Meinung

Nach "Durban II" auch "Durban III" ohne Deutschland

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (links) im Gespräch mit Jonas Gahr Støre, dem Außenministers Norwegens, am Rande der Durban Review Conference 2009 gegen Rassismus. UN-Photo

Nach 2009 verzichtet die Bundesregierung im Rahmen der jetzt beginnenden 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut auf die Teilnahme an einer hochrangig angesetzten Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen, die am 22. September in New York stattfindet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dazu am 2. September mitgeteilt, dass Deutschland nicht an der Konferenz teilnehmen werde. Deutschland könne nicht ausschließen, dass die Veranstaltung für antisemitische Äußerungen missbraucht werde, wie es bei den vorangegangenen Weltkonferenzen in Durban der Fall war. (Siehe dazu auch den Bericht von Petra Follmar-Otto zur Weltkonferenz gegen Rassismus in der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN, Heft 3/2009)

Zum gleichen Zeitpunkt, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay die von der Generalversammlung einberufene Konferenz eröffnen werden, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den USA zu einem Ministertreffen zur Vorbereitung der Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember eingeladen.

Nach dem Eklat während der „Durban Review Conference“ (Durban II) vor zwei Jahren besteht die Gefahr, dass auch die zweite Folgekonferenz (Durban III) instrumentalisiert werden wird. Damals hatte Irans Staatspräsident Ahmadinedschad die Eröffnungsrede für harsche antisemitische Ausfälle genutzt. Unter anderem hatte er Israel als das „grausamste und rassistischste Regime“  und den Zionismus als „personifizierten Rassismus“ bezeichnet. Zahlreiche Staatenvertreter hatten daraufhin empört den Saal verlassen.

Das Beispiel Norwegens zeigt, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, auf einseitige Angriffe gegenüber Israel zu reagieren. Sein Außenminister Jonas Gahr Støre war während der Rede des iranischen Staatspräsidenten im Gegensatz zu vielen seiner Kolleginnen und Kollegen im Raum geblieben und hatte seinen anschließenden Beitrag genutzt, um die Äußerungen Ahmadinedschads zurückzuweisen und scharf zu verurteilen. Hätten die Amtskollegen des Norwegers aus den USA, Deutschland und anderen Staaten es ihm gleich getan, würden wir heute von Durban II als einem klaren Zeichen der Weltgemeinschaft gegen Rassismus und Antisemitismus sprechen, statt von einem anti-israelischen Eklat.

Unter Umständen werden einige Staatenvertreter auch dieses Mal versuchen, den Fokus auf zionistische Bewegungen zu lenken, um Israel zu diskreditieren. Deutschland muss aufgrund seiner besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat entschieden auf solche Bestrebungen reagieren. Die Frage ist aber, ob dies am besten gelingt, indem man den anti-israelischen Kräften im Rahmen einer hochrangigen UN-Konferenz wortlos das Feld überlässt, oder doch ihnen die eigenen Werte und Normen entgegenstellt.

Die Nichtteilnahme der USA, Deutschlands und anderer wichtiger Staaten schwächt die Anti-Rassismus- und Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen. Deutschland bewirbt sich für die Jahre 2012-2015 erneut um eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat. Deswegen ist Deutschland besonders gefordert, die menschenrechtspolitische Debatte in den UN durch ausstrahlungsfähige Beiträge zu stärken.

 

Der Bundesvorstand der DGVN