Meinung

Pünktlich und vollständig - wer gehört dazu?

Ein Kommentar von Prof. Dr. Klaus Hüfner*

Alljährlich findet sich auf der Webseite des Beitragsausschusses der UN-Generalversammlung eine so genannte Ehrenliste (Honour Roll). Darin werden alle Staaten aufgeführt, die entsprechend der Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen ihren Jahresbeitrag für den ordentlichen Haushalt fristgerecht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung durch den Generalsekretär, das heißt bis Ende Januar, vollständig gezahlt haben. In diesem Jahr waren dies 26 Staaten mit einem anteiligen Gesamtbeitrag von knapp unter 10 Prozent – eine leichte Verbesserung gegenüber 2009, als es nur 21 Staaten mit einem Anteil von insgesamt 8,5 Prozent waren.

Wie Abbildung 1 veranschaulicht, gab es in den letzten 20 Jahren bereits bessere Ergebnisse. Im Jahr 2000 waren es 43 Staaten mit 16,9 Prozent und ein Jahr später 40 Staaten mit insgesamt 18,9 Prozent des veranlagten Beitragsvolumens. Den höchsten Anteil erzielten 40 Mitgliedstaaten mit insgesamt 23,4 Prozent im Jahr 2006.

Im gesamten Zeitraum haben lediglich Irland, Kanada und Neuseeland ihre Beiträge stets pünktlich und vollständig gezahlt. In diesem Jahr fehlten überraschenderweise die nordischen Staaten, aber ein zweiter Blick auf die Ehrenliste zeigt, dass sie mit leichter Verspätung, konkret bis zum 8. Februar 2010, vollständig gezahlt haben.

In der Ehrenliste wurden auch die Netto-Veranlagungen aufgeführt. Danach beträgt der Mindestbeitrag von 0,001 Prozent, den in diesem Jahr 39 von insgesamt 192 Mitgliedstaaten zahlen müssen, 21 146 US-Dollar. 2009 waren es noch 54 Mitgliedstaaten, die 0,001 Prozent zahlen mussten, das heißt ihr Anteil an der gesamten Mitgliederzahl ist von 28 auf 20 Prozent gesunken.

Insgesamt sind in diesem Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 2,167 Mrd. US-Dollar fällig. Auch die Beitragsschlüssel und veranlagten Netto-Beiträge für 2010 sind bereits veröffentlicht worden (UN Doc. ST/ADM/SER.B/789 vom 24. Dezember 2009). Tabelle 1 listet die 15 Hauptbeitragszahler für die Jahre 2010 bis 2012 auf. Deutschland ist weiterhin drittgrößter Beitragszahler mit 8,02 Prozent. Dies sind gegenüber 2009 0,56 Prozentpunkte weniger. Noch deutlicher ist die Absenkung des Beitragsschlüssels von Japan, das gegenüber 2009 4,09 Prozentpunkte weniger zahlen muss. Es fällt auf, dass China gegenüber 2009 einen weiteren Sprung, diesmal um 0,52 Prozentpunkte nach oben gemacht hat. Besonders markant ist auch der Sprung von Brasilien in die Liste der „Top 15“ mit 1,61 Prozent auf Rang 14, während der Beitragsschlüssel 2009 nur bei 0,88 Prozent lag. Insgesamt bleibt der Anteil der „Top 15“ weiterhin deutlich bei über 80 Prozent, ist allerdings gegenüber 2009 von 84,34 auf 81,47 Prozent gesunken.

Diese Unterschiede sind nicht auf methodische Veränderungen in der Berechnung, sondern vielmehr auf die unterschiedlichen Datensätze der herangezogenen Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten zurückzuführen. Waren es bei der Bestimmung des Beitragsschlüssel für 2001 bis 2009 die Datensätze 1999 bis 2004, wurden diesmal die Zahlenwerte für die Jahre 2002 bis 2007 zugrunde gelegt. Insofern spiegeln sie die relativen Veränderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung wider.

Die Sprecher der EU-Staaten treten in der alljährlichen Generalversammlung gern als „Bundesstaat“ auf, wenn sie darauf hinweisen, dass der EU-Anteil am ordentlichen UN-Haushalt fast 40 Prozent beträgt, wie in Tabelle 2 ausgewiesen wird. Damit will die EU-Gruppe auch gegenüber den USA zum Ausdruck bringen, dass, wenn schon nicht pünktlich, dann doch spätestens zum Jahresende alle Mitgliedstaaten ihre Beitragspflichten erfüllt haben sollten. Zwar war der Optimismus nach der Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama Ende September 2009 in der Generalversammlung groß, als er sagte, dass die USA ihre seit 1999 aufgelaufenen Rückstände vollständig beglichen habe: „We’ve (..) re-engaged the United Nations. We have paid our bills”. Aber die Anmahnungen in der Generalversammlung durch die EU und auch die G-77 einschließlich China im Oktober 2009 haben noch keine Wirkung gezeigt, denn bis zum 30. November 2009 lagen die Rückstände der USA bei 771 Mio. US-Dollar für den ordentlichen Haushalt (= 94 Prozent aller Rückstände) und 523 Mio. US-Dollar für die Konten der UN-Friedensoperationen (= 25 Prozent aller Rückstände). Solange die USA mit ihrer Tradition seit Anfang der achtziger Jahre fortfahren, ihre UN-Pflichtbeiträge für 2009 frühestens ab Oktober 2009, das heißt mit Beginn des US-Haushaltsjahres 2010, schrittweise zahlen zu wollen, bleibt die Finanzmisere der Vereinten Nationen ungelöst und damit die bewusste Schwächung der Weltorganisation programmiert.

Wie bereits erwähnt, ist Deutschland weiterhin drittgrößter Pflicht-Beitragszahler. Für 2010 beträgt der veranlagte Netto-Beitrag für den ordentlichen Haushalt 169,55 Mio. US-Dollar. Traditionsgemäß zahlt Deutschland diesen Pflichtbeitrag in zwei Raten, nämlich im Januar und Juni/Juli des Jahres. Dabei gilt als Begründung des Finanzministers, dass im „Interesse des deutschen Steuerzahlers“ mit den Finanzmitteln sparsam umzugehen sei, und dass die Vereinten Nationen den genannten Pflichtbeitrag nicht bereits im ersten Monat des Jahres benötigen.

In der Tat hat Deutschland in der Regel bisher im Herbst, spätestens zum Jahresende sämtliche Rückstände ausgeglichen. Aber ob der Verstoß gegen die Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen wirklich im Interesse des deutschen Steuerzahlers liegt, sei dahingestellt. Da die Pflichtbeiträge in US-Dollar zu zahlen sind, dessen Wert gegenüber dem Euro gegenwärtig deutlich ansteigt, bedarf es einer gehörigen Portion Optimismus, um sicher zu sein, dass bei geringen Zinserträgen tatsächlich ein Netto-Gewinn nach der zweiten Rate Mitte 2010 herausspringt.

*Der Autor ist Präsidiumsmitglied der DGVN und Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission. In diesem Beitrag äußert er seine persönliche Meinung.