Politik & Gesellschaft

Pressekommentare zu den internationalen Klimaverhandlungen

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Auswahl von Kommentaren zu Klimafragen einige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen:  

Unter Wasser für das Klima

Große Gefahren erfordern drastische Aktionen. In einer von Fernsehbildern bestimmten Welt ist die submarine Kabinettssitzung eines vom Meeresspiegelanstieg bedrohten Inselstaates eine grandiose Idee. Denn eine schnöde Resolution der maledivischen Regierung, die Weltgemeinschaft möge Ernst machen mit dem Klimaschutz, hätte es niemals in die großen Nachrichtensendungen geschafft. Ein gelungener Coup also im Kampf um globale Aufmerksamkeit im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.

Bleibt zu hoffen, dass die Aktion hilft, auch in Deutschland die Diskussion um wirksamen Klimaschutz zu versachlichen. Denn gerade in diesen Tagen, da die neue Bundesregierung an einem energiepolitischen Konzept feilt, kann man erleben, wie Klimaschutz für vermeintliche ökonomische Vorteile geopfert werden soll. Die Förderung der erneuerbaren Energien soll zurückgefahren werden, nur weil der Strompreis ansonsten - was zudem nicht mal gesagt ist - minimal steigen könnte. Und der klimapolitisch sinnvolle Ausbau der Ökosteuer ist seit Jahren tabu, weil man die Auseinandersetzung mit den Stammtischen fürchtet.

So offenbart die Aktion in sechs Meter Wassertiefe den gesamten Zynismus der weltweiten Klimadebatte: Für Inselstaaten steht die Existenz auf dem Spiel, wenn der Meeresspiegel durch Erderwärmung und Polschmelze weiter steigt. Gleichzeitig scheint in Ländern wie Deutschland die Frage, ob die Energiepreise durch eine Klimapolitik geringfügig steigen könnten, wichtiger zu sein.

Hoffentlich sendet nun der Tauchgang im Indischen Ozean das Signal Richtung Kopenhagen, dass nationale Egoismen in der Klimadebatte nichts mehr zu suchen haben. Human denkende Staaten müssen sich auf der Konferenz für ein engagiertes Klimaprotokoll einsetzen. Und ist das nicht durchsetzbar, ist ein Alleingang der Gutwilligen nötig.

Bernward Janzing, die tageszeitung, 19.10.2009

Klimaschutz

Die Europäer haben sich lange als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gesehen. Dass sie nun zögern und über Finanzhilfen für Entwicklungsländer streiten, ist deshalb ein schlechtes Signal. Die Industriestaaten müssen weiterhin Schrittmacher sein, weil nur sie über die Technik und das nötige Geld verfügen, um den Klimawandel aufzuhalten. Sie müssen mutig vorangehen, weil sie die größten Umweltverschmutzer sind. Und sie müssen mit ambitionierten Zielen andere Industriestaaten unter Druck setzen, die noch zaudern.

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, 21.10.2009

Nicht übertreiben

Gesunder Realismus hat noch keiner Verhandlung geschadet. Und es ist nicht zwingend realistisch, das Klima-Problem über alle anderen zu stellen und nach Milliarden zu rufen, ohne überhaupt verhandelt zu haben. Insofern übertreiben Umweltminister und Klimaschützer, wenn sie schon vor dem Kopenhagener Gipfel Milliardenzusagen per Blankoscheck für Entwicklungsländer verlangen - vielleicht sogar ohne das Geld an konkrete Leistungen etwa beim Schutz der Regenwälder zu knüpfen. Das soll und muss in aller Ruhe verhandelt werden.

Auch darüber hinaus haben die EU-Umweltminister kaum Grund, sich zu feiern. Von China, den USA und Dritte-Welt-Ländern verlangen sie weit reichende Zusagen und von ihren eigenen Regierungen auch. Aber sie schaffen es nicht einmal in ihrer Riege, eine tatsächlich gemeinsame Linie zu beschließen. Osteuropa bleibt in einigen Punkten zunächst außen vor.  

Zu einer gewissen Skepsis gegenüber allzu alarmistischen Prognosen haben übereifrige Klimaschützer im Übrigen auch selbst beigetragen. So ist die globale Temperatur in den letzten Jahren nicht messbar gestiegen, obwohl dies doch unausweichlich sein sollte. Und der Meeresspiegel erhöht sich eher um Millimeter als die vorhergesagten Zentimeter. Gehandelt werden muss dennoch, keine Frage. Aber bitte mit gesundem Realismus.

Neue Osnabrücker Zeitung, 21.10.2009

Verhandlungs-Katastrophe

Weltweit schmelzen die Gletscher, schwere Stürme verwüsten ganze Landstriche, auf Dürreperioden folgt sintflutartiger Regen, so dass Flüsse über die Ufer treten und ganze Dörfer überschwemmen. Der Klimawandel ist Realität, er ist nicht mehr umkehrbar. Aber wir können noch beeinflussen, wie schwer wiegend er wird.

Worauf warten wir also? Es reicht nicht, dass die Politiker ständig die Dringlichkeit eines neuen Klimaabkommens beschwören. Sie müssen auch den Mut haben, sich auf verbindliche Zahlen festzulegen.

Die EU hat sich als Vorreiter gesehen. Dass dort nun über Finanzhilfen für Entwicklungsländer gestritten wird, ist ein schlechtes Signal. Die Industriestaaten müssen vorangehen, weil sie die größten Verschmutzer sind. Wenn der Klimagipfel in Kopenhagen ein Fehlschlag wird, könnte es Jahre dauern, den politischen Druck wieder aufzubauen. Ein Zeitverlust, den wir uns nicht mehr leisten können.

Katrin Teschner, Westdeutsche Zeitung, 22.10.2009

Patt statt Pakt

... Noch sechs Wochen bleiben bis zum Beginn der Klimaverhandlungen in Kopenhagen, und die Lage ist düster. Binnen zwei Wochen sollen die Umweltminister aus 192 Staaten dort ein neues Klimaabkommen verabschieden. Es soll von 2013 an das Kyoto-Protokoll ersetzen, und mehr noch: Es soll erstmals die Weichen stellen für einen wirksamen Klimaschutz. War das Kyoto-Protokoll noch ein Tropfen auf den heißen Stein, soll das neue Abkommen tatsächlich eine Wende einleiten: Der neue Vertrag soll endlich die USA einbeziehen und in begrenztem Maße auch die Entwicklungsländer. Er soll Mechanismen enthalten, die den ärmsten Staaten die Anpassung an den Klimawandel erleichtern und Äquator-Staaten davon abhalten, ihre Regenwälder abzuholzen. Soweit die Theorie.

In der Praxis herrscht Stillstand. Zwei Wochen lang hockten die Unterhändler der Staaten kürzlich in Bangkok beisammen, sie klärten technische Details, sie ließen den Entwurf für einen Vertrag von mehr als 200 auf 120 Seiten zusammenschnurren. Doch wesentlich mehr Substanz erhielt das Vertragswerk dadurch nicht. Selbst die grundlegendste Frage ist ungeklärt: Ob die Staaten einen gänzlich neuen Vertrag aufsetzen oder einfach nur das Kyoto-Protokoll fortsetzen, weiß derzeit niemand. Ganz zu schweigen von den Verpflichtungen, die einzelne Staaten übernehmen sollen.

... Ursprünglich sollte sie noch vor Kopenhagen stehen, dies hätte den US-Verhandlern ein klares Mandat gegeben. Doch längst ist der Zeitplan obsolet, verzögert durch die Debatten um Obamas Gesundheitsreform. In der ersten Hälfte 2010 könnte das Gesetz stehen - zu spät für Kopenhagen. Schlimmstenfalls droht ein Klimapatt. Ohne klare Worte aus Washington wird es auch keine Zusagen aus Peking oder Delhi geben. "Wenn wir keine US-Position haben, werden wir auch keine chinesische haben", sagt EU-Chefunterhändler Karl Falkenberg nüchtern.

Nur eines hat sich verändert: Es gibt die Bereitschaft zum Handeln. Neben der EU haben auch Länder wie Australien oder Japan ihre Klimaziele angehoben. Indonesien, als Schwellenland nicht einmal zur Senkung seiner Emissionen aufgerufen, will bis 2020 ein Viertel weniger Treibhausgase ausstoßen. In Südamerika will Brasiliens Präsident Lula da Silva die Amazonas-Anrainer zusammentrommeln zum Kampf für den wichtigen CO2-Speicher Amazonaswald.

Ob es reichen wird? Schon feilen die Unterhändler an einer neuen, flexiblen Struktur des Abkommens. Es würde zwar immer noch eine Einigung in Kopenhagen voraussetzen, ließe aber nachträglich schärfere Klimaziele zu, je nach Stand der Wissenschaft. "Wir werden nach Kopenhagen mit ziemlicher Sicherheit weiterverhandeln müssen", sagt EU-Unterhändler Falkenberg.

Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung, 22.10.2009

Klima: Fehlstart der Europäer

Sechs Wochen vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ist das geplante internationale Abkommen in weite Ferne gerückt. Die Verhandlungen treten auf der Stelle, die Hoffnung auf eine Einigung schwindet. Bisher haben sich die 192 Teilnehmerstaaten nicht einmal auf das Ziel der Konferenz verständigt. Während die Europäer ein neues, bindendes Abkommen anstreben, will China das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll fortschreiben. Die USA und Indien lehnen sogar das ab; sie wollen allenfalls nationale Ziele akzeptieren.

In Brüssel geht man davon aus, dass in Kopenhagen allenfalls der Grundstein für ein neues Klimaabkommen gelegt wird. Über die Details muss voraussichtlich noch 2010 weiterverhandelt werden. Umso wichtiger wäre es, wenigstens diesen Grundstein solide zu verankern. Doch bisher sind die Europäer bei diesem Vorhaben gescheitert. Zwar haben sich die 27 EU-Staaten, die sich gerne als Vorreiter des Klimaschutzes sehen, auf ehrgeizige Ziele geeinigt. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um bis zu 95 Prozent reduziert werden - mehr bietet bisher niemand.

Doch wie diese ökologische Revolution bewerkstelligt werden soll, bleibt völlig offen. Ein grüner "New Deal" in Europa ist ebenso wenig in Sicht wie eine gemeinsame Energie- oder Verkehrspolitik. Schlimmer noch: Auch die Finanzierung des Klimaschutzes bleibt ungeklärt. Der Emissionshandel, der einmal als verlässliche Geldquelle geplant war, ist seit der Finanzkrise eingebrochen; die Zertifikate haben massiv an Wert verloren. Gleichzeitig schwindet die Bereitschaft der EU-Staaten, Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer anzubieten. Vor allem Polen stellt sich quer, aber auch Deutschland spielt auf Zeit.

Die Regierung in Warschau weigert sich, den Ärmsten zu helfen, weil Polen selbst ein armes EU-Land sei. Und die Bundesregierung möchte erst dann Zahlen auf den Tisch legen, wenn auch andere Verhandlungspartner wie die USA in die Tasche greifen. Beides ist verständlich, schwächt jedoch die europäische Verhandlungsposition. Nur wenn die EU in Vorlage geht und mit einem konkreten Finanzangebot in die Gespräche einsteigt, kann sie die USA aus der Reserve locken und die Entwicklungsländer mitziehen.

Noch ist es nicht zu spät. Noch können die Europäer ihr Angebot nachbessern. Beim EU-Gipfel Ende nächster Woche steht der Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung. Man muss ja nicht gleich mit einem Maximalgebot in den Klimapoker gehen. Eine kleine, aber feine Offerte "zum Sehen" würde schon ausreichen. Europa muss über seinen Schatten springen, wenn es die Führungsrolle halten will.

Eric Bonse, Handelsblatt, 23.10.2009

 

 

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