Veranstaltungsbericht Friedenssicherung

Nachlassendes Engagement für UN-Friedenssicherung beklagt

DGVN-Fachtagung "Brahimi plus 10". Foto: U. Keller / DGVN

Experten diskutieren Peacekeeping-Reformen auf DGVN-Tagung

6. September 2010. Weltweit sind derzeit 122.000 Soldaten, Polizei und Zivilpersonen im Einsatz, in 16 zum Teil sehr komplexen UN-Missionen. Die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die Friedenssicherung der Vereinten Nationen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, nicht aber die Bereitstellung der notwendigen materiellen und politischen Ressourcen. Die Lücke kann nur dann geschlossen werden, wenn die Industrieländer ihr Engagement erhöhen, die Kooperation mit Organisationen wie EU, Afrikanische Union (AU) oder NATO ausgebaut wird und die Vereinten Nationen sich auf erreichbare Ziele konzentrieren. Diese Bilanz zogen hochrangige UN-Experten auf der DGVN-Fachtagung „Brahimi plus 10“ , die in der Bayerischen Vertretung in Berlin stattfand.

Es  diskutierten  u.a. der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, der amtierende Leiter der EU-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina, Stefan Feller, und der Gründungsdirektor des Berliner Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, Winrich Kühne, die Auswirkungen des vor 10 Jahren vorgelegten so genannten Brahimi-Reports, der weitreichende Reformen  für die Praxis im Feld und das System der UN-Friedenssicherung vorgeschlagen hatte. Dieser weltweit geachtete Bericht ist benannt nach dem ehemaligen algerischen Außenminister Lakhdar Brahimi. Er leitete im Jahr 2000 eine Expertenkommission (der auch General Naumann angehörte), die der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einer Reihe schwerer Einsatz-Fehlschläge (u. a. in Ruanda und Bosnien-Herzegowina) eingesetzt hatte mit dem Auftrag, Vorschläge zur Reform des UN-Peacekeepings zu erarbeiten.

Was Brahimi mit Blick auf das unterschiedliche weltweite Engagement in UN-Friedensoperationen feststellte, gilt nach wie vor, unterstrichen auch die Diskutanten: Es darf nicht sein, dass einige Nationen nur das Geld, andere das Blut geben. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung für den Frieden in der Welt. Die Grundforderung des Brahimi-Reports lautet: Wenn die Vereinten Nationen Friedensmissionen entsenden, müssen diese auch in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen. Dies erfordert ausreichende Ressourcen (finanziell, materiell und vor allem personell), aber auch eine angemessene Mandatierung durch den Sicherheitsrat. Außerdem spricht sich der Bericht für die Robustheit der Missionen aus. Dami ist die Möglichkeit gemeint, das Mandat gegen den Widerstand einzelner militanter Friedensstörer notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Ein ausführliches Veranstaltungsprotokoll finden Sie hier.

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Gemischte Bilanz

10 Jahre nach dem Brahimi-Report ist festzustellen: Die notwendigen Mittel fehlen häufig noch immer. Zwar wurden beispielsweise im UN-Sekretariat, wie von Brahimi gefordert, neue Stellen für die Verwaltung und Führung der Missionen geschaffen. Durch die Verfünffachung des Personals in den Missionen ist die Betreuungsquote Hauptquartier-Feld heute jedoch auf weniger als 1 zu 1000 gesunken, wie Wolfgang Weisbrod-Weber, Bereichsleiter in der Hauptabteilung Friedenssicherung im UN-Sekretariat beklagte. Die Unterausstattung ist aber auch im Feld ein Problem. So fehlen beispielsweise seit Jahren zwölf Hubschrauber für die Mission im Sudan.

Alarmierend waren auch die Zahlen, die Stefan Feller vorlegte. Demnach stellen die  Staaten der EU den Vereinten Nationen heute viel weniger Polizeipersonal zur Verfügung als dies im Jahr 2000 der Fall war. Und das, obwohl der Brahimi-Bericht die Bedeutung nicht-militärischen Personals mehrfach betont hatte.

Nach den Worten von Key Note-Sprecher Thomas Silberhorn, MdB, ist Deutschland sehr an einem erfolgreichen Peacekeeping interessiert und engagiert sich dementsprechend umfänglich. Dies drücke sich nicht nur in den hohen finanziellen Beiträgen, sondern auch in anderen Unterstützungsleistungen, etwa für afrikanische Peacekeeping-Kontingente, aus. Kritisch äußerte sich dazu Winrich Kühne. Es bestehe kein Grund zur Selbstzufriedenheit: „Deutschland muss seine Hausaufgaben genauso machen wie die Vereinten Nationen“, mahnte er.

Was ist gut genug?

Eine  bedeutende Möglichkeit, das Peacekeeping zu verbessern, sieht Michael von Ungern-Sternberg, Abteilungsleiter Vereinte Nationen im Auswärtigen Amt, in der verstärkten  Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit Regional- oder anderen Staatenorganisationen wie EU, AU oder NATO. Andere Panelisten meinten jedoch eine übergreifende strategische Konzeption sei essenziell, die sich auch in den Mandaten widerspiegeln müsse. Die Kunst und Schwierigkeit liege dabei darin, auf die Frage „Was ist gut genug?“ eine ehrliche Antwort zu finden. Spannungen sind programmiert, wenn es beispielsweise darum geht, umfassenden Konzepten wie der Schutzverantwortung der Regierungen gegenüber der drangsalierten Bevölkerung („Responsibility to Protect“) oder dem Schutz der menschlichen Sicherheit Geltung zu verschaffen und die Mittel dafür bei weitem nicht ausreichen.

Die Teilnehmer wünschten sich eine umfassendere öffentliche Diskussion über die Rolle Deutschlands bei der Friedenssicherung in der globalisierten Welt. Ohne dies bleibe unklar, was man bereit ist beizutragen, und welche Erwartungen an die Vereinten Nationen man ehrlicherweise stellen kann.

(Christian Stock)

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