UN-Aktuell Meinung

Nicht Boykott, sondern Wiedereinstieg und aktive Mitgestaltung fordert die DGVN

Die Bundesregierung hat am Montag mitgeteilt, "ersteinmal" nicht an der Anti-Rassismuskonferenz der UN teilzunehmen. Sie fürchtet, dass die Konferenz in Genf auch zur Stimmungsmache gegen Isreal genutzt wird.

Die vierte Weltkonferenz gegen Rassismus ist gestern, am 20. April in Genf eröffnet worden. Sie dauert bis zum 25. April unud folgt der dritten Weltkonferenz 2001 in Durban. Damals konnten sich arabische Staaten sowie die USA und Israel nicht über Formulierungen zum Nahostkonflikt einigen. Arabische Staaten wollten Israels Politik durch die Staatengemeinschaft als rassistisch verurteilt wissen. Daraufhin verließen die USA und Israel die Konferenz. Nach einer Verlängerung der Konferenz wurden allerdings noch eine geänderte Abschlussdeklaration und ein Arbeitspapier angenommen.

In Genf werden jetzt annähernd acht Jahre nach Durban wieder wichtige Fragen der weltweiten Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung beraten. Durch intensive Bemühungen im Vorfeld, auch der Bundesregierung, ist es anders als in Durban 2001 bereits vor der Konferenz gelungen, kritische Textpassagen zu entfernen und ein Abschlussdokument zu entwerfen, was weder die Israelische Politik dem Rassismusverdacht aussetzt, noch den Holocaust unerwähnt lässt.

Die einstweilige Absage der Konferenzteilnahme der Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund schwer verständlich. Die Bundesregierung begründet sie mit dem Hinweis, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Konferenz insbesondere durch den Iranischen Staatspräsidenten als Bühne für anti-israelische Ausfälle genutzt wird, was dieser gestern auch getan hat.

Demgegenüber betont die DGVN, dass ein Bekenntnis möglichst vieler Staaten im Rahmen der Konferenz zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung die UN-Anti-Rassismuskonferenz am wirksamsten gegen Instrumentalisierung schützt. Gerade die Nichtteilnahme Deutschlands und drei weiterer EU-Länder schafft mehr Raum und Aufmerksamkeit für diejenigen, denen es um eine Instrumentalisierung geht. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert, ihr internationales Gewicht in Menschenrechtsfragen in den Prozess um ein tragfähiges Abschlussdokument einzubringen.

Eine generelle Nichtteilnahme der Bundesrepublik hätte auch negative Folgen für die gerade in Menschenrechtsfragen so wichtige Konsensbildung in den Vereinten Nationen. Effektive Menschenrechtspolitik ist auf den offenen Dialog in den Gremien der UN angewiesen. Wenn Deutschland und die Partner in der EU sich diesem Dialog öffnen, stellen sie sich der internationalen Kontrolle und Kritik und erhöhen damit auch die Legitimität, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anzuklagen, wie zum Beispiel im Iran, dem Sudan oder in Simbabwe.