Konflikte & Brennpunkte

Nach dem Putschversuch in Burkina Faso: Hoffnung für die Demokratie

Ein überdimensionales grünes Plakat am Straßenrand mit aufsteigenden Friedenstauben wirbt für ein neues und friedliches Burkina Faso.

"Das neue Burkina Faso". Der gescheiterte Putschversuch weckt in dem krisengeschüttelten Land Hoffnungen auf einen Übergang zur Demokratie. Foto: IRIN/Chris Simpson

Einen Monat vor den geplanten Wahlen hatten Anhänger des langjährigen Ex-Präsidenten Blaise Compaoré die Mitglieder der burkinischen Übergangsregierung festgenommen und für abgesetzt erklärt. Inzwischen wurde der Putschversuch, auch auf internationalen Druck, beendet, die Putschisten den Behörden übergeben und Übergangspräsident Kafando wieder eingesetzt. Ein geordneter Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung hätte eine Signalwirkung für die gesamte Region.

Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklungen in dem westafrikanischen Land war die Entmachtung des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré im vergangenen Herbst. Während seines langjährigen Regimes wurde die politische Opposition unterdrückt; immer wieder gab es Nachrichten über Todesfälle von Journalisten und politischen Aktivisten. Compaorés Regierung wurde international geduldet, aber die Bevölkerung Burkina Fasos litt unter der mangelhaften Demokratie, fehlender sozialer Gerechtigkeit und extremer Armut. Im Oktober 2014 strebte der Staatschef nach 27 Jahren im Amt eine umstrittene Verfassungsänderung an, die ihm eine erneute Kandidatur und eine Fortsetzung seines autokratischen Regimes ermöglicht hätte. Dagegen organisierten die Opposition und Bürgerbewegungen Massenproteste. Der massive Druck der Straße zwang Compaoré schließlich dazu, am 31. Oktober 2014 zurückzutreten. Als Übergangspräsident wurde der ehemalige Diplomat Michel Kafando eingesetzt. Kafando war unter anderem Botschafter Burkina Fasos bei den Vereinten Nationen und soll sein Amt bis zu den Wahlen ausüben.

Schwieriger Transitionsprozess

Seit der Absetzung des alten Regimes befindet sich Burkina Faso in einem schwierigen Übergangsprozess zu einem demokratischen Staat. Auf Druck der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft sollte das Machtvakuum nach dem Rücktritt Compaorés zeitnah von einer zivilen Übergangsregierung ausgefüllt werden. Ergänzend dazu wurde eine nationale Kommission eingesetzt. Dieses Gremium, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Militär, Zivilgesellschaft sowie traditionellen und religiösen Führern hat den Auftrag, Vorschläge für Maßnahmen zur nationalen Versöhnung und gesellschaftlichen Reformen zu unterbreiten. Darüber hinaus begann im Juni 2014 ein Symposium, das vergangenes Unrecht und soziale Missstände aufarbeiten soll – ein erster Schritt in einem langen Prozess zu mehr Gerechtigkeit und sozialem Frieden in dem westafrikanischen Land. Gemäß der „Charta der Übergangszeit“ waren am 11. Oktober 2015 Wahlen vorgesehen.

Als problematisch erwies sich jedoch das neue Wahlgesetz des Landes. Laut dessen Bestimmungen werden die Anhänger Compaorés, die dessen umstrittenen Artikel zur Verlängerung seiner Amtszeit unterstützt hatten, von politischen Ämtern ausgeschlossen. Demnach sollen alle Parlamentarier des „Congrès pour la démocratie et le progress“ (CDP), der Partei des ehemaligen Präsidenten, bei den Wahlen nicht antreten dürfen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte die Empfehlung der nationalen Übergangskommission, die Präsidialgarde, eine gut ausgebildete Spezialeinheit innerhalb der burkinischen Armee, aufzulösen. Das einst unter Blaise Compaoré entstandene „Régiment de sécurité présidentielle“ (RSP) stand loyal zu dem ehemaligen Präsidenten und weigerte sich, die Waffen abzugeben. Am 16. September 2015 eskalierte die Krise. Soldaten des RSP unter Führung von General Gilbert Diendéré, einem Vertrauten von Ex-Präsident Compaoré, nahmen Übergangspräsident Kafando und einige Minister fest und erklärten die Übergangsregierung für abgesetzt.

Auf einer sandigen Straße brennen Reifen. Im Hintergrund sieht man schwarze Rauchschwaden vor einigen Gebäuden.
Aufgeheizte Stimmung in Ouagadougou. In der Hauptstadt Burkina Fasos protestieren aufgebrachte Menschen gegen den Putsch der Präsidialgarde von Ex-Machthaber Compaoré. Foto: Brahima Ouedraogo/IRIN

Schnell formierte sich Widerstand gegen den Putsch. Jene politischen Aktivisten, die im Herbst 2014 den Rücktritt von Compaoré erzwungen hatten, protestierten gegen den Staatsstreich. Dabei kam es auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou bei Zusammenstößen mit Compaoré-Anhängern zu mehreren Toten und einigen Verletzten. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Militärputsch und erhöhte den Druck zu seiner Beendigung. Mehrere Staatschefs der westafrikanischen Regionalorganisation „Economic Community Of West African States“ (ECOWAS) reisten zu Vermittlungen in der Krise nach Ouagadougou. Am 23. September wurden Michel Kafando und die Übergangsregierung wieder eingesetzt; ein Fünf-Punkte-Plan soll die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen gewährleisten. Der Anführer des gescheiterten Putschversuch, General Diendéré, der zuvor in die Vertretung des Vatikans geflüchtet war, stellte sich wenig später den Behörden unter der Bedingung, der Todesstrafe zu entkommen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßte die Wiedereinsetzung der Übergangsregierung und erklärte seine Unterstützung für den Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas. Dieser soll bei der Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung und der Vorbereitung der Wahlen eng mit der burkinischen Übergangsregierung sowie regionalen und internationalen Partnern zusammenarbeiten. Der neue Wahltermin wurde auf den 22. November 2015 festgelegt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an alle politisch Verantwortlichen in Burkina Faso, Zurückhaltung zu üben sowie die körperliche Unversehrtheit und die Menschenrechte aller burkinischen Bürger sicherzustellen. Als entscheidend für friedliche und transparente Wahlen in Burkina Faso könnte sich die Frage erweisen, ob es eine Amnestie für die Putschisten gibt und ob die Anhänger Comparoés entgegen der ursprünglichen Regelung der Übergangscharta kandidieren dürfen.

Hinter einem Rednerpult mit dem Logo der Vereinten Nationen redet Burkina Fasos Übergangspräsident Michel Kafando vor einer dunklen Steinwand.
"Prätorianer einer vergangenen Zeit, die sich gegen den Verlauf der Geschichte stellten und versucht haben, die Demokratie für ihre niederen Beweggründe auszuschalten." In New York verurteilte Übergangspräsident Michel Kafando während der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen den Putschversuch in seinem Land. Foto: UN Photo/Cia Pak

Hoffnung für einen „Afrikanischen Frühling“?

Innerhalb eines Jahres überstand Burkina Faso zwei schwere politische Krisen. Der von der Bevölkerung mitgetragene Aufstand gegen das jahrzehntelange autoritäre Regime, der nun einsetzende Demokratisierungsprozess und die anstehenden Wahlen werden in ganz Afrika aufmerksam beobachtet. Der Wahlsieger wäre der erste zivile Präsident seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1960. Dies hätte zweifellos eine Signalwirkung für die Nachbarstaaten. Freie und faire Wahlen im November sind auch ein wichtiger Schritt zu einer Stabilisierung der westafrikanischen Region. Das  angrenzende Nigeria und Niger leiden seit Jahren unter den Gewalttaten der Terrormiliz Boko Haram. Auch das Nachbarland Mali hat mit islamistischen Terroristen zu kämpfen. Ein politisch stabiles Burkina Faso könnte die Gefahr verringern, dass die Extremisten das Land als Rückzugsraum benutzen. Zudem ist Burkina Faso noch immer eines der ärmsten Länder der Welt. Die jüngsten positiven Entwicklungen geben Anlass zur Hoffnung, dass die 18 Millionen Burkinabé ihre Situation nachhaltig verbessern können. Sollte das Demokratie-Projekt in Burkina Faso scheitern, wäre dies ein Rückschlag für ganz Afrika.

 

                                                                                                      Patrick Moss

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