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Podiumsdiskussion zum 70. UN-Jubiläum: Präventiv handeln, Zivilgesellschaft und lokale Akteure einbeziehen

Ian Martin, Angela Kane, Maria Luiza Ribeiro Viotti, Arnd Henze, Rolf Mützenich und Ibrahim Gambari (v.l.) diskutieren in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Fotos: Jeske

Am 26. Juni 2015 ist es genau 70 Jahre her, dass Vertreterinnen und Vertreter von 50 Staaten in San Francisco zusammenkamen und ein historisches Dokument unterzeichneten: Die Charta der Vereinten Nationen. Bis heute verkörpert die Organisation wie keine andere die Hoffnung der Welt auf Frieden, Sicherheit und bessere Lebensverhältnisse. Geprägt von den Erfahrungen der zwei Weltkriege, zeigten sich die Gründungsstaaten 1945 fest entschlossen "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

Doch was ist geblieben von den hohen Ansprüchen dieser Tage? Können die Vereinten Nationen ihrer Aufgabe gerecht werden, Weltfrieden und internationale Sicherheit herzustellen? Um diese Fragen zu beantworten, luden die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) am Vorabend des 70. Jubiläums gemeinsam zu einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion in Berlin ein.

Zu den Gästen zählten Angela Kane, Hohe Beauftragte der UN für Abrüstungsfragen, Ibrahim Gambari, Ko-Vorsitzender der Kommission zu Globaler Sicherheit, Gerechtigkeit und Governance, Ian Martin, Mitglied des hochrangigen Beratergremiums des UN-Generalsekretärs zu Friedenseinsätzen und Direktor des Security Council Report, MdB Rolf Mützenich, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte und Maria Luiza Ribeiro Viotti, Botschafterin Brasiliens in Deutschland. Die Moderation übernahm Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio. (Weitere Informationen zu den Gästen finden Sie hier.)

Wie viel Reform braucht die UN?

V.l.n.r.: Ian Martin, Angela Kane, Hohe Beauftragte der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, Maria Luiza Ribeiro Viotti.

Seit ihrer Gründung hat die Weltorganisation einen weiten Weg zurückgelegt. Ihr Engagement umfasst eine Vielzahl an Blauhelmmissionen, diverse Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen sowie ein weltweites Eintreten für die friedliche Entwicklung und die Friedenskonsolidierung. Anlässlich des Jubiläums lieferte die Diskussionsrunde eine kritische Bestandsaufnahme und identifizierte aktuelle Defizite, Erfolge und ungenutzte Potenziale der Organisation.

Einig war sich das Podium über den Reformbedarf der Vereinten Nationen. Ibrahim Gambari bezeichnete den aktuellen Sicherheitsrat als anachronistisch. "Die Legitimität des Rates wird quasi täglich in Frage gestellt", so der erfahrene UN-Vertreter. Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Repräsentation vieler Länder und Regionen der internationalen Gemeinschaft. Zu den ständigen Mitgliedern zählen nur China, Großbritannien, Frankreich, Russland und die Vereinigten Staaten. Damit bleiben ganze Kontinente ohne Vertretung im Sicherheitsrat. Noch sei keine Einigung über eine Reform in Sicht, bedauerte Gambari, aber es gebe viele Vorschläge. So könnten sich etwa die ständigen Mitglieder ihres Vetos enthalten, wenn es um den Umgang mit schwersten Menschenrechtsverletzungen gehe.

Die Schutzverantwortung: Ein gescheitertes Konzept?

Ein erster Schritt in diese Richtung wurde mit der Intervention in Libyen unternommen. Statt die Verabschiedung der Resolution 1973 zu blockieren, enthielten sich Russland und China der Stimme und ermöglichten damit zum ersten Mal eine internationale Operation im Rahmen der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Zunächst als positiver Präzedenzfall gefeiert, zeigten sich jedoch schon bald Probleme bei der Umsetzung der Resolution. Maria Luiza Ribeiro Viotti sprach in der Diskussion von einem "Missbrauch des UN-Mandates" in Libyen. Das anfängliche Ziel, Zivilisten zu schützen, sei geopfert worden, um einen Regimewechsel herbeizuführen. 

Responsibility to Protect

Die Responsibility to Protect (R2P), zu Deutsch Schutzverantwortung, ist ein politisches Konzept, das darauf abzielt, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Danach trägt jeder Staat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischer Säuberung zu schützen. Ist er dazu nicht in der Lage oder nicht willens, geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Das Konzept entstand als Reaktion auf die Ereignisse in Bosnien und Ruanda in den 1990er Jahren, bei denen die internationale Gemeinschaft tatenlos zusah, wie schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Auf dem UN-Weltgipfel 2005 in New York wurde die Schutzverantwortung von fast allen Staaten der Erde allgemein anerkannt und in Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrats 2006 erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Dokument erwähnt.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Diese Entwicklung verschärfte Stimmen, die dem R2P-Konzept von Anfang an kritisch gegenüberstanden. "Die Schutzverantwortung stellt den Begriff von Staatlichkeit und Souveränität in Frage", erklärte Angela Kane. "Wenn ein Staat seine Bevölkerung nicht schützen kann, sollen es andere übernehmen. Das ist ein sehr radikaler Schritt." Die negativen Erfahrungen in Libyen führten dazu, dass es im Fall Syrien nicht zu einer Einigung im Sicherheitsrat kam. Stattdessen entwickelte Brasilien das Konzept der Responsibility While Protecting, das auch die intervenierenden Staaten in die Verantwortung nimmt. "Wir brauchen einen Mechanismus, um die Umsetzung von Interventionen zu überwachen und zu kontrollieren", forderte Viotti.

Prävention als Kernaufgabe der Vereinten Nationen

Auch Gambari setzte sich für eine Ausweitung des Konzepts ein. "Wir müssen uns viel mehr auf die Prävention und den Wiederaufbau konzentrieren", sagte er. Die Friedenssicherung sei nur ein Aspekt von UN-Interventionen. Kernaufgabe müsse jedoch sein, Ursachen zu bekämpfen und die Entstehung von Konflikten zu vermeiden.

Die Forderung nach mehr Präventionsarbeit ist nicht neu. "Wenn Sie vor zehn Jahren ein Podium danach gefragt hätten, hätten sie die gleichen Antworten bekommen", sagte Rolf Mützenich. Doch die Forderungen müssten sich auch mit der Realität spiegeln. Kane stimmte diesem Einwand zu. Es sei schwer, Geld für die Präventionsarbeit zu bekommen, weil sich die Ergebnisse kaum demonstrieren ließen. Zwar stünden mittlerweile mehr Mittel zur Verfügung als früher, die Beiträge seien aber noch immer freiwillig. "Natürlich ist Prävention nicht sexy", musste auch Gambari zugeben. Gleichzeitig seien die Mitgliedstaaten jedoch bereit, wesentlich mehr Geld für die Friedenssicherung auszugeben. Allein die Mission in Darfur UNAMID koste zwei Milliarden Dollar pro Jahr. "Es wäre also im eigenen Interesse der Staaten, mehr in Prävention zu investieren."

Externe Akteure und die Rolle der Zivilgesellschaft

Ian Martin stellte die Rolle von externen Akteuren grundsätzlich in Frage. "Wir diskutieren hier als könnten externe Akteure alles bestimmen", sagte Martin. "Aber wir müssen anerkennen, dass es auch Grenzen gibt." Er forderte eine bescheidenere Rolle der internationalen Gemeinschaft. "Wir müssen andere Länder so sein lassen, wie sie sind, und nicht so designen, wie wir sie wollen." Auch könnten die Vereinten Nationen die Last ihrer Aufgaben nicht allein tragen, sondern müssten andere Akteure miteinbeziehen. 

Ibrahim Gambari, Ko-Vorsitzender der Kommission zu Globaler Sicherheit, Gerechtigkeit und Governance.

Besonders die Rolle der Zivilgesellschaft wurde ausführlich auf dem Podium diskutiert. Früher habe sich die UN vor allem an Staaten gerichtet, so Kane. Die Bedeutung nicht-staatlicher Akteure nehme jedoch immer mehr zu. So hätten NGOs eine aktive Rolle bei der Entstehung des Vertrags über den Waffenhandel gespielt. "Leider sind die Mitgliedstaaten nicht immer bereit, sich mit der Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen."

Gerade für die Lösung von Konflikten sei dies jedoch dringend notwendig, so Gambari. "Wir sollten die Zivilgesellschaft, regionale Organisationen und Konfliktparteien stärker in die Diskussion und in den Sicherheitsrat miteinbeziehen", forderte er. Nur so könne Druck auf Regierungen ausgeübt werden, Entscheidungen zu treffen und Wandel voranzutreiben.

Das Ende des Multilateralismus?

Für die Zukunft der Vereinten Nationen sah das Podium viele offene Fragen. In den letzten 40 Jahren sei die Organisation von Krise zu Krise gerutscht. "Wir haben nur reagiert", kritisierte Kane. Es gebe eine große Spaltung innerhalb der Staatengemeinschaft. Was fehle, sei eine gemeinsame Strategie über die zukünftige Ausrichtung der UN. "Wir müssen uns dringend die Frage stellen: Was wollen wir eigentlich?"

In der Vergangenheit habe die Weltorganisation oft versagt und enttäuscht, sagte auch Viotti. Doch die UN sei wie eine Religion: "Wir dürfen nicht den Glauben daran verlieren, denn es gibt keine andere Institution, die auf diese Weise Menschen zusammenbringt und Lösungen findet." Die Diskussionsrunde war sich einig, dass eine Schwächung des Multilateralismus auch die Effektivität der UN bedrohen könnte. Viele Entscheidungen würden nicht in der Weltorganisation ausgehandelt, sondern bilateral in Hinterzimmern getroffen. Diese Entwicklung sahen alle Anwesenden kritisch. "Wir brauchen nicht weniger Multilateralismus, sondern mehr", sagte Gambari. "Die großen Probleme der Welt können nur gemeinsam gelöst werden."

 

Von Hannah König

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