„Pünktlich und vollständig" - Wer ist 2018 dabei gewesen?

Auch in der überarbeiteten Fassung der Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen vom 1. Juli 2013 heißt es weiterhin, dass die Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Generalsekretärs ihre jährlichen Pflicht-Beiträge in voller Höhe überweisen müssen. Seit 1991 werden die Daten gesammelt, auf die auch diesmal Bezug genommen werden kann. Vollständig und pünktlich (fully and promptly) – so lautet die Devise.

Aber die große Mehrheit der Mitgliedstaaten denkt nicht daran, ihre Pflichten zu erfüllen. In den letzten zehn Jahren haben im Durchschnitt 50 Staaten nicht einmal ihre Pflicht-Beiträge innerhalb des entsprechenden Jahres vollständig gezahlt. Die anderen 145 Staaten behaupten gern, dass sie zu den pünktlichen Zahlern gehören, obwohl die meisten von ihnen ohne Zögern gegen die UN-Finanzordnung verstoßen, weil sie ihre Pflichtbeiträge nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung durch den Generalsekretär vollständig gezahlt haben.

2018 ist insofern ein höchst erfreuliches Jahr, als nach 2000 erstmals wieder über 40 Staaten, genau 48  Staaten, ihren Beitrag pünktlich und vollständig gezahlt haben. Diesmal ist der Stichtag der 9. Februar gewesen. Mit einem Anteil von insgesamt 32,6 Prozent wurde ein neuer Rekord aufgestellt; der bisherige Höchstwert lag 2006 bei 23,4 Prozent. Auch 14 EU-Staaten haben vollständig und pünktlich gezahlt, darunter erstmals Deutschland mit 6,389 Prozent.

Von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sind innerhalb der 30 Tage dabei gewesen: China mit 7,921 und Russland mit 3,088 Prozent. Die größten Zahler waren diesmal außerdem Kanada mit 2,921 und Australien mit 2,337 Prozent, gefolgt von der Schweiz mit 1,140 und Schweden mit 0,956 Prozent.

Die weitere Entwicklung auf der Beitragsliste für 2018, einschließlich der Einzahlungsdaten und absoluten Pflicht-Beiträge (in US-Dollar), kann auf der Webseite vom Beitragsausschuss der UN-Generalversammlung (Committee on  Contributions) verfolgt werden unter:
http://www.un.org/en/ga/contributions/honourroll.shtml

Wie steht es mit der UNESCO?

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob das Zahlungsverhalten in anderen UN-Organisationen ähnliche Muster aufweist. Wie steht es zum Beispiel mit der UNESCO? Diese Organisation ist seit 2011 mit heftigen Finanzproblemen konfrontiert. Gegenwärtig schulden die USA, die zum Ende 2018 ihren Austritt erklärt haben, der Organisation rund 617 Mio. US-Dollar  -  eine Summe, welche deutlich über den Pflichtbeiträgen für den  gegenwärtigen  ordentlichen Haushalt für die Jahre 2018-2019  liegt.

Bis zum 8. Februar2018 hat die UNESCO 21 Prozent der Pflichtbeiträge von insgesamt 40 Mitgliedstaaten erhalten. Dies entspricht 68,8 Mio. US-Dollar der veranschlagten Beitragsleistungen in Höhe von 326,5 Mio. US-Dollar. Gemessen an der Zahl der der Mitgliedstaaten  sowie am Anteil der Pflichtbeiträge lag die UNESCO damit deutlich unter den Werten für die UN.

Unter den 40 Beitragszahlern waren 2018 Frankreich mit 4,859 und Russland mit 3,088 Prozent   die größten Beitragszahler, gefolgt von Kanada mit 2,921 und Australien mit 2,337 Prozent.

Höchst erfreulich ist 2017 das deutsche Finanz-Engagement zu vermerken  gewesen – ein ungewöhnlicher Vorgang, der aber angesichts der Finanzmisere, in der sich die UNESCO gegenwärtig befindet, zu würdigen war. Während Deutschland im vergangenen Jahr bereits am 12. Januar seinen Pflichtbeitrag gezahlt hatte, stand er in diesem Jahr bis zum 8.Februar noch aus. Damals ging es um  die Kandidatur zum UNESCO-Exekutivrat, in diesem Jahr ist es der UN-Sicherheitsrat, für den sich Deutschland um einen nicht-ständigen Sitz für 2019-2020 bewirbt.

Unter den 40 Staaten befanden sich 14 EU-Staaten, von denen zehn ebenfalls zu den pünktlichen Beitragszahlern zum ordentlichen UN-Haushalt gehörten. Es gibt also einen Kern unter den pünktlichen Beitragszahlern innerhalb der ersten 30 Tage, zu denen die EU-Staaten Niederlande, die nordischen Staaten, Luxemburg, Irland und Ungarn gehören. Darüber hinaus gehören auch Kanada und Australien zu der „Minderheit“ derer, die sich dazu bekennen, die UN-Finanzvorschriften alljährlich einzuhalten.
Einzelheiten zur Finanz-Moral der Mitgliedstaaten der UNESCO können ebenfalls auf der Webseite in wöchentlichen Abständen verfolgt werden:
http://www.unesco.org/new/en/member-states/mscontent/status-of-contributions

Prof. Dr. Klaus Hüfner, Mitglied im DGVN-Präsidium