Meinung

Neue Töne aus Washington

von Ekkehard Griep*

Die Erkenntnis ist nicht neu: Die Vereinten Nationen können nur das leisten, was die Mitgliedstaaten bereit sind zu geben. Von Bedeutung war es dabei stets, wie sich das mächtigste Mitglied positioniert, die USA. Nicht nur war das Land einst - unter Präsident Franklin D. Roosevelt - wesentlicher Initiator für die Gründung der UN noch während des Zweiten Weltkriegs. Es ist seit Jahrzehnten auch Gastgeber der Vereinten Nationen in New York und mit der Übernahme von rund einem Viertel der Pflichthaushalte unverändert größter Beitragszahler der UN. Doch über weite Phasen und meist innenpolitisch motiviert, lieferte die mangelnde Zahlungsmoral Washingtons immer wieder ein schlechtes Beispiel für andere, bot berechtigten Anlass zu Kritik und streitiger Diskussion. 

Vor diesem Hintergrund ließ es dann doch aufhorchen, als der US-Kongress im Juni 2009 mit den Stimmen beider Parteien die gesamten Pflichtbeiträge der USA für das Haushaltsjahr 2009 bewilligte und im gleichen Atemzug der Zahlung der während der Jahre 2005 bis 2008 angehäuften Beitragsrückstände zustimmte. Wohlgemerkt: Es handelt sich hier weder um Bonuszahlungen oder Almosen an die UN noch um politische Verhandlungsmasse, sondern um die Begleichung völkerrechtlich verbindlicher Beitragsleistungen. Die Rückkehr zur Normalität kann man also nur begrüßen.

Schon vor der stark multilateral ausgerichteten Rede von US-Präsident Barack Obama vor der Generalversammlung Ende September erreichte die Vereinten Nationen ein zweites ungewohntes Signal aus Washington. Susan E. Rice, die amerikanische UN-Botschafterin, gab bei ihrer ersten Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses Ende Juli unmissverständlich zu Protokoll: Die Unterstützung der UN-Friedensoperationen und die Verbesserung von deren Wirksamkeit liege im nationalen Interesse der USA, sei eine der Prioritäten amerikanischer UN-Politik. Zur Begründung zog sie Argumente heran, die seit langem für die Sinnhaftigkeit der UN-Friedenssicherung sprechen: Wirksame Beiträge zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in vielen Krisenregionen der Welt. Oder die Tatsache, dass die UN-Friedensoperationen bei Kosten von insgesamt weniger als einem Prozent der weltweiten Militärausgaben ein extrem kostengünstiges Instrument des Krisenmanagements sind. Nur: Auch hier ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten gefragt. Und so ist die Ankündigung von Rice, die USA gingen mit gutem Beispiel voran und zögen die vermehrte Entsendung militärischen, polizeilichen und zivilen Personals für UN-Friedensoperationen in Betracht, ein willkommenes Signal.

Nun müssen den Worten auch Taten folgen. Dies täte der Glaubwürdigkeit internationaler UN-Politik gut und lieferte ein nachahmenswertes Beispiel für andere.

 

*Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender der DGVN.