Abrüstung

Nordkorea: UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat beschließt weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Foto: Evan Schneider / UN.

Als Reaktion auf den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas verhängte der UN-Sicherheitsrat am 7. März erneut Sanktionen gegen das Land. Die einstimmig verabschiedete Resolution 2094 schränkt den Zahlungsverkehr und Handel weiter ein und sieht zusätzliche Reiseverbote für Einzelpersonen sowie das Einfrieren von Vermögen vor. Ziel der Sanktionen ist die Unterbindung des nordkoreanischen Atomprogramms.

Die Sanktionen sollen unter anderem Finanzgeschäfte verhindern, die das Nuklearprogramm finanzieren könnten. Handelsverbote werden erweitert auf Materialien und Technologien, die zur Urananreicherung benötigt werden. Auch der Export zusätzlicher Luxusgüter nach Nordkorea, z.B. von Yachten, wird untersagt. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, zeigte sich zuversichtlich, dass die "bedeutenden neuen Sanktionen" Wirkung zeigen und das Regime treffen werden. Die Resolution fordert Nordkorea auf, "alle Kernwaffen und bestehenden Nuklearprogramme auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufzugeben und alle damit verbundenen Tätigkeiten sofort einzustellen". Nordkorea soll seinen Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zurückziehen, der international die Abrüstung von Nuklearwaffen und den Stopp ihrer Weiterverbreitung verfolgt. Zugleich betonen die Mitglieder des Sicherheitsrats, eine "friedliche, diplomatische und politische Lösung" anzustreben. Ziel sei eine Wiederaufnahme des Dialogs.

Reaktion auf Nordkoreas Atomtest vom 12. Februar

Der Sicherheitsrat ergreift damit erneut Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII der UN-Charta und beruft sich darauf, dass Nordkoreas Atomprogramm eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens darstellt. Mit dem unterirdischen Atomtest vom 12. Februar hatte Nordkorea gegen UN-Resolutionen verstoßen, die es dem Land verbieten, Atomwaffen zu entwickeln sowie Nukleartests und ballistische Raketenstarts durchzuführen. Der Sicherheitsrat hatte den Atomtest unmittelbar scharf verurteilt und rasche Maßnahmen angekündigt. Der Test war weltweit auf Empörung gestoßen.
Auch China, Nordkoreas letzter Verbündeter, zeigte sich verärgert und unterstützte den von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat. China hatte bereits frühere Sanktionsbeschlüsse gegen Nordkorea mitgetragen. Zwar sind die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder eng. An einer atomaren Aufrüstung Nordkoreas hat China aber kein Interesse. Vielmehr sind regionale Stabilität und die Vermeidung von Flüchtlingsströmen aus Nordkorea aus Chinas Sicht entscheidend.

"Unmissverständliche Botschaft" der internationalen Gemeinschaft

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Sanktionen und wertete diese als "unmissverständliche Botschaft" der internationalen Gemeinschaft. Bundesaußenminister Westerwelle betonte: "Die internationale Gemeinschaft wird die von Pjöngjang verfolgte Politik der nuklearen Erpressung nicht hinnehmen."
Nordkoreas Führung hingegen verschärfte ihre Drohungen. Im Vorfeld der Abstimmung drohte sie den USA mit einem atomaren Erstschlag. Nach dem Beschluss kündigte sie an, ihr Nuklearprogramm auszubauen, unterbrach den "heißen Draht" zu Südkorea und kündigte den Nichtangriffspakt von 1991 auf.

Vierter Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats

Mit Resolution 2094 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal Sanktionen. Zuvor hatte er nach den nordkoreanischen Atomtests der Jahre 2006 und 2009 Sanktionen verhängt. Erst im Januar 2013 wurden diese nach dem Start einer Langstreckenrakete im Dezember verschärft. Die Zwangsmaßnahmen wurden fortlaufend erweitert und gehen über ein Waffenembargo sowie Handelsverbote mit bestimmten Gütern hinaus. Doch ungeachtet der internationalen Verbote und der Isolation setzt Nordkorea sein Atomprogramm fort.

Die Bevölkerung leidet unter der internationalen Isolation des Landes. Die Versorgungs- und Wirtschaftslage ist schlecht. Millionen von Nordkoreanern sind von Armut und Unterernährung betroffen. Die Gesundheitsversorgung ist ebenso wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen äußerst unzureichend.
UN-Menschenrechtsrat und Generalversammlung verurteilen regelmäßig die schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. Zuletzt forderten Experten eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen. Der aktuelle Bericht des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in Nordkorea, Marzuki Darusman, wird heute im Menschenrechtsrat vorgestellt.

UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Das Sanktionskomitee des Sicherheitsrats ist für die Überwachung der verhängten Sanktionen zuständig und berichtet dem UN-Sicherheitsrat.

Resolutionen des UN-Sicherheitsrats:
1718 (2006)
1874 (2009)
2087 (2013)
2094 (213)

Übersicht wichtiger UN-Dokumente (engl.)

Hintergrund: UN-Sicherheitsrat und der Atomkonflikt mit Nordkorea

Seit 1993 befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit dem nordkoreanischen Nuklearprogramm. Damals hatte Nordkorea erstmals den Austritt aus dem NVV verkündet. Die mangelnde Kooperation Nordkoreas im Zuge der Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA ließ die Lage zunächst eskalieren, bevor sich Nordkorea und die USA 1994 auf das Genfer Rahmenabkommen einigten. Dieses sah vor, dass Nordkorea seine Nuklearaktivitäten aufdecken und im NVV verbleiben sollte. Im Gegenzug erhielt das Land Hilfen von Außen, darunter Öllieferungen für die Energieversorgung. 2002/2003 kam es erneut zur Krise, das Rahmenabkommen wurde für gescheitert erklärt. 2003 erklärte Nordkorea den Austritt aus dem NVV. Im selben Jahr noch begannen die Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und den USA. Am 19. September 2005 einigten sich die Parteien auf eine Gemeinsame Erklärung, die eine Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms, den Wiedereintritt in den NVV und die Einhaltung der IAEA-Safeguards vorsah. Die USA verpflichteten sich demgegenüber, Nordkorea nicht anzugreifen und keine Nuklearwaffen in Südkorea zu stationieren.

Mit dem ersten Nukleartest Nordkoreas im Jahr 2006 eskalierte der Konflikt erneut. Der Sicherheitsrat verabschiedete Sanktionen (Resolution 1718) und forderte die Einstellung der Nuklearaktivitäten Nordkoreas. Zur Überwachung der Sanktionen richtete er einen Sanktionsausschuss ein. Der zweite Atomtest 2009 verhärtete die Fronten weiter, der Sicherheitsrat reagierte mit einer Verschärfung der Sanktionen (Resolution 1874). Nordkorea ließ daraufhin die Sechs-Parteien-Gespräche platzen, die seither nicht wieder aufgenommen wurden.


Weitere Informationen:

UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, zu den Details der Resolution (Video, engl.)

Sebastian Harnisch: Der UN-Sicherheitsrat im koreanischen Nuklearkonflikt
VEREINTE NATIONEN 4/2010

(Tina Schmidt)

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