Meinung

Pünktlich und vollständig – Wem gebührt die Ehre?

Prof. Dr. Klaus Hüfner

Alle Jahre wieder teilt der Beitragsausschuss der Vereinten Nationen öffentlich mit, welche Mitgliedstaaten entsprechend der Vorschrift der UN-Finanzordnung ihren jährlichen Pflichtbeitrag zum ordentlichen Haushalt vollständig und pünktlich, das heißt bis zum 31. Januar gezahlt haben (http://www.un.org/en/ga/contributions/honourroll.shtml). Unter „Honour roll“ kommen diese Staaten zu einer besonderen Ehre, obwohl sie lediglich ihre Pflicht erfüllen.

In diesem Jahr sind es nur 20 Staaten, die sich eintragen konnten; ihr Anteil betrug insgesamt 10,652 Prozent. Darunter befanden sich vier Staaten mit über einem Prozent, nämlich Kanada (2,984%), Australien (2,074%), die Niederlande (1,654%) und die Schweiz (1,047%). Von den 28 EU-Staaten waren mit Lettland, Irland, Finnland, Österreich und Luxemburg weitere fünf Staaten dabei. Die Abbildung macht deutlich, dass in den letzten Jahren eine sinkende Tendenz sichtbar wird, die sich sowohl auf die Zahl der Mitgliedstaaten als auch auf den Anteil am ordentlichen UN-Haushalt bezieht.

Nach offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung heißt es, dass Deutschland ein verlässlicher Beitragszahler ist, der pünktlich und vollständig zahlt. Dies stimmt aber nur, wenn unter „pünktlich und vollständig“ etwas Anderes verstanden wird. Denn Deutschland gehört zu denjenigen rund 140 von insgesamt 193 Staaten, die am Jahresende ihren Finanzverpflichtungen vollständig nachgekommen sind.

Hier werden deutliche „Interpretationsunterschiede“ sichtbar, die es zu überwinden gilt. Die beste Lösung bestünde in der Tat darin, wenn Deutschland seinen Pflichtbeitrag in Höhe von derzeit 7,141 Prozent in Zukunft im Januar bezahlen würde. Kanada hat dies ebenso wie Irland seit 1991 stets getan, während Luxemburg und die nordischen Staaten in den allermeisten Jahren dazu gehört haben. Die zweitbeste Lösung wäre mit einer Änderung der Finanzordnung verbunden, wonach dann die Mitgliedstaaten in zwei gleichen Raten, nämlich jeweils im Januar und im Juli ihre Pflichtbeiträge zu entrichten hätten. Aber die erste Lösung entspräche eher den Ansprüchen Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen. Ein vorbildliches Verhalten würde auch das Ansehen Deutschlands in den Vereinten Nationen erhöhen.


Klaus Hüfner

Das könnte Sie auch interessieren

  • Klaus Hüfner

    Deutsche Leistungen an den Verband der Vereinten Nationen 2006 bis 2009

    Einführung zu den nachfolgenden Tabellen: In den Übersichten A bis E werden die finanziellen Beiträge Deutschlands an die verschiedenen Organisationen des UN-Systems in den Jahren 2006 bis 2009 aufgelistet und erläutert. mehr

  • Wolfgang Münch

    Ertragreiche Kärrnerarbeit

    Das seit 1945 gewachsene System der VereintenNationen in allen seinen Verästelungen zu durchschauen, ist nicht einfach. Noch komplizierter wird es bei dem Versuch, die Finanzierung der diversen Mitglieder der UN-Familie zu verstehen. mehr

  • Klaus Hüfner

    Deutsche Leistungen an den Verband der Vereinten Nationen 2004 bis 2007

    Diese Aufstellung führt die Übersicht ›Deutsche Leistungen an den Verband der Vereinten Nationen 2000–2003‹, VN, 2/2005, S. 56f., fort. Für die Jahre 2004 und 2005 werden Ist-Werte und für 2006 und 2007 meist Soll-Werte (kursiv) ermittelt. Die Erklärungen zu den in diesem Text und in den Tabellen verwendeten Abkürzungen der Institutionen finden sich in ›Das UN-System auf einen Blick‹, VN, 1/2007,… mehr