Politik & Gesellschaft

Petersberger Klimadialog: „Die Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln.“

Sieben Menschen sitzen an einem runden Tisch. Die britische Klimaministerin spricht mit starken Gesten und alle hören begeistert lachend zu.

Der Petersberger Klimadialog bot auch die Gelegenheit zu vielen informellen Gesprächen wie hier zwischen deutscher Umweltministerin und britischer Klimaministerin. Foto: BMUB/Inga Wagner

„Wir haben die Pflicht, zum Erfolg zu kommen“, erklärte der französische Präsident François Hollande bei einem internationalen Klimatreffen in Berlin, und Bundeskanzlerin Merkel fügte hinzu: „Wir können es schaffen, dass Paris ein Erfolg wird.“

Dass die beiden Spitzenpolitiker am sechsten „Petersberger Klimadialog“ am 18. und 19. Mai teilnahmen, unterstreicht die Dringlichkeit, die verbleibende Zeit bis zur UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 für intensive Beratungen und Verhandlungen zu nutzen.

Die Minister aus 36 Länder, die am diesjährigen Klimadialog teilnahmen, waren gemeinsam von der deutschen und der französischen Regierung eingeladen worden, um auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen voranzukommen, das in Paris unterzeichnet werden soll. Der französische Außenminister Laurent Fabius warnte bereits zu Beginn des Treffens: „Die Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln.“

Bisher zu wenige Zusagen für Emissionsreduzierungen

Bei der letzten UN-Klimakonferenz in Lima/Peru war Ende letzten Jahres vereinbart worden, dass alle Länder möglichst in den ersten Monaten dieses Jahres ihre Zusagen für freiwillige Emissionsreduzierungen ab 2020 ankündigen sollten, die in die Schlussverhandlungen über das neue Klimaabkommen einfließen sollen. Bisher haben allerdings nur 40 Länder ihre Klimaziele vorgelegt, darunter die 28 EU-Mitgliedsstaaten. China und Japan wollen ihre Pläne im Juni bekannt geben, Brasilien zum Beispiel aber erst im August. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mahnte beim Klimadialog zur Eile: „Jetzt kommt es darauf an, dass auch alle anderen großen Emittenten möglichst bald ehrgeizige Beiträge vorlegen.“

Es wird angestrebt, rechzeitig vor der UN-Klimakonferenz in Paris die angekündigten Klimaziele aller Länder in Beziehung zu setzen zu den Emissionsreduzierungen, die erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen, die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Diese Bewertung wird dadurch erschwert, dass verschiedene Länder „kreative“ Darstellungsformen ihrer Zielbestimmungen gewählt haben, um zu vermeiden, dass ihre geringen Ambitionen erkennbar werden.

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte in ihrer Rede beim Klimadialog, dass Deutschland wie angekündigt seine Emissionen bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990 reduzieren will. Die Kanzlerin fügte hinzu: „Auf unserem festgelegten Reduktionspfad bis 2050 wollen wir sogar 80 bis 95 Prozent erreichen.“ Ob diese Ziele aber angesichts des massiven Widerstandes gegen eine Einschränkung der deutschen Kohleverstromung zu erreichen sind, ist noch offen.

Holland klatscht, Merkel schaut freundlich lächelnd in den Saal
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande setzten sich beim Klimadialog in Berlin für entschlossene Schritte auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen ein. Foto: BUMB/Adam Berry

Die 100-Milliarden-Dollar Frage ist weiterhin unbeantwortet

Beim Klimadialog in Berlin wurde erneut deutlich, dass die Entwicklungsländer kein Klimaabkommen unterzeichnen und ratifizieren werden, wenn die Industrieländer ihre Zusage nicht einhalten, ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für Klimaprogramme in ärmeren Ländern bereitzustellen, vor allem für den „Grünen Klimafonds“.  Die Bundeskanzlerin kündigte in Berlin an, die deutsche Unterstützung dieser Programme bis 2020 auf vier Mrd. Euro im Jahr zu verdoppeln. Zusätzlich soll die KfW-Bank jährlich Kredite von drei Mrd. Euro bereitstellen, doppelt so viel wie bisher.

Auch wenn man berücksichtigt, dass zusätzlich zu staatlichen auch Beiträge der Privatwirtschaft der Industrieländer erwartet werden, lässt die deutsche Zusage noch nicht erwarten, dass die 100 Mrd. Dollar jährlich tatsächlich zusammenkommen werden. Andere Industrieländer sind mit ihren Zusagen weiterhin zurückhaltend. Deshalb warnte Präsident Hollande in Berlin: „Wenn wir es nicht schaffen, uns in dieser Frage zu verständigen, wird es kein Abkommen in Paris geben.“

Bewertungen des Klimadialogs

Der Petersberger Klimadialog war Anlass für zahlreiche Kommentare in Medien und von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen. Hier eine kleine Auswahl:

Barbara Schmidt-Mattem kommentierte im „Deutschlandfunk“: „Die Große Koalition hat ein Glaubwürdigkeitsproblem in diesen Tagen (…) auch beim Thema Klimaschutz wirkt diese schwarz-rote Bundesregierung derzeit wenig überzeugend: Innen- und außenpolitisch passt da derzeit nichts so richtig zusammen. Auf der einen Seite ein freundlicher Petersberger Klimadialog mit Gästen aus aller Welt und flammenden Appellen für mehr Klimaschutz, auf der anderen Seite ein monatelanger Streit zwischen Union und SPD über die Frage, wie denn wenigstens die eigenen Klimaschutzziele zwischen Nordsee und Oberammergau gelingen sollen. Wenn sich die Große Koalition schon untereinander nicht einigen kann, wie will Deutschland dann die Weltgemeinschaft zu mehr Klimaschutz animieren?“

Vor dem Brandenburger Tor steht das "Eiffelturm-Windrad" mit großem Transparent, im Vordergrund spielt ein Akkordeonspieler mit Baskenmütze
„Adieu Kohle, adieu Atom – 100 % Erneuerbare bis 2050!“ Diese Forderungen stellten Greenpeace-Aktivisten während des Petersberger Klimadialogs und bauten vor dem Brandenburger Tor einen sechs Meter hohen als Windrad umgebauten Eiffelturm auf. Sie setzten sich auf diese Weise für den Abschluss eines ambitionierten Klimaabkommens bei der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris ein. Foto: Paul Langrock/Greenpeace

Als erfreulich stufte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Ankündigung der Kanzlerin zur Verdoppelung der Klimafinanzierung bis 2020 ein. Die Industrieländer müssten laut Bundeskanzlerin insgesamt bis 2020 dreimal mehr öffentliches und privates Geld für Anpassung und Klimaschutz in den Entwicklungsländern mobilisieren als heute. Dazu gelte es, einen klaren Fahrplan zu verabschieden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentierte: „Wenn es der Kanzlerin gelänge, beim G7-Gipfel einen Plan auf den Weg zu bringen, wie die versprochene Klimafinanzierung von 100 Milliarden Dollar ab 2020 aufzubringen ist, wäre das ein wichtiges Signal für einen Erfolg beim Klimagipfel in Paris. Das deutsche Klimafinanzierungsziel stärkt ihr für solche Verhandlungen den Rücken."

Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace, formulierte in Berlin diese Erwartung: „Als Gastgeber der Klimakonferenz muss sich Präsident Hollande für das langfristige Ziel einer weltweiten Energieversorgung einsetzen, die zu 100 Prozent auf Erneuerbaren basiert. Nur so können nötige Investitionen in Richtung Klimaschutz gelenkt und die Armut bekämpft werden.“

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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