UN-Aktuell

Neue Gesichter im UN-Sicherheitsrat – die Wahlen 2012

Blick auf den gefüllten Saal des Sicherheitsrates

Sicherheitsrat. UN-Foto: Mark Garten

Für die fünf Sitze, die für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 neu zu vergeben sind, können sich Staaten aus vier der fünf bestehenden informellen Regionalgruppen bewerben. Ein Sitz ist für einen Staat der „Gruppe afrikanischer Staaten“ vorbehalten, ein Sitz für die „Gruppe asiatischer Staaten“ (the Asia-Pacific Group) und ein Sitz für die „Gruppe lateinamerikanischer Staaten“ (GRULAC). Der „Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten“ (WEOG), stehen zwei Sitze zu.

Innerhalb der vier Gruppen bewerben sich mehrere Staaten auf die frei werdenden Sitze. Für die kommende Periode sind dies Bhutan, Kambodscha und Südkorea für den Sitz der asiatisch-pazifischen Gruppe. Für die zwei Sitze der (WEOG) bewerben sich Australien, Finnland und Luxemburg. Argentinien für die GRULAC und Ruanda für die „Gruppe der afrikanischen Staaten“ haben keine Gegenkandidaten und den Sitz im Sicherheitsrat somit sicher.

Wahlmodus

Um gewählt zu werden, müssen die Kandidaten zwei Drittel der Stimmen in der Generalversammlung auf sich vereinigen. Von den gegenwärtig 193 UN-Mitgliedstaaten müssen also mindestens 129 für den Kandidaten stimmen. Wenn keines der kandidierenden Länder das erforderliche Quorum erfüllt, wird die Abstimmung im zweiten Wahlgang auf die Staaten beschränkt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten.

Die Kandidaten der "Gruppe asiatischer Staaten"

Der Außenminister von Bhutan Daw Penjo begründete die Kandidatur seines Landes damit, dass nach einer 39-jährigen UN-Mitgliedschaft die Zeit für ein kleines Land in einem wichtigen UN-Gremium gekommen sei. Bhutan sei bereit, für die internationale Sicherheit einzutreten. Im Sicherheitsrat möchte das Land eine aktive Rolle spielen und sich für die Interessen aller Mitgliedstaaten einsetzen. Als ein Argument für einen Sitz Bhutans im Sicherheitsrat wird der Transformationsprozess des Landes angesehen, der beispielhaft für andere Staaten sein könne. Das asiatische Land hat sich nach einer 100-jährigen monarchischen Regierungsform zu einer friedlichen Demokratie entwickelt, so Bhutans Ministerpräsident Jigmi Y. Thinley. (Thinleys Statement).

Kambodscha verfolgt durch seine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz verschiedene Ziele. Eines davon ist die Erweiterung des Sicherheitsrats. Ein anderes Ziel ist, eine führende Position in der Diskussion über den Klimawandel einzunehmen. Als ärmerer Staat mit einer geringen Wirtschaftsleistung sieht sich Kambodscha als potentielles Opfer des Klimawandels (Offizieller Informationsflyer zur Kandidatur).

Kambodschas Bewerbung wird eine eher geringe Erfolgschance eingeräumt. Ministerpräsident Hun Sen geht gewaltsam gegen die Opposition vor, stützt seine Macht auf einen loyalen Sicherheitsapparat und profitiert von der grassierenden Korruption.

Der dritte Bewerber um den Sitz ist Südkorea. Das Land möchte als neues Mitglied die Nordkorea-Politik des Rates mitgestalten und damit eine aktivere Rolle in dieser, sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch schwierigen Problematik übernehmen (Nordkoreas humanitäre Probleme). Von den asiatischen Kandidaten werden Südkorea die besten Chancen auf einen Sitz eingeräumt. Das Land zahlt von den drei Bewerbern die höchsten Beiträge an die UN, ist politisch stabil, international engagiert und wirtschaftlich am stärksten. Von 1996 bis 1997 war Südkorea bereits nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

Informationen basieren auf United Nations Regional Groups; Members of each group/ Lokal_Profil

Die WEOG - verschiedene Regionen, gemeinsame Normen

Die WEOG hat 28 Mitglieder und ist die zweitkleinste Regionalgruppe. Der Begriff „Regionalgruppe“ ist allerdings im Fall der WEOG nicht strikt geographisch zu sehen. Sie vereinigt westeuropäische und andere „westliche“ Staaten. Die „anderen“ Staaten stammen überwiegend aus der ehemaligen „British Commonwealth Group“. Deren frühere Mitglieder haben sich nach ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien den geographisch nahesten Gruppen angeschlossen. Einzig Australien, Kanada und Neuseeland kamen zur WEOG und bilden die „anderen“. Zu den nichteuropäischen Staaten der „Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten“ zählt seit dem Jahr 2000 noch Israel. Die USA ist in keiner Regionalgruppe, wird bei Wahlen aber als Mitglied der WEOG geführt. Für die WEOG kandidieren Australien, Finnland und Luxemburg.

Als bestes Argument für die Wahl Australiens kann das Engagement des Landes zur internationalen Sicherheit angesehen werden. Im Vergleich zu seinen Konkurrenten leistet es den umfangreichsten Beitrag zur internationalen Sicherheit. Zudem ist der geographische Raum um Australien im Sicherheitsrat unterrepräsentiert. Ein weiteres Argument für Australien könnte sein, dass es im Jahr 2014 den G-20-Vorsitz innehaben wird (Kommentar zu Australiens Kandidatur: "A place at the top table").

Finnland engagiert sich traditionell für Friedenssicherung und -konsolidierung und beteiligte sich mehrfach an UN-Friedensmissionen. Des Weiteren besetzt Finnland Themen wie Frauen bei der UN und diplomatische Konfliktlösungen. Finnland hat gute Chancen gewählt zu werden. Die starke Betonung der Menschenrechte, die finanzielle Unterstützung der UN (Rang 26 bei den Pflichtbeiträgen) und die Arbeit prominenter Finnen für die Organisationen, etwa Martti Ahtisaari, sprechen für das Land.

Luxemburg ist nicht nur ein angesehenes Mitgliedsland der Vereinten Nationen, sondern auch ein hoher Beitragszahler. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warb hob hervor, dass Luxemburg die UN mitgegründet habe, doch noch nie Mitglied im Sicherheitsrat war. Eine der Stärken Luxemburgs sei, dass es keine koloniale Vergangenheit habe und in seiner Außenpolitik keine versteckte Agenda verfolge. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Luxemburg oder Finnland gegen das größere und wirtschaftlich stärkere Australien in der Gruppe „Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten“ durchsetzen.

Hintergrundinformationen zu den Security Council Elections 2012

 

Axel Prange

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