Meinung

Noch in dieser Legislaturperiode ratifizieren!

Anfang August haben über 30 hochrangige Unternehmensvertreter die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) endlich vom Bundestag ratifiziert wird. Die Unternehmensvertreter fürchten um das Ansehen ihrer Firmen im Ausland, da das Abkommen bereits von 161 Staaten ratifiziert wurde und Deutschland seit der Unterschrift 2003 mit der innerstaatlichen Umsetzung noch nicht substanziell weiter gekommen ist.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen setzt sich seit Langem für eine zügige Ratifikation der weltweiten Antikorruptionskonvention ein, und ich unterstütze und bekräftige deswegen die Forderung der Unternehmensvertreter. Es muss jetzt endlich etwas geschehen. Noch in dieser Legislaturperiode. Bereits im Juni 2007 hat sich Deutschland im Rahmen des G-8 Gipfels in Heiligendamm gegenüber den Partnern verpflichtet, das Abkommen umzusetzen.

Worin besteht das Problem? Die Konvention betrifft sämtliche „public officials“, wie es im Original heißt. Eine strenge Regelung für die öffentlichen Amtsträger ist mittlerweile in Deutschland umgesetzt. Offen ist noch eine Regelung für die mit „public official“ auch angesprochenen Mandatsträger. Für die hier notwendige Verschärfung des § 108e des Strafgesetzbuchs zur Abgeordnetenbestechung hat die Bundesregierung bisher keine Gesetzesvorlage vorgelegt, sondern das Parlament gebeten, aus seiner Mitte einen Entwurf zu erarbeiten. Entsprechende Entwürfe von Oppositionsparteien liegen vor, aber eine mehrheitsfähige Vorlage der Regierungsfraktionen steht aus, weil offensichtlich keine Regelung gefunden wird, um den Straftatbestand auf alle Mandatspflichten auszuweiten. Derzeit ist nämlich der Stimmenkauf nur bezogen auf Parlamentssitzungen strafbar, nicht aber in den vorbereitenden Gremiensitzungen der Parteien. Auch muss eine Regelung für die „Dankeschön-Spenden“ gefunden werden, die erst nach einer erfolgten Handlung gewährt werden. Nicht zuletzt müssen Vorteile für Dritte einbezogen werden, wie sie etwa für Ehegatten und Lebenspartner gewährt werden könnten.

Ich bin mir sicher, dass der Bundestag über hinreichende gesetzgeberische Erfahrung verfügt, um eine Regelung zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung zu finden, die Abgeordnete zugleich vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützt. Wir können nicht die Partner in Kenia, Sierra Leone oder Indonesien im Rahmen des UNCAC-Projekts der deutschen Entwicklungszusammenarbeit überzeugen (übrigens alle mit Erfolg), dass Korruptionsbekämpfung bei Mandatsträgern nötig und möglich ist, wenn wir selbst daran scheitern!

Detlef Dzembritzki, Vorsitzender der DGVN

Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung zur Anti-Korruptionsabkommen.