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Global Green Deal zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft

Das Wachstum der Wirtschaft zu beleben, die finanzielle Stabilität sicherzustellen und Arbeitsplätzen zu schaffen, sollten wichtige Ziele sein. Aber wenn neue politische Initiativen nicht auch andere globale Herausforderungen wie die Verminderung der Kohlendioxid-Abhängigkeit, den Schutz der Ökosysteme und der Wasserressourcen sowie die Beseitigung von Armut angehen, sind die Wirkungen im Blick auf die  Verhinderung neuer Krisen nur kurzlebig.“ So steht es im „Global New Deal Report“ des UN-Umweltprogramm UNEP. Eine Wiederbelebung der Weltwirtschaft, die zu einem erneuten Anstieg des Verbrauchs fossiler Brennstoffe führte, würde den globalen Klimawandel beschleunigen. Die neue Internet-Plattform "klimawandel-bekämpfen.de" berichtet umfassend über den Bericht und weitere Klimaschutzinitiativen auf UN-Ebene.

Im „Global New Deal Report“ wird dafür plädiert, Gelder, die viele Staaten gegenwärtig im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise einsetzen, gezielt für den Umwelt- und Klimaschutz zu verwenden. Wenn auch nur 1% des weltweiten Bruttosozialprodukts für eine grüne Wirtschaft verwendet würde, wären dies 750 Milliarden US-Dollar. Ähnlich wie beim „New Deal“, den US-Präsident Franklin Roosevelt in den 1930er Jahren ins Leben rief, soll mit dem „Green New Deal“ eine Wirkung erzielt werden, die sich auf ein Mehrfaches der investierten staatlichen Gelder beläuft. Die G20-Regierungen sollten sich bereit finden, so der Bericht, in den kommenden zwei Jahren mindestens 1% des Bruttosozialprodukts für Programme zu verwenden, die dem Klimaschutz dienen. Im Bericht heißt es: „Die Wiederbelebung der Weltwirtschaft ist unverzichtbar, aber Maßnahmen, die lediglich diesem Ziel dienen, werden keine dauerhaften Erfolge bringen.“

Grüne Volkswirtschaften

UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner sagte bei der Präsentation des Berichtes am 19. Februar 2009 zu der Initiative für einen „New Deal“: „Sie eröffnet einen Weg zu Gesellschaften mit innovationsorientierten, kohlendioxidarmen und abfallarmen Grünen Volkswirtschaften, die angemessene Beschäftigungsmöglichkeiten für zusätzlich viele Millionen Menschen schaffen.“

Als Problem nennt der Bericht, dass gegenwärtig weltweit jedes Jahr etwa 300 Milliarden Dollar zur Subventionierung der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass 0,7% des weltweiten Sozialprodukts vor allem dafür verwendet werden, die Preise fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas zu vermindern. Dies geschieht sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern, wobei der größte Teil – etwa 220 Milliarden Dollar – auf 20 Länder entfällt, die nicht zur Gruppe der OECD-Mitgliedstaaten gehören. Die Streichung all dieser Subventionen könnte die Treibhausgas-Emissionen um bis zu 6 Prozent vermindern und das globale Bruttosozialprodukt um 0,1% erhöhen. Diese Finanzmittel könnten in den Ausbau erneuerbarer Energien und andere klimafreundliche Programme investiert werden.

Erneuerbare Energien auch für Entwicklungsländer

Im Bericht wird betont, dass erneuerbare Energien nicht nur in Industriestaaten zur Anwendung kommen, sondern dass kleine Wasserkraftwerke, Solaranlagen etc. die Lebenssituation vieler Millionen Menschen in armen Ländern verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Bisher nutzen bereits 25 Millionen Haushalte in Entwicklungsländern Biogas zum Kochen und für die Beleuchtung. Anders als allgemein angenommen, verfügen die Entwicklungsländer bereits über 40% der installierten Kapazitäten für die Erzeugung erneuerbarer Energien und 70% aller Solaranlagen zur Warmwassergewinnung.

Der Bericht „Global Green New Deal“ will Länder dazu motivieren, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise als Möglichkeit für einen Wechsel zu einer nachhaltigen Entwicklung zu nutzen. In diesem Zusammenhang sagte Achim Steiner: „Diese Lokomotive für eine nachhaltige Entwicklung ist für Entwicklungs- und Schwellenländer ebenso relevant, wie sie es für Industriestaaten ist.“ Auf dem Weg zu einer Grünen Wirtschaft müssten auch die Entwicklungshilfe, die bilateralen und multilateralen Finanzmittel, die Süd-Süd-Zusammenarbeit, die Auslandsinvestitionen und die nationalen Investitionen „grün“ werden. Der Bericht soll zeigen, dass es möglich ist, gleichzeitig drei zentrale Ziele zu erreichen: Schaffung neuer Arbeitsplätze, Verminderung der Klima- und Umweltrisiken sowie Reduzierung der Armut.

Korea als Vorbild

Der 154-seitige Bericht enthält Vorschläge für zahlreiche konkrete Schritte, die Länder auf unterschiedlichen Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung ergreifen können, wobei eine Reihe von Maßnahmen eine Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft erfordern. Als ein Beispiel für die Umsetzung nachhaltiger Konzepte in Programme zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Republik Korea genannt. Das Land wendet Mittel in Höhe von 0,5% seines Bruttosozialprodukts auf, um Investitionen in Energieeinsparungen und umweltschonende Häuser zu fördern. Nimmt man alle Maßnahmen Koreas zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes zusammen, so kommt man sogar auf mehr als 1,2% des Bruttosozialprodukts, heißt es in dem UNEP-Bericht. Allein in den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs werden 7 Milliarden Dollar investiert. Es wird erwartet, dass all diese Maßnahmen die Schaffung von mehr als 300.000 neuen Arbeitsplätzen ermöglichen.

Im Bericht „Green New Deal“ wird dazu aufgefordert, dieses Konzept beim G20-Forum der 20 größten und aufstrebenden Volkswirtschaften zu propagieren und darüber zum Beispiel beim G20-Treffen im April 2009 in London zu beraten. Auch sollten die Vorstellungen vom „Green New Deal“ in die Vorbereitungsprozesse für die Internationale Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 einfließen. Ebenso gelte es, die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit so zu gestalten, dass zentrale Komponenten einer grünen Wirtschaft gefördert werden. Auch die internationalen Handelsvereinbarungen sollten so geregelt werden, dass ein „Green New Deal“ gefördert und nicht behindert wird. (Frank Kürschner-Pelkmann)

Weitere Informationen finden Sie (auf Englisch) hier.

Den vollständigen Bericht können Sie hier herunterladen.