Meinung Nahost

Palästina in der UNESCO – Was nun?

Klaus Hüfner

Ein Kommentar von Prof. Dr. Klaus Hüfner*

Das Abstimmungsergebnis war überwältigend: Mit 107 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen nahm die 36. UNESCO-Generalkonferenz am Montag, den 31. Oktober 2011, den Aufnahmeantrag Palästinas an. Da die Enthaltungen nicht gezählt werden, haben sich 88 Prozent für die Aufnahme entschieden. Damit wurde weit mehr als die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Nicht zu vergessen: dieser Aufnahmeantrag der Palästinenser war nicht der erste. Bereits im Jahr 1989 wurde ein Antrag eingereicht und seitdem immer wieder ohne Erfolg vorgebracht.

Alle diplomatischen Bemühungen hinter den Kulissen, mit Ersatzangeboten die Aufnahme zu verhindern, vor allem der USA und einiger europäischer Staaten, waren vergebens gewesen. Selbst das „ökonomische Veto“ der USA, keine weiteren Mitgliedsbeiträge an die UNESCO zahlen zu wollen, erwies sich als wirkungslos. Im Gegenteil, viele Staaten empfanden diese Drohung als einen Erpressungsversuch, gegen den sie sich durch ihre Stimmabgabe wehrten. Bereits zuvor hatte der UNESCO-Exekutivrat mit 44 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (USA, Deutschland, Lettland, Rumänien) und 14 Enthaltungen (darunter Frankreich) der Generalkonferenz die Mitgliedschaft Palästinas empfohlen.

Die Aufnahme Palästinas als 195. Mitgliedstaat der UNESCO hat die seit langem anstehenden Probleme deutlich zutage gefördert. Dabei bedeutet die Mitgliedschaft Palästinas in der UNESCO nun nicht, dass ein Sturm auf die staatliche Anerkennung Palästinas einsetzen wird, zumal bereits rund 120 Staaten die Anerkennung ausgesprochen haben. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass dadurch der seit über zehn Jahren stagnierende Oslo-Friedensprozess automatisch wieder in Gang gesetzt wird. Aber mit der Aufnahme in die UNESCO hat Palästina das Recht, an allen UN-Weltkonferenzen teilzunehmen. Mehr noch, es ist ein Domino-Effekt zu erwarten, der dazu führt, dass Palästina in den kommenden Jahren erfolgreich Mitglied in weiteren Sonderorganisationen, wie unter anderem in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), werden wird. Diese Entwicklung bedeutet ohne Zweifel eine politische Aufwertung Palästinas und erhöht die Sichtbarkeit seit langem anstehender Konflikte, die es zu lösen gilt.

US-Präsident Barack Obama wird sowohl zum innen- als auch außenpolitischen Handeln gedrängt. Gegenüber dem Kongress muss er klarstellen, dass die Entscheidung Mitte der neunziger Jahre, allen UN-Institutionen den Geldhahn zuzudrehen, falls Palästina vor einer Friedensregelung mit Israel als Mitglied aufgenommen wird, völkerrechtswidrig ist. Denn es gehört zu den Selbstverständlichkeiten einer Mitgliedschaft in UN-Sonderorganisationen, dass der entsprechende Pflichtbeitrag zum ordentlichen Haushalt gezahlt werden muss. Die USA haben bisher von ihrem Pflichtbeitrag für 2011 für die UNESCO in Höhe von 71,83 Mio. US-Dollar (= 22 Prozent) noch keinen einzigen Cent gezahlt. Da die USA am 3. November 2011 für die nächsten vier Jahre in den UNESCO-Exekutivrat gewählt wurden, ist jedoch davon auszugehen, dass die USA ihre Mitgliedschaft und ihren Einfluss in der Organisation weiter aufrechterhalten wollen. Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass die USA an der nächsten UNESCO-Generalkonferenz in zwei Jahren ohne Stimmrecht teilnehmen wollen. Dies würde geschehen, wenn sie ihre Beitragszahlungen bis dahin weiter aussetzen.

Die USA bezeichneten die Entscheidungen der UNESCO-Generalkonferenz als bedauerlich und voreilig, wollen sich aber weiterhin für zwei souveräne Staaten nach einer Friedensregelung einsetzen. Dass die USA sich weiterhin engagieren, wird an den freiwilligen Beitragsleistungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) deutlich. Im letzten Jahr haben die USA mit 248 Mio. US-Dollar rund 41 Prozent geleistet (der deutsche Anteil betrug 2,6 Prozent).

Für die UNESCO steht der momentane Finanzausfall an erster Stelle. Aber die Generaldirektorin, Irina Bokova, hat bereits deutlich gemacht, dass mit einem Ausfall der amerikanischen Beiträge unter anderem Bildungsprojekte in Afghanistan und Irak eingestellt werden müssten, was gegen die Interessen der USA wäre. Die seit Anfang den siebziger Jahren bestehenden Konflikte zwischen der UNESCO und Israel hinsichtlich der Ausgrabungen in Jerusalem bleiben weiterhin ungelöst. Da Palästina als Vertragsstaat nun die UNESCO-Welterbekonvention ratifizieren kann, wird es sicher bald Anträge auf Eintragungen in die Welterbeliste stellen, zu denen Bethlehem und Hebron gehören. Dadurch muss es nicht zu verschärften Auseinandersetzungen zwischen Palästina und Israel kommen. Im Gegenteil, gemeinsame religiös-kulturelle und auch touristische Interessen sollten die Grundlage für konstruktive Verhandlungen bilden.

Was sich bei der Abstimmung im Exekutivrat angedeutet hatte, hat sich bei der Abstimmung in der Generalkonferenz bestätigt: Unter den EU-Staaten kam es zu keiner Einigung im Abstimmungsverhalten. Nach bisherigen Informationen gab es seitens der EU-Staaten zehn Ja-Stimmen (darunter Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien und Irland) und fünf Nein-Stimmen (darunter Deutschland, Niederlande und Tschechien) bei 11 Enthaltungen (darunter Großbritannien). Mit welcher Stimme sich die EU an einer gemeinsamen Außenpolitik im Nahost-Konflikt beteiligen und noch ernst genommen werden will, bleibt ein Rätsel.

Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO hat erhebliche Aufmerksamkeit erhalten; sie hat für heftige Meinungsverschiedenheiten gesorgt und Probleme offengelegt, die seit dem UN-Teilungsplan von 1947 zur Lösung anstehen. Bleibt zu hoffen, dass sich Israel und Palästina an einen runden Tisch setzen, um die Einzelheiten zu einer friedlichen Lösung zu erarbeiten. Dies sollte angesichts der gegenwärtigen Konflikte in der Nachbarschaft in beiderseitigem Interesse sein.

*Der Autor ist Präsidiumsmitglied der DGVN und Ehrenmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission. In diesem Beitrag äußert er seine persönliche Meinung.

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