Friedenssicherung

Bosnien und Herzegowina: Öffnet ein Referendum die Büchse der Pandora?

Die Flagge Bosnien und Herzegowinas

Die Flagge Bosnien und Herzegowinas

Mehr als 20 Jahre nach dem Dayton-Vertrag brodelt es in Bosnien und Herzegowina. Angefeuert von einem Referendum über den Nationalfeiertag der Republika Srpska zeigt sich, dass viele Wunden aus den Jugoslawienkriegen weiterhin nicht verheilt sind. Die Situation im Land erinnert zunehmend an die Lage von vor 20 Jahren. Die Ereignisse in Bosnien und Herzegowina könnten zum Menetekel für die gesamte Region werden. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich entzweit und planlos angesichts dessen, dass die erdachten Lösungsansätze nur bedingt fruchten.

Der vergangene Sonntag könnte eine Zerreißprobe für den jungen Staat Bosnien und Herzegowina mit den drei Volksgruppen Muslimen, Serben und Kroaten darstellen. In der Entität Republika Srpska wurde trotz Verbots des Verfassungsgerichts ein Referendum über den Nationalfeiertag abgehalten. Mit einer Mehrheit von über 99 Prozent sprachen sich die Einwohner der Serbenrepublik dafür aus, dass der 9. Januar als Tag der Republika Srpska bezeichnet und gefeiert werden soll. Es folgten internationale Proteste. Einige Stimmen befürchten, das Referendum unterminiere die Mechanismen des Dayton-Vertrags, der dem Land Frieden brachte. In der Region steigt die Angst vor gewaltsamen Konflikten. Um zu verstehen warum ein so harmlos anmutendes Ereignis eine solche Sprengkraft hat, muss man die blutige Geschichte und die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse des Landes kennen. 

Titos harter Hand folgt der Zerfall

Mit harter Hand hatte Josip Broz Tito lange Zeit die Bundesrepublik Jugoslawien zusammengehalten und jede nationalistische Regung unterdrückt. Doch nach seinem Tod im Jahr 1980 verstanden es seine Nachfolger nicht, die ethnischen Konflikte im Vielvölkerstaat zu beruhigen. Teilweise schürten sie sogar selbst nationalistische Bestrebungen. Auch sozioökonomische Desintegrationsprozesse verschärften die Spannungen zwischen Serben, Kroaten und Muslimen auf dem Balkan. Die Folge war das Auseinanderbrechen Jugoslawiens, das in einer Reihe von Kriegen gipfelte, die unter dem Namen Jugoslawienkriege in die Geschichte eingingen. Am 1. März 1992 erklärte sich auch die Teilrepublik Bosnien und Herzegowina durch ein Referendum für unabhängig. Die bosnischen Serben wurden von ihrer Führung zur Enthaltung aufgerufen, da diese den von Serben dominierten Bundesstaat Jugoslawien unterstützte. Es beteiligten sich rund 63 Prozent der Bevölkerung am Referendum. Davon stimmten 99,7 Prozent für die völkerrechtliche Souveränität. Die USA und die Europäische Gemeinschaft hofften durch die diplomatische Anerkennung des Staates einen größeren Konflikt zu verhindern. Doch die Jugoslawische Volksarmee weigerten sich, Bosnien zu verlassen und wurde vom Staatspräsidium der jungen Republik zur Besatzungsarmee erklärt. Im April 1992 eskalierte die Situation. Es kam zu heftigen Gefechten zwischen den von Radovan Karadžić geführten bosnischen Serben und den jugoslawischen Streitkräften auf der einen Seite sowie Milizen auf der anderen Seite. Diese Milizen wurden sowohl von Kroaten als auch von Bosniaken, wie sich die meisten bosnischen Muslime nennen, gebildet. 

Ein Bosniake und sein Enkel in der zerstörten bosnischen Stadt Stari Vitez im Jahr 1994
Ein Bosniake und sein Enkel in der zerstörten bosnischen Stadt Stari Vitez im Jahr 1994

Land der Angst, Land des Hasses

In den folgenden Jahren wurde Bosnien zum Epizentrum der Gewalt. Der Bosnienkrieg, der 1995 mit dem Abkommen von Dayton offiziell endete, war der blutigste der Jugoslawienkriege. Etwa 100.000 Menschen – Soldaten wie auch unzählige Zivilisten – verloren ihr Leben. Dabei machten sich alle Seiten der Kriegsverbrechen schuldig. Bis heute unvergessen sind das Massaker von Srebrenica, die Belagerung der Hauptstadt Sarajewo sowie die Vertreibungen im ganzen Land, die unter dem Euphemismus „ethnische Säuberungen“ Einzug in die Geschichte fanden. Der jugoslawische Literaturnobelpreisträger Ivo Andrić beschrieb seine Heimat einst so: „Bosnien ist das Land der Angst, das Land des Hasses.“ Die schrecklichen Erinnerungen an den Krieg sind noch heute Teil des kollektiven Gedächtnisses in Bosnien und Herzegowina. Allzu oft ist dieses kollektive Gedächtnis aber leider immer noch auf die eigene Volksgruppe beschränkt. Der Bosnienkrieg ist jedoch auch ein Schandfleck für die die internationale Gemeinschaft, der es lange nicht gelang, die Gewalt zu beenden, sowie für die Vereinten Nationen, deren Blauhelme beim Massaker von Srebrenica zynisch gesprochen einen Platz in der ersten Reihe hatten.

Das heutige Staatsgebilde Bosnien und Herzegowina ist während der Verhandlungen im US-amerikanischen Dayton 1995 am Verhandlungstisch entstanden und soll sicherstellen, dass die Spannungen zwischen den Ethnien nicht erneut zu gewalttätigen Konflikten oder gar zu Krieg führen. Es wird gemeinhin als „kompliziertestes Regierungssystem der Welt“ bezeichnet. Bosnien und Herzegowina besteht aus zwei Entitäten, der muslimisch-kroatischen Föderation mit gleichem Namen und der serbischen Republika Srpska. Dazu kommt das Sonderverwaltungsgebiet Brčko, das als Kondominium beider Entitäten fungiert, sich jedoch selbstständig verwaltet. Das Staatsoberhaupt wird durch ein Staatspräsidium gestellt, dessen Vorsitz alle acht Monate zwischen einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben wechselt. Dazu kommt der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der als Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen und der EU faktisch einen Teil der Staatsgewalt ausübt. Dies wird damit begründet, dass das gegenseitige Misstrauen unter den Volksgruppen und deren Repräsentanten zu einer politischen Blockade führen würde. Im Rahmen der EUFOR-Operation „Althea“ sind noch rund 600 ausländische Soldaten in Bosnien und Herzegowina stationiert.

Das Land leidet unter großer Korruption und staatlicher Ineffektivität. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind schlecht. In ihrer Enttäuschung über die Stagnation sind die Ethnien geeint. Vor allem die jungen, gut ausgebildeten Bosnier verlassen das Land, sodass die Bevölkerungszahl stark zurückging. In der jugoslawischen Teilrepublik lebten noch 4,4 Millionen Menschen. Heute sind es gerade einmal 3,5 Millionen Bürger. Ein Rückgang, der allein durch die vielen Kriegstoten und -flüchtlinge nicht zu erklären ist.

Verfassungsgericht verbietet Feiertag am 9. Januar

Von den schwierigen Verhältnissen im Land hört man hier tatsächlich nur selten etwas. Nun hat es Bosnien und Herzegowina mit dem Referendum über den 9. Januar wieder einmal in die Medien geschafft. Der 9. Januar 1992 ist der Tag, an dem die serbische Volksvertretung in Bosnien die Republika Srpska als Teilstaat Jugoslawiens ausrief und die Kontrolle über alle serbischen Gemeinschaften in Bosnien für sich beanspruchte. Diese Gründung war de facto illegal und hat die Spannungen zwischen den Volksgruppen weiter verschärft. Deswegen verärgerte der seit 1992 bestehende Nationalfeiertag am 9. Januar bosnische Kroaten und vor allem Bosniaken, die die höchsten Verluste im Bosnienkrieg zu beklagen hatten und nun die absolute Mehrheit im Land stellen. Der bosniakische Vertreter im Staatspräsidium, Bakir Izetbegović, reichte daher 2013 eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Seiner Meinung nach ist die Gründung der Republika Srpska mit ethnischen Säuberungen verknüpft. Mit der territorialen Abspaltung wären andere Ethnien des Landes ausgeschlossen worden. Ein serbischer Feiertag am 9. Januar sei den Kroaten und Muslimen Bosnien und Herzegowinas daher nicht zuzumuten. Zudem ist der 9. Januar auch der Feiertag des heiligen Stephanus, der vor allem von orthodoxen Serben gefeiert wird. Das Verfassungsgericht gab Izetbegović Ende letzten Jahres Recht und erklärte das Datum als Nationalfeiertag für verfassungswidrig, da es unter anderem gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Dass die Gründung der Serbenrepublik einer der Auslöser des Krieges war, wurde nicht explizit im Urteil erwähnt, war aber Teil vieler Analysen und Kommentare. Der Führung der Republik Srpska um den populistischen Präsidenten Milorad Dodik wurde sechs Monate Zeit zur Abschaffung gegeben. Doch statt sich dem Urteil zu beugen, hatte dieser eben das Referendum angekündigt, das letzten Sonntag abgehalten wurde. Auch dies wurde vom Verfassungsgericht verboten. Der Hohe Repräsentant Valentin Inzko erklärte das Ergebnis daher für „gegenstandslos“ und „ohne rechtliche Konsequenzen“. 

Droht ein weiteres Referendum?

Die serbische Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas interpretiert die Gründung der Republika Srpska 1992 hingegen überwiegend als eine notwendige Maßnahme, die ihre Ethnie vor Gewalt schützen sollte. Dies zeigt sich auch in der deutlichen Bekräftigung des 9. Januars als Feiertag durch das Referendum. Obwohl es Zweifel gibt, ob bei der Abstimmung alles rechtmäßig ablief, ist es klar, dass eine überwiegende Mehrheit der bosnischen Serben die Beibehaltung unterstützt. Auch erkennen viele von ihnen das Verfassungsgericht nicht als legitim an, da von den neun Richtern vier von der muslimisch-kroatischen Föderation entsandt werden, aber nur zwei aus der Republika Srpska kommen. Zudem sind drei Richter Ausländer, die vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgewählt werden. Dies erzürnt viele bosnische Serben, die das aktuelle Staatsgebilde als Fremdherrschaft sowie Ergebnis einer Verschwörung von Muslimen und dem Ausland wahrnehmen. Auch die Verurteilung von Radovan Karadžić, ehemaliger Präsident der Republika Srpska, wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im März 2016 durch den Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien  wurde ähnlich interpretiert. Dodik feuert diese gefühlte Ungerechtigkeit seit geraumer Zeit mit scharfer Rhetorik an. Es gibt Befürchtungen, dass das Referendum zudem ein Test für Dodiks weitere Pläne sei. Seit Jahren kündigt er an, die Bevölkerung über eine Abspaltung der Republika Srpska abstimmen zu lassen. Seine Partei, die Allianz Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD), hat einer Erklärung zugestimmt, die ein Unabhängigkeitsreferendum für 2018 in Aussicht stellt, sollte die bosnisch-serbische Führung nicht Kompetenzen zurückerlangen, die sie während des Friedensprozesses verloren hätte.

Valentin Inzko, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, trägt vor dem UN-Sicherheitsrat vor
Valentin Inzko, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, trägt vor dem UN-Sicherheitsrat vor

Erinnerungen an die Neunziger

Die deutlich zutage tretende Instabilität Bosnien und Herzegowinas sowie die kriegerische Rhetorik vieler Politiker auf allen Seiten und in den Medien machen das Referendum zum Damoklesschwert für die gesamte Region. Die Umstände erinnern verstörend an die Situation in den frühen Neunzigern, als der Balkan von politischen Spannungen und nationalistischer Hetze erfasst wurde sowie kontroverse Referenden ethnische Gewalt vorausahnen ließen. Furcht hat die Bevölkerung in der gesamten Region ergriffen. Der Großteil ist die ewigen ethnischen Konflikte leid und interessiert sich mehr für das eigene ökonomische Wohlergehen. Und doch wähnen viele ihre eigene Gruppe im Recht und schaffen es auch nicht, ihre politischen Repräsentanten davon zu überzeugen, den Niedergang Bosnien und Herzegowinas zu stoppen.

Mit Blick auf die blutige Vergangenheit der Region sowie die horrende Zahl an Flüchtlingen weltweit, ist es der internationalen Gemeinschaft geboten, im Interesse der bosnischen Bevölkerung wie auch im Eigeninteresse entschlossen und vereint eine Lösung der Konflikte zu suchen. Stattdessen zeigt sie sich entzweit, planlos und phlegmatisch. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich klar gegen das Referendum ausgesprochen. Auch die serbische Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vučić, die eine Annäherung an die EU sucht, verweigerte ihre Unterstützung. Verlautbarungen, derer Missachtung keine Taten folgten. Der russische Präsident Wladimir Putin bestärkte hingegen die Regierung der Republika Srpska, indem er Dodik demonstrativ am Donnerstag vor dem Referendum empfing. Wie so oft aktuell ziehen die entscheidenden Akteure nicht an einem Strang.

Valentin Inzko, der Hohe Repräsentant, wäre aufgrund ihm erteilter Befugnisse, den sogenannten Bonn Powers, in der Lage gewesen, Minister abzusetzen. Er kündigte jedoch an, wie in den Jahren zuvor von dieser Macht kein Gebrauch zu machen. Ein Eingreifen von seiner Seite könnte die bosnischen Serben tatsächlich in ihrem Misstrauen gegen den Staat stärken. Aufgrund der immer weiter reduzierten Truppenstärke der EUFOR-Operation wäre die internationale Gemeinschaft bei größeren Ausschreitungen nicht in der Lage, die Stabilität militärisch zu sichern beziehungsweise wiederherzustellen. Es gibt auch Stimmen, die sich kritisch über die Rolle der Verfassungsrichter äußern, da es nicht deren Aufgabe sei, über Feiertagsdaten zu entscheiden. Nun haben sie einen Machtkampf heraufbeschworen, den sie verloren haben. So habe das Verfassungsgericht letztlich seine eigene Anerkennung in Zweifel gezogen. Die komplizierten Mechanismen, die am Verhandlungstisch zur Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina erdacht wurden, scheinen auf dem Boden weiterhin nur sehr bedingt zu funktionieren. Die Perspektiven für das Land sind unsicher bis düster. In der aktuellen Lage wird der im Februar dieses Jahres gestellte Antrag auf EU-Mitgliedschaft kurz- oder mittelfristig wohl kaum Erfolg haben. Damit schwindet ein weiterer Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung, die zu den ärmsten in ganz Europa gehört. 

Mirko Vossen

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