Iran

Neuer Mann in Teheran

Bildausschnitt aus dem Video One Wish for Iran, Quelle: One Wish Project

In diesen Tagen sind viele Blicke auf Hassan Rohani gerichtet. Er übernahm am 3. August 2013 als siebter Präsident die elfte Regierung der Islamischen Republik Iran – in einer Zeit, in der das Land international isoliert ist und unter zunehmenden Druck von Sanktionen leidet. Diese Sanktionen beruhen überwiegend auf dem iranischen Atomprogramm. Eine Welle von Strafmaßnahmen rollt über das Land, die durch das Engagement der US-Regierung und ihren Verbündeten vorangetrieben wird.

An der Präsidentenvereidigung nahmen zum ersten Mal in der Geschichte der islamischen Republik auch ausländische Vertreter teil. Der Westen war vertreten durch den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Zu Rohanis Gratulanten gehörten auch Barack Obama und das Weiße Haus. Im gleichen Atemzug jedoch erließ das US-Repräsentantenhaus die schärfsten Sanktionen gegen das Land, womit iranische Ölexporte noch mehr gedrosselt werden sollen.

Der Wahlkampf

Kurz vor den Wahlen am 15. Juni 2013 trat der einzige reformorientierte Kandidat Mohammed Reza Aref zurück. Somit blieb Rohani als letzte reformnahe Figur übrig. In seinen Wahlkampagnen punktete Rohani durch seine Versprechungen und Themen, die bis dahin als Tabu galten. Zu seinen wichtigsten Zugeständnissen gehören die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Ehrlichkeit gegenüber dem Volk. Damit spielte er, ohne Namen zu nennen, auf die Regierung Ahmadinejads an, und auf all die Zahlen und Fakten, die unter seinem Vorgänger bis zur völligen Unkenntlichkeit verfälscht wurden. Zudem versicherte Rohani, sich für einen wirtschaftlichen Aufschwung und die Lockerung der Sanktionen einzusetzen. Der Ausgang der Wahlen war „unerwartet“, bestätigte Rohani, der einzige Geistliche im Rennen um das Präsidentenamt (Siehe auch Vom Regen in die Traufe?). Doch seine Wahl ist mehr ein 'Nein' zur herrschenden Obrigkeit und dem Zögling Khameneis, Said Jalili, sowie dessen Atompolitik, als ein 'Ja' zu Hassan Rohani. Sein Sieg zeugt vom Willen des Volkes nach Änderung und Freiheit.

Neue Töne aus Teheran

In seiner ersten Pressekonferenz in Anwesenheit von etwa hundert internationalen Berichterstattern gab sich Rohani demokratisch und machte deutlich, dass eine neue Ära des Dialogs angebrochen sei. Er beantwortete überwiegend Fragen bezüglich seiner Haltung gegenüber den diplomatischen Beziehungen zu westlichen Ländern, vor allem den USA. "Ich bin bereit, aus nationalem Interesse, mit jedem Land zu verhandeln", betonte Rohani. Es scheint, als kenne er, im Vergleich zur seinem Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinejad, keine „Rote Linie“, wenn es um  internationalen Beziehungen und um vorteilsbringende Verhandlungen geht. Auch scheut er keine direkten Verhandlungen mit der amerikanischen Administration, und setzt nicht, wie sein Vorgänger, auf die Einschaltung von Drittländern als Verhandlungsvermittler. „Wir mögen keine Drohungen 

Iran-Karte mit Forschungszentren, Atomanlagen, Uranminen
Atomanlagen im Iran.

und keine „Zuckerbrot und Peitsche“-Politik. Wenn der Westen konstruktive Vorschläge unterbreitet, werden wir diese prüfen und entsprechend positiv behandeln.“ Dennoch kritisierte er die Uneinigkeit der US-Regierung in Bezug auf Iran. Schließlich fügte er hinzu „Sobald sich unser Team für die Atomgespräche gebildet hat, werden wir ernstzunehmende Gespräche mit der 5+1-Gruppe führen“.

 

Atom-Verhandlungen Rohanis

Anfang 2003 konnte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) beweisen, dass Iran den Atomsperrvertrag in diverser Hinsicht verletzt hatte. Diese Erkenntnis hätte die Überweisung der ‚Akte Iran‘ an den UN-Sicherheitsrat mit enormen Strafmaßnahmen zurfolge haben können. In einer Reihe diplomatischer Verhandlungen unter Führung von Hassan Rohani, dem damaligen Atom-Verhandlungsführer Irans, galt dies jedoch zu unterbinden. In Anwesenheit der Außenminister Großbritanniens und Frankreichs sowie des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer kam der "Teheraner Vertrag" zustande. Darin erklärte sich die iranische Führung bereit, die Urananreicherung vorübergehend einzustellen und schärfere Kontrollen der Atomanlagen durch die IAEA zuzulassen. Im Gegenzug wurde Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie gewährt. Die europäischen Vetomächte blockierten die Einschaltung des Weltsicherheitsrats.

In einem Interview äußerte Rohani später, dass die Aussetzung der Urananreicherung für das Regime nie zur Debatte gestanden hätte. Vielmehr wurde diese Gelegenheit genutzt, das Atom-Programm insgeheim weiter voranzutreiben. Rohani machte sich also über die Naivität der Europäer lustig und machte keinen Hehl daraus, die Weltgemeinschaft überlistet zu haben. Mit diesem Zug spielte er die Europäer gegen die Amerikaner aus. Eine Änderung seines Verhandlungsschemas ist auch nach Übernahme des Präsidentenamts weniger zu erwarten. Vielmehr könnte dies, wie einst, zur Spaltung der Weltgemeinschaft führen.

Rohanis Kehrseite

Mykonos-Attentat

Rohani wird eine Schüsselrolle im Mykonos-Attentat zugerechnet. Dabei wurden am 17. September 1992 vier hochrangige kurdische Exilpolitiker in einem Berliner Restaurant im Auftrag des iranischen Geheimdienstes erschossen. Das Berliner Kammergericht stellte nach einem dreieinhalbjährigen Prozess fest, dass der Mordauftrag von höchster Stelle der iranischen Regierung erteilt worden war. Sowohl Staatsoberhaupt Ali Khamenei als auch der ehemalige Staatspräsident Hashemi Rafsanjani waren über das Attentat informiert. Rohani war zu dieser Zeit der Oberste Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats (NSR).

Studentenbewegung

Bei der Zerschlagung der Studentenbewegung im Sommer 1999, die bis dahin als die gewalttätigsten Unruhen seit der Gründung der Islamischen Republik galten, die schließlich das gesamte Land erfassten, gehörte Rohani zu den Hauptakteuren. Als die Studenten der Teheraner Universität gegen die geltenden Bestimmungen protestierten, rief Rohani zu einer regimefreundlichen Demonstration auf. Er bezeichnete die Protestierenden als unwürdige Elemente und Feinde des Volkes und des Islams, die es zu vernichten galt. Ferner forderte er die Todesstrafe für deren Anführer. Am gleichen Abend legitimierte er die "Ansare Hezbollah" (paramilitärische Schlägertrupps) zur Stürmung der Studentenunterkünfte. Viele Studenten wurden verhaftet und gefoltert, einige sogar ermordet.

Zur Person

Der 64-jährige Rohani wird oft als "moderat" bezeichnet. Traditionell jedoch zählt er zum Lager der Konservativen.

Von 1989 bis 2005 leitete er den Nationalen Sicherheitsrats (NSR) Irans. Nach Beendigung seiner Leitungsfunktion blieb er als Mitglied persönlicher Vertreter Ayatollah Khameneis im NSR.

Im Jahr 1998 wurde er in den Expertenrat gewählt (ein Verfassungsorgan, dass die Aufgabe hat, den Obersten Rechtsgelehrten zu wählen und zu überwachen). Rohani war stellvertretender Präsident in der 4. und 5. Legislaturperiode des iranischen Parlaments.

Den Titel "Diplomaten-Scheich" brachte ihm seine Rolle als Chefunterhändler in Sachen Atom-Programm ein. Zu diesem Amt wurde er im Jahre 2003 unter Präsident Khatami ernannt. Während der Atomgespräche mit der EU-3-Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) konnten einige angeblich Kompromisse erreicht werden.

Seiner offiziellen Biografie zufolge spricht Rohani fließend Englisch, Deutsch, Französisch, Russisch und Arabisch und hat ein Studium der Rechtswissenschaften an der Glasgow-Caledonian-Universität abgeschlossen.

Rohani, sein Amtsvorgänger und der Führer

Im Gegensatz zu Ahmadinejad, der ein Freund aufsehenerregender Eklats und skandalöser Äußerungen ist, fällt Rohani durch seine gehobene Rhetorik und diplomatische Manier besonders auf. Damit findet er breiten Zuspruch – sowohl national als auch international. In einer Zeit, in der der Westen sich nach moderaten Tönen aus Teheran sehnt und das krisengeschüttelte Land nach mehr Freiheit und Wohlstand dürstet, sehen viele in Rohani den erhofften Messias.

Für Staatsoberhaupt Khamenei, der seit der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 stark in Verruf geraten war, war der Wahlausgang am 15. Juni 2013 ein absoluter Sieg. Durch Rohani vereinte er die breite Masse der Bevölkerung und sorgte für halbvolle Wahlurnen. Wenn sein ehemaliger Berater Rohani weiterhin treu an seiner Seite steht und an internationalem Ansehen gewinnt, schafft er dem Regime die bitternötige Atempause, die es zum Überleben braucht. Offensichtlich sehen alle beteiligten Parteien (internationale Gemeinschaft, iranische Bevölkerung, Hardliner bzw. das iranische Regime) Rohanis Amtszeit hoffnungsvoll entgegen, jedoch stehen diese Parteien nicht in Einklang zueinander. Wem nutzt Rohani wirklich? Für welche Seite Rohani sich schließlich entscheiden wird, wird die Zukunft zeigen.

Vermied Rohani zuvor, sich zur Unterdrückung der Opposition und den Repressalien gegenüber Andersdenkenden zu äußern, so lehnte er sich nun mit seinen Versprechungen zur Freilassung politischer Gefangene weit aus dem Fenster. Um die Erwartungen seiner Wähler nicht zu enttäuschen, muss er zumindest die Freilassung von den noch unter Arrest stehenden Oppositionsführern Karoubi und Moussavi und dessen Ehefrau Rahnavard umsetzen (Siehe auch den Beitrag Weltweite Kritik an zunehmenden Menschenrechtsverletzungen).

Das Kabinett

Nun gilt es für Rohani, sein Kabinett zusammenzustellen. Zu der bisherigen Auswahl der Anwärter gehören alle Fraktionen angefangen von den Ultrakonservativen bis hin zu den Reformern. Einzige Frau im Kabinett ist die Juristin Elham Aminzadeh, die zur Vizepräsidentin für Rechtsangelegenheiten ernannt wurde. Die 49-Jährige hat, wie Rohani, an der Glasgower Universität promoviert. Offenbar steht Rohani bei der Auswahl der Minister unter Druck. Gleich zu Beginn des Verfahrens wurde scharfe Kritik laut. Die Hardliner warfen Rohani vor, einige westlich orientierte Politiker und Unterstützer der Grünen Bewegung nominiert zu haben. Wie die Auswahl der Kabinettmitglieder auch ausfallen wird, sie werden einer absoluten Mehrheit konservativer Parlamentarier entgegenstehen.

Fazit

Die Zeit wird zeigen, ob Rohani diese Versprechungen einhalten kann. Es muss jedoch nicht betont werden, dass Entscheidungen in Iran nicht von Präsidenten sondern vom Oberhaupt gefällt werden. Noch genießt Rohani die Sympathie Ayatollah Khameneis und findet breiten Zuspruch beinahe aller zugelassenen politischen Parteien des Landes. Diese Harmonie könnte aber mit der Umsetzung seiner Versprechungen zerstört werden und seine derzeitigen Unterstützer könnten sich ihm als Widersacher entpuppen. Rohani ist ein überaus cleverer, unberechenbarer Diplomat mit intelligenten Täuschungsfähigkeiten. Diese Fähigkeiten sind seinem international gefürchteten Amtsvorgänger Ahmadinejad verwehrt geblieben. Angesichts dieser Aspekte ist es fraglich, wer der gefährlichere Mann für den weltweiten Frieden ist. Im Gegensatz zu Ahmadinejad, der die gesamte Weltgemeinschaft gegen die Politik Irans einte, ist es zu erwarten, dass Rohani die internationale Meinung spaltet wie einst in seiner Rolle als Atom-Verhandlungsführer.

Ein altes persisches Sprichwort sagt: „Das Ross bleibt dasselbe, nur der Sattel wird erneuert.“ Wer fest auf diesem Sattel seinen Zielen entgegen reitet, dürfte klar sein.

(Shahab)

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