Veranstaltungsbericht

Perspektiven zur Post 2015-Agenda der Vereinten Nationen: Mittagsgespräch mit Achim Steiner

Achim Steiner hält Rede

Achim Steiner, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (© DGVN/Korn)

Am 4. September 2014 lud die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen
in Kooperation mit der Thüringer Allgemeinen zu einem Mittagsgespräch in die
Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund ein. Neben den etwa 70 Gästen
begrüßte der DGVN-Vorsitzende Detlef Dzembritzki vor allem den Referenten
Achim Steiner, Untergeneralsekretär bei den Vereinten Nationen und Exekutivdirektor
des UN-Umweltprogramms (UNEP). Unter dem Titel „Jetzt wächst zusammen,
was zusammen gehört“ diskutierte Steiner die Perspektiven zur Post 2015-Agenda
der Vereinten Nationen.
Thomas Bärsch, stellvertretender Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen, moderierte
die Veranstaltung und führte anschließend durch die offene Fragerunde.

Umweltpolitik der Vereinten Nationen im Wandel

Detlef Dzembritzki begrüßt Gäste
DGVN-Vorsitzender Detlef Dzembritzki eröffnet das Gespräch (© DGVN/Korn)

In seinem Vortrag betonte Achim Steiner gleich zu Beginn die Wichtigkeit und Notwendigkeit multilateralen Handelns angesichts der globalen Herausforderungen. Die gesamte Arbeit der Vereinten Nationen basiere auf der Idee des gemeinsamen Handelns. Wie wichtig dieser Aspekt sei, zeige sich, wenn man die UN-Umweltpolitik der vergangenen 40 Jahre betrachte. So habe die UN-Umweltpolitik viele Fortschritte vorzuweisen und gerade in den Entwicklungen der letzten Jahre sei das Prinzip des Multilateralismus gestärkt worden.
Dies wird vor allem deutlich, wenn man die über 500 internationalen Abkommen und fast 200 Protokolle betrachtet, die die Staatengemeinschaft allein im Bereich der internationalen Umweltpolitik erarbeitet hat. Diese internationalen Verträge sind zwar nicht die einzige Möglichkeit, Staaten zum Handeln zu motivieren, aber gerade durch solche Verträge werden nicht nur Diskussionen angeregt, sondern auch Ergebnisse produziert.
So sei das Montreal-Protokoll von 1987, das durch auferlegte Regelungsmechanismen und eine solide multilaterale Finanzierung einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung Ozon zerstörender Emissionen geleistet hat, nur eins von vielen Beispielen der multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Umweltpolitik. Diese Fortschritte seien vor allem auch durch die Integration von ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekten der Nachhaltigkeit geprägt worden. Zudem sei der Grundsatz der Universalität endlich auch in der UN-Umweltpolitik durchgesetzt worden: Mit der Gründung einer Umweltversammlung der Vereinten Nationen (United Nations Environment Assembly, UNEA) durch die Resolution A/Res/67/251 der Generalversammlung wurde ein High-Level-Forum etabliert, das eine neue und angemessene Form von Dialog zwischen Staaten und Zivilgesellschaft ermögliche.

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA)

Durch die Etablierung der UN-Umweltversammlung, die einher geht mit der Auflösung der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (Commission on Sustainable Development), werden in Zukunft alle beteiligten Akteure in den Entscheidungsprozess der UN-Umweltpolitik einbezogen. Während im Verwaltungsrat des UN-Umweltprogramms (UNEP Governing Council) seit 1972 lediglich 58 Mitgliedstaaten vertreten waren, können sich in der Umweltversammlung neben allen 193 Mitgliedstaaten auch Beobachterstaaten und andere Akteure einbringen. Diese Umweltversammlung, die alle zwei Jahre zusammentritt, ist nicht nur befähigt, politische Beratung und Diskussionsplattformen bereitzustellen, sondern auch, der UN-Generalversammlung Resolutionsentwürfe vorzulegen.

Ergebnisse von Rio+20 nicht unterbewerten

Steiner und Bärsch im Gespräch
Achim Steiner im Gespräch mit Moderator Thomas Bärsch (© DGVN/Korn)

Für die UN-Umwelt- und Entwicklungspolitik haben die Ergebnisse der Rio+20-Konferenz vom Sommer 2012 laut Steiner trotz großer Kritik einen wichtigen Beitrag geleistet. Es sei zwar kein Durchbruch erzielt worden, aber wenn man zwischen den Zeilen lese, dann seien wichtige Ergebnisse erzielt und Akzente gesetzt worden, die nicht unterbewertet werden sollten. Nicht nur durch die Einrichtung der UN-Umweltversammlung sei durch die Rio+20-Konferenz der Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung aller Länder wieder gestärkt worden. Diese Konferenz über nachhaltige Entwicklung habe die Bereiche Umwelt und Entwicklung substanzieller verbunden und weist so erstens auf bestehende Interdependenzen zwischen diesen beiden Bereichen hin und zieht zweitens Entwicklungsländer und Industriestaaten gleichermaßen zur Verantwortung. Mit der Stärkung des Prinzips der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung (common but differentiated responsibility) habe Rio+20 verdeutlicht, dass die Staaten unterschiedlich verantwortlich sind und verschiedene Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung haben, dass aber jedes Land seiner Verantwortung nachkommen und seinen Beitrag zur UN-Umwelt- und Entwicklungspolitik leisten müsse. Dass gerade Schwellenländer dies in zunehmendem Maße auch tun, zeige sich laut Steiner in vielfacher Weise. Durch das Engagement der brasilianischen Regierung beispielsweise ging die Abholzungsrate in dem Land zwischen 2005 und 2013 um 84 Prozent zurück. Dadurch konnte nicht nur Lebensraum und Artenvielfalt erhalten werden, sondern auch der CO2-Ausstoss um 39 Prozent reduziert werden. Auch Chinas nationaler Plan für den Klimaschutz zeige das zunehmende Verantwortungsbewusstsein der Schwellenländer: Um den Ausstoß vom CO2-Emissionen zu verringern, führten einige chinesische Städte wie Peking Abgasbegrenzungen für Kleinfahrzeuge ein, die der Euronorm 5 entsprechen. Während es in der Europäischen Union laut Steiner über 20 Jahre dauerte, die Euronorm 5 einzuführen, hätten die chinesischen Behörden lediglich 5 Jahre gebraucht.
Achim Steiner bestätigte, dass die Bilanz der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) zwar sehr gemischt ist, fasste aber zusammen: „Ziele, die nicht erreicht werden, machen die Ziele nicht falsch!“ Viele der MDGs sollen zudem auch in den Zielen zur nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) wieder aufgegriffen werden. Das zeige auch der SDG-Entwurf der zuständige Arbeitsgruppe, der im Juli 2014 vorgestellt wurde. Die dort formulierten Ziele (17 Ziele) seien eine Sammlung von unterschiedlichen Ansätzen, die, so Steiner, eine Trendwende im bisherigen Verständnis von Nachhaltigkeit und der UN-Umweltpolitik darstellen.

UN-Umweltpolitik: Zwischen Herausforderungen und Chancen

Publikum stellt Fragen
Auch die Gäste hatten die Möglichkeit, Fragen an Achim Steiner zu stellen (© DGVN/Korn)

Diesen Weg des Multilateralismus müssen die Vereinten Nationen laut Steiner auch in Zukunft weitergehen, nicht nur in Bezug auf ihre Umweltpolitik. Dabei stehen sie, und das wurde durch die Fragen aus dem Publikum deutlich, vor vielen Herausforderungen. Die öffentliche Debatte, genau wie die Arbeit der UN, sei oft durch aktuelle Krisen dominiert. Das erschwere eine langfristige Zielsetzung, die aber gerade im Bereich der Umweltpolitik dringend notwendig sei. Wichtige Entscheidungen könnten nicht über Nacht getroffen werden, da effektive und wirksame Entschlüsse ein hohes Maß an Kohärenz voraussetzen. Laut Steiner müssen politische Akteure akzeptieren, dass sich die politischen Realitäten im Laufe der letzten Jahrzehnte gewandelt haben und darauf entsprechend reagieren. Es müsse diskutiert werden, wie innerhalb der Vereinten Nationen in Zukunft mit den unterschiedlichen Ressourcen, Verantwortungen und Wertevorstellungen der Staaten umgegangen werde. Zudem dürfe das Spannungsfeld zwischen der Souveränität der Staaten und der Autorität der Vereinten Nationen nicht ignoriert werden.
Trotz aller Herausforderungen liege die Chance der Vereinten Nationen nach Einschätzung von Steiner im Prinzip des Multilateralismus. Nur wenn die Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam an Lösungen arbeiteten, könnten Akzente gesetzt werden, die eine nachhaltige Entwicklung wirksam und global ermöglichen würden. In diesem Zusammenhang sei vor allem das Prinzip der „Rule of Law“ zu stärken. Ereignisse wie beispielsweise der Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll würden zeigen, dass die Arbeit der Vereinten Nationen oft von der Bereitschaft der Staaten abhängig sei. Zwar könnten die Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen nicht gezwungen werden, einmal vereinbarte Verpflichtungen auch einzuhalten. Sehr wohl aber könne die Zivilgesellschaft angeregt werden, ihre Regierungen zu mehr internationaler Beteiligung und Kooperation zu bewegen. Das könnte unter anderem dadurch geschehen, dass Individuen ihre durch internationale Abkommen bestehenden Rechte bei nationalen Gerichten einklagen und ihre Regierungen so zum Handeln zwingen.

 

Von
Niklas Sense

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