräch mit Dr. Franz Baumann

Baumann im Gespräch mit Teilnehmern nach der Veranstaltung. Foto: DGVN

Der Glaspalast am East River in New York: nicht nur Touristenattraktion, sondern auch Arbeitsplatz für Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen (UN) – mit dem Generalsekretär an der Spitze. Doch welche Organisationsstrukturen und administrativen Prozesse verbergen sich in dem frisch renovierten Hauptsitz der Vereinten Nationen? Wo bestehen Möglichkeiten, was sind die Notwendigkeiten und wo liegen Grenzen für Management-Reformen bei den Vereinten Nationen?

All diesen Fragen widmete sich das Mittagsgespräch am 18. Juni 2015 mit Franz Baumann, dem Beigeordneten Generalsekretär in der Hauptabteilung für Management im Sekretariat  der Vereinten Nationen. Gemeinsam mit dem interessierten Fachpublikum wollte man, wie Ekkehard Griep, Moderator und Stellvertretender DGVN-Vorsitzender, es formulierte „einen Blick hinter die Kulissen wagen.“

Die Baumannsche Analyse des Reformbedarfs folgte dann bestimmt und klar: „Die Gründungsvision der Vereinten Nationen hat in den letzten 70 Jahren an Wichtigkeit verloren.“ Heute seien die UN weniger ein Ort des Dialogs, sondern mehr eine Arena für das Austragen nationaler Interessenunterschiede. Die Notwendigkeit von Reformen sei offenkundig, konstatierte Baumann. In Anlehnung an Inis Claude unterschied er dabei zunächst zwischen der „ersten UN“  und der „zweiten UN“. Während erstere durch die Mitgliedsländer, ihre nationalen Interessen und die Generalversammlung als dem Ort ihres Aufeinandertreffens symbolisiert werde, sieht Baumann in der zweiten UN das Sekretariat und damit den „Wächter des kollektiven Interesses“. Im Zuge von Reformen müssten nun genau diese zweite UN gestärkt werden.

 

Für ein starkes UN-Sekretariat

Kapitel 15 der Charta der Vereinten Nationen unterstreiche die Stellung des Generalsekretärs als höchsten Verwaltungsbeamten der Organisation, der, „als Gewissen der Welt zu fungieren habe“. Doch leider könne das Sekretariat dieser Funktion häufig nur noch bedingt nachkommen. „Die Mitgliedsländer respektieren die Trennung zwischen erster UN und zweiter UN immer weniger und versuchen häufig, das Sekretariat zu beeinflussen“. Dieses wiederum lässt sich dies zunehmend gefallen.

Im Mittagsgespräch mit Herrn Dr. Baumann, moderiert von Herrn Dr. Griep.

Ein Beispiel sei die Personalverwaltung, aber auch im Verwaltungs- und Haushaltsausschuss (Fünfter Ausschuss) der Generalversammlung bestehe Reformbedarf. Diplomaten der Mitgliedsländer entscheiden im Plenum – nach dem Konsensprinzip – über das Budget der Vereinten Nationen. Weil zwar die Stimmen aller Länder gleichgewichtig sind, nicht aber die Beitragszahlungen – fünf Länder zahlen 50 Prozent des Haushalts während 34 Länder jeweils 0,001% (d.h. $27.136 pro Jahr) beitragen – bedeutet das Einstimmigkeitsprinzip Lähmung und sub-optimale Resultate. Seit 2010 werden zudem externe Bewerber internen gleichgestellt, was die Unabhängigkeit des Sekretariats schwäche, aber nicht nur weil es die Beförderungschancen interner Kandidaten vermindert, sondern weil es den Mitgliedsländern ungute Einflussmöglichkeit eröffne. Nach einem Beschluss der Generalversammlung vom Dezember 2014 gibt es für die meisten Mitarbeiter im Generalsekretariat keine eigenen Schreibtische mehr – geschweige denn Büros, sondern sogenannte „flexible Arbeitsstationen“, das heißt, Reihen von Tischen, an die man sich einen Tag lang setzen kann.  Solche „Effizienzsteigerungen“ würden von manchen durchaus als absichtliche Schwächungsmaßnahmen ausgelegt.

Doch wer müsste die neuen Reformimpulse setzen? Können Reformen nur von außen initiiert werden?  Dahingehend fragte Moderator Griep, ob und wie sich das Sekretariat alleine, ohne die Hilfe der Mitgliedsländer, reformieren  könnte. Baumanns dezidierte Antwort: „Reformimpulse aus dem Sekretariat werden häufig in der Generalversammlung zerpflückt“. In diesem Zusammenhang müsse man daher ganz klar die Mitgliedsstaaten in die Verantwortung nehmen. So habe es zum Bespiel unter Kofi Annan verschiedenste Reformbemühungen gegeben, die zum Teil erfolgreich waren, zum Teil aber auch in der Generalversammlung gescheitert sind.

Trotz aller Widrigkeiten gab sich Baumann optimistisch für die Zukunft. „Man kann die UN nicht verkümmern lassen und dann hoffen, es kommt etwas Besseres. Es ist wert, dafür zu kämpfen. Diese UN muss gestärkt werden.“ Auch sei es denkbar, dass im Jahre 2017 mit der Wahl einer Generalsekretärin neue Möglichkeiten für die Stärkung des Sekretariats entstehen werden. Einen weiteren Hoffnungsschimmer sieht er im wachsenden Einfluss von Zivilgesellschaft und Medien, der sogenannten „dritten UN“, die schon in der Vergangenheit Ausgangspunkt vieler wichtiger Impulse, wie zum Beispiel der Responsibility to Protect, war.

In der abschließenden Diskussion wurde auch immer wieder die Frage nach einem stärkeren Engagement Deutschlands für strukturelle Reformen laut. Hier schloss sich Baumann den Appellen nach einem unparteiischen Engagement Deutschlands an und forderte: „Stärkt das Sekretariat – nicht im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der Welt.“

 

Moritz K. Andresen

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

  • Anna Cavazzini

    Wandel im UN-Institutionengefüge Der Präsident der 70. Generalversammlung als Wegbereiter

    Über viele Jahrzehnte nahm der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen lediglich zeremonielle Aufgaben war. Mittlerweile ist das Amt deutlich politischer geworden, auch wenn der Präsident zu Neutralität verpflichtet ist. Dieser Beitrag beleuchtet die sich wandelnde Rolle des Präsidenten insbesondere anhand der Amtsführung von Mogens Lykketoft während der 70. Generalversammlung.… mehr

  • Helmut Volger

    Wahl des UN-Generalsekretärs Der lange Weg zu mehr Kooperation und Transparenz

    Das Verfahren zur Wahl des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wird zu Recht als undemokratisch und intransparent kritisiert. Jahrzehntelang kamen die Bemühungen einer Reform nicht voran. Erst im Jahr 2015, ein Jahr vor der nächsten Wahl, bietet eine Resolution der Generalversammlung, die eine stärkere Beteiligung der UN-Generalversammlung und eine bessere Information der UN-Mitgliedstaaten… mehr

  • Screenshot des Blogs

    DGVN-Blog #YourNextSG gestartet

    Mit dem neuen Themen-Blog #YourNextSG bietet die DGVN allen Interessierten die Möglichkeit, sich über die Wahl zur neuen Generalsekretärin oder zum neuen Generalsekretär zu informieren und zu diskutieren. Auch in den sozialen Medien beginnt die Debatte unter dem Hashtag #YourNextSG. mehr