Rio+20 Entwicklungspolitik

„Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen“

Menschen spielen mit einem sehr großen Ball, der die Welt darstellt

Die Bewahrung dieses Globus – diese Aufgabe scheint angesichts der begrenzten Verhandlungsergebnisse der Politiker noch stärker eine Aufgabe der Menschen vor Ort und ihrer sozialen Bewegungen zu sein. Dieses Foto wurde beim „People’s Summit“ in R

Die Ergebnisse des UN-Gipfels für nachhaltige Entwicklung in Rio „Rio+20“ werden von Politikern, Umweltorganisationen und Medien in Deutschland sehr unterschiedlich bewertet. Wir haben eine Reihe dieser Stellungnahmen zusammengestellt.

Politische Bewertung des Gipfels in Deutschland

Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertet die "Rio+20"-Konferenz als Erfolg. „Es hat sich gezeigt, dass wir einen nicht sehr großen, aber stabilen Basiskonsens haben", äußerte Altmaier im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. „Es wäre verheerend gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre. Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken."

Der Minister forderte, dass der Umweltschutz mehr Bedeutung im Rahmen der Vereinten Nationen bekommen muss: „Es ist jetzt an der Zeit, das UN-Umweltprogramm zu einer richtigen Sonderorganisation aufzuwerten." Auf der Konferenz in Rio sei eine qualitative Aufwertung des Umweltprogramms erreicht worden. „Wir müssen noch die entsprechenden Anträge stellen, das wird ein harter Kampf", kündigte Altmaier an. „Das werden die Europäer jetzt in die Wege leiten."

Der zweite nach Rio gereiste deutsche Minister Dirk Niebel, der das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leitet, verglich gegenüber Journalisten die Ergebnisse von Rio mit einem halbvollen Glas: „Wir glauben, dass doch die Grundlage stimmt und die kleinen Schritte, die hier gemacht worden sind, in die richtige Richtung gehen. Die Alternative wäre gewesen, dass man womöglich hinter das zurückfällt, was früher schon beschlossen worden ist."

Dirk Niebel sieht in den Resultaten des Gipfeltreffens Ansatzpunkte für weitere politische Schritte: „Die Einigung von Rio ist ein Arbeitsauftrag. Vieles muss konkretisiert und in handlungsorientierte Maßnahmen übersetzt werden. Das gilt insbesondere für den Prozess, die Millenniumsziele nach 2015 um Nachhaltigkeitsziele zu ergänzen. Wir haben nicht viel Zeit, erfolgreich ein einheitliches und kohärentes Zielsystem mit überprüfbaren Indikatoren zu entwickeln."

Wohl vor allem im Blick auf die Kritik sozialer Bewegungen über fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten äußerte der Minister: „Die Verhandlungen zu Rio+20 haben gezeigt, dass wir auch über neue Formate nachdenken müssen, wie wir international zu Ergebnissen kommen. Dabei sind auch Akteure der Zivilgesellschaft, der Parlamente oder Vertreter der großen Städte einzubeziehen."

Der ehemalige Bundesumweltminister und frühere UNEP-Exekutivdirektor Klaus Töpfer bezeichnete die Verhandlungen nach seiner Rückkehr aus Rio gegenüber der „Sächsischen Zeitung" als „schwach“. Der Gipfel habe „uns nicht wirklich vorangebracht", anders als das Treffen in Rio vor 20 Jahren. „Man muss es schon als Erfolg ansehen, dass es kein Rückschritt ist", sagte Töpfer, der 1992 die deutsche Delegation beim „Erdgipfel" in Rio geleitet hatte.

Der schlichte Eingangsbereich des Deutschen Pavilions.
Deutscher „Rio+20“-Stand in Rio de Janeiro. Zahlreiche Regierungen, Unternehmen und Umweltorganisationen nutzten das internationale Treffen, um ihr Engagement für eine nachhaltige Entwicklung publikumswirksam zu präsentieren. Foto: UNEP

Die internationale Staatengemeinschaft ist nach Ansicht des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU) derzeit nicht in der Lage, die dringend notwendige Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft in der gebotenen Geschwindigkeit und Verbindlichkeit voranzutreiben. Der WBGU-Vorsitzende Hans Joachim Schellnhuber äußerte in Rio: „Das Ende von Mammuttreffen dieser Art scheint näher zu rücken – sie machen viel Lärm um alles. Doch gerade die Vielzahl der aufgerufenen Probleme führt dazu, dass kein einzelnes entschlossen angepackt wird.“ Und er fügte im Blick auf die Zurückhaltung vieler Staaten, sich in den Verhandlungen zu bewegen, hinzu: „Die Zukunft der Menschheit ist zu kostbar, um sie dem fortwährenden Nationalstaaten-Mikado preiszugeben. Nun sind Pioniere aus allen Bereichen der Weltgesellschaft gefragt.“

Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon reiste ohne große Hoffnungen nach Rio, dass die Regierungen zu wegweisenden Beschlüssen kommen würden. Zur Schlusserklärung äußerte er gegenüber der „Badischen Zeitung“: „Man könnte sagen, die Erklärung ist enttäuschend – wenn man sich etwas davon erwartet hätte. Das habe ich aber nicht. Viele Leute mit denen ich gesprochen habe, sagen, das wäre eine Ansammlung von Banalitäten. Dabei sind sich grundsätzlich alle einig, dass man handeln und etwas ändern müsste.“

Freiburg wirkt mit im Städtenetzwerks ICLEI, in dem sich 1.200 Städte in allen Teilen der Welt mit rund einer halben Milliarde Einwohner gemeinsam für nachhaltige Lösungen auf lokaler Ebene für Umwelt- und Klimaprobleme einsetzen. Sie trafen sich vor der Eröffnung des Rio-Gipfels in Brasilien, um Erfahrungen auszutauschen und Konzepte zu diskutieren. Am Rande des UN-Gipfels wurde Freiburg dann als einzige deutsche Stadt für seine Nachhaltigkeitspolitik ausgezeichnet. Bei einer Präsentation der 100 weltweit besten Lösungen zur Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung wurde die Stadt als beispielgebend in den Kreis der "Sustainia100" berufen. Insgesamt wurden weltweit sieben Städte ausgezeichnet. In der Begründung der Jury heißt es: „Durch eine einzigartige Kombination aus politischen, wirtschaftlichen, geografischen und historischen Faktoren ist Freiburg zu einer Erfolgsstory im Bereich der Forschung und dem Einsatz von erneuerbaren Energien geworden."

Stimmen aus der deutschen Zivilgesellschaft

Ein bunt gekleideter Aktivist redet mit einem Megafon. Er steht am Strand von Rio.
Das Treffen von mehr als 40.000 Politikern, Wissenschaftlern, Umweltaktivisten und Medienvertretern bot sozialen Bewegungen aus Brasilien und anderen Teilen der Welt eine ideale Gelegenheit, ihre Anliegen zu präsentieren, zum Beispiel die Erhaltung Amazoniens. Einen Einfluss auf die Abschlusserklärung hatten die Aktivisten allerdings nicht. Foto: Jaspreet Kindra/IRIN

„In Rio wurden Profitinteressen vor den Schutz der Umwelt und vor die Interessen künftiger Generationen gestellt. Der Gipfel wurde den Herausforderungen nicht gerecht", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender von „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND). „Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht. Die Ergebnisse von Rio nützen der Fischfang- und der Holzindustrie, den Palmölfirmen, den Profiteuren der fossilen Energieerzeugung und den Öl- und Kohlekonzernen. Ein wirkungsvoller Klima-, Natur- und Ressourcenschutz ist auf der Strecke geblieben."

Hubert Weiger sagte enttäuscht: „Rio hat seinen guten Namen für die Umwelt verloren. Niemand der hier mit entschieden hat, kann sich aus seiner Verantwortung stehlen. Wenn die Regierungen so weitermachen, gefährden sie die Zukunft der Menschheit. Das ist eine herbe Enttäuschung für Millionen Menschen in allen Teilen der Welt.“

Alois Vedder, der für den WWF Deutschland am Gipfel teilnahm, zog die Bilanz: „Die Besteigung des Rio+20-Gipfels in Brasilien endet im Basislager. Das Ergebnis ist Lichtjahre entfernt von dem, was die Erde und die Menschheit braucht." Insbesondere die EU verliere bei den internationalen Verhandlungen immer mehr an Bedeutung und müsse sich wegen des veränderten globalen Machtgefüges strategisch neu orientieren. Die Europäer haben in den Vorverhandlungen noch einige positive Akzente etwa zum Schutz der Meere, zum Abbau umweltzerstörerischer Subventionen oder zu den Nachhaltigkeitszielen eingebracht. Im Abschlussdokument sei davon aber kaum etwas übriggeblieben. „Der Bedeutungsverlust ist auch auf einen Mangel an Glaubwürdigkeit zurückzuführen", lautet die WWF-Analyse. Solange es bei Lippenbekenntnissen zu Nachhaltigkeit bleibe, während etwa bei der Agrarreform oder bei einer Reform der europäischen Fischerei entgegengesetzte Tatsachen geschaffen würden, werde man international nicht ernst genommen, wenn man eine Grüne Wirtschaftsweise einfordere.

Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace, zog eine vernichtende Bilanz: „Der Rio-Gipfel offenbart einen erschreckenden Realitätsverlust unserer Politiker." Die Politiker würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen bei wie der Finanzkrise. Er übte massive Kritik an der europäischen Verhandlungsführung: „Mit einem Europa, das sich von Brasilien und den USA überrumpeln lässt, und einem Deutschland, dessen Kanzlerin erst gar nicht zum Gipfel kommt, lässt sich eine solche internationale Konferenz nicht zum Erfolg führen.“

NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentierte die Ergebnisse des Treffens mit diesen Worten: „Der Umweltgipfel ist am Ende weit unter dem Niveau dessen geblieben, was angesichts des dramatischen Zustandes der Erde notwendig gewesen wäre … In Rio ist sehr deutlich geworden, dass der internationale Verhandlungsprozess bei den existenziellen Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit und dem Schutz von Umwelt und Klima nicht mehr funktioniert, wenn konkret etwas erreicht werden soll. Die EU muss sich eine neue Strategie überlegen, wenn sie künftig weltweit noch Einfluss nehmen und bei globalen Entscheidungsprozessen eine entscheidende Rolle spielen will."

Erzbischof Werner Thissen, der auch an der Spitze des katholischen Hilfswerkes MISEROR steht, erklärte am Ende des Gipfels: „Den Staats- und Regierungschefs fehlte offenbar der Wille, den sozialen und ökologischen Herausforderungen weltweit zu begegnen und umzusteuern. Schon vor Beginn des Gipfels haben die Staaten aufgegeben und sich auf eine Abschlusserklärung mit wenig Substanz geeinigt. Das ist ein vorläufiger Tiefpunkt der weltweiten Bemühungen um soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz."

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe erklärt am Ende von Rio+20: „Bei diesem Gipfel wurden die veränderten Kräfteverhältnisse in der Weltpolitik sichtbar. Dazu braucht man nur auf das Abschlussfoto zu schauen: Dort sieht man die Staats- und Regierungschefs der neuen starken Länder wie China, Indien und Brasilien. Bundeskanzlerin Merkel und viele ihrer europäischen Kollegen glänzen ebenso wie die USA durch Abwesenheit. Wer nicht einmal zu einem Zwischenstopp auf dem Rückweg vom G20-Gipfel in Mexiko bereit ist, demonstriert damit politisches Desinteresse an der Lösung der globalen Zukunftsprobleme im Rahmen der UNO.“

Als Vertreter der deutschen Gewerkschaften bei der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel nach Abschluss des Gipfels: "Rio+20 ist ernüchternd und für viele auch enttäuschend. Die globale Staatengemeinschaft hat für ihre ungelösten Verteilungsprobleme keine neuen Lösungen beschlossen.“ Er fügte hinzu: „Es ist ein Erfolg, dass in der Erklärung gute Arbeitsbedingungen, Gewerkschaften und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze als unverzichtbar für die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft bezeichnet werden. Damit wird erstmals anerkannt, dass globaler Umweltschutz und soziale Entwicklung nur gemeinsam verwirklicht werden können."

Pressestimmen zu „Rio+20“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im redet im Plenum
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bemühte sich darum, dass der Gipfel für nachhaltige Entwicklung mit konkreten Ergebnissen enden sollte. Nimmt man deutsche Pressekommentare als Maßstab, ist dies nur sehr eingeschränkt gelungen. Foto: Maria Elisa Franco/UN-Photo

Die meisten Kommentare zu „Rio+20“ in der deutschen Presse sind von Enttäuschung bestimmt, auch wenn die Erwartungen von vornherein nicht hoch waren. Im Berliner Tagesspiegel ist zu lesen „Was als Ergebnis von ‚Rio+20’ in die Geschichte eingehen wird, ist: bescheiden. Die mehr als hundert Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Abschlusserklärung verständigt, die sich als Bewusstwerdung der eigenen Ohnmacht deuten lässt, den drängendsten Sorgen der Welt etwas entgegenzusetzen. Keine Jahreszahlen, keine konkreten Ziele – und die Erklärung stand fest, bevor der Umweltgipfel überhaupt begonnen hat.“

In der Frankfurter Rundschau heißt es in einem Kommentar: „Allein die – allerdings auch unzureichende – Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP in Nairobi kann man als Fortschritt sehen. Oberste Priorität der brasilianischen Gastgeber war es, den über 100 Staats- und Regierungschefs einen zustimmungsfähigen Konsens zu präsentieren, statt Fortschritte in der Sache zu erreichen. Sie strichen aus dem zu Gipfelbeginn vorliegenden Papier alles heraus, was noch hätte Ärger bereiten können. Das Ergebnis ist grotesk schwach, der Aufwand, der dafür gerieben wurde, nicht zu rechtfertigen. Am Ende ist kaum mehr als eine dünne Fortschreibung der Geschichte des globalen Treffens zu bilanzieren.“

Der „Kölner Stadtanzeiger“ gab seinem Kommentar die Überschrift „Katzenjammer nach Rio“. Über die beiden nach Rio gereisten Bundesminister heißt es in diesem Kommentar: „Nach dem verpatzten Umweltgipfel suchen Peter Altmaier und Dirk Niebel nach einem Weg, die beschämenden Ergebnisse positiv umzudeuten. Sie taten, was sie konnten. Es war nicht viel. Angela Merkel hatte ja blau gemacht. Die Bundeskanzlerin, ausgebufft in der Disziplin des internationalen Konferenzmarathons, war nicht zum großen Rio-Weltrettergipfel gekommen. Zwei ihrer Minister mit viel weniger einschlägiger Erfahrung mussten daher Wege finden, das beschämend magere Ergebnis der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung positiv umzudeuten.“

 (Frank Kürschner-Pelkmann)

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