DR Kongo

MONUSCO-Verkleinerung trotz eskalierender Gewalt im Kongo

Blick auf den runden Tisch des UN-Sicherheitsrats

UN-Sicherheitsrat verlängert MONUSCO-Mandat am 31. März 2017

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. März 2017 einstimmig das Mandat der UN-Friedensmission MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo für ein weiteres Jahr verlängert. Insbesondere auf Druck der neuen amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley einigten sich die Ratsmitglieder dabei auch auf eine Kontingentbegrenzung von 16 215 Soldaten, welche die Obergrenze der Mission um 3600 Soldaten verringert. Es ist nicht das erste Mal, dass der bisher umfangreichste und ebenso teuerste Friedenseinsatz der UN in der Kritik steht. Dennoch könnte die Truppenverkleinerung in dem krisengebeutelten Staat zu wohl keinem schlechteren Zeitpunkt kommen.

 

 

 

MONUSCO in der DR Kongo

Die Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo, kurz MONUSCO, wurde bereits 1999 (bis 2010 MONUC) vom Sicherheitsrat ins Leben gerufen und stellt mit einem jährlichen Budget von 1,2 Mrd. US-Dollar die teuerste Friedensmission der UN dar. Ziel von MONUSCO ist es, dutzende Rebellengruppen in den östlichen Kivu-Provinzen zu bekämpfen, entwaffnen und demobilisieren, Zivilisten zu schützen und die Region militärisch sowie politisch langfristig auf Basis des Addis Abeba Rahmenabkommens von 2013 zu stabilisieren. Besonders an der Mission ist auch, dass sie seit 2013 mit einer sogenannten UN-Interventionsbrigade (Force Intervention Brigade) ausgestattet ist und durch das robuste Mandat auch selbst gezielt militärisch aktiv werden kann.

Kobler trifft ehemalige Rebellen in Bweremana, DR Kongo.
Der deutsche Diplomat und ehem. Leiter der MONUSCO Martin Kobler trifft ehemalige Rebellen in Bweremana, DR Kongo. Dezember 2013.

Gegen Ende 2013, auch durch das resolute Vorgehen des damaligen Leiter der MONUSCO und in Konfliktgebieten erfahrende Martin Kobler, sowie die Verdrängung der M23-Rebellen im Osten Kongos, mehrten sich daher optimistische Berichte, die eine langfristige Friedenskonsolidierung in den Provinzen in Aussicht stellten.  

Eskalierende Gewalt und Politische Krise

Neueste Entwicklungen in der Region deuten allerdings auf eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage hin, die zudem durch eine sich aufbauende politische Krise verschärft wird. Bewaffnete Gruppen, wie zum Beispiel die Forces démocratiques de libération du Rwanda (FDLR) oder die Allied Democratic Forces (ADF), sind weiterhin in den Nord-Kivu und Beni-Provinzen aktiv, attackieren Zivilisten und destabilisieren die Friedensbemühungen. Darüber hinaus lief im Dezember 2016 die verfassungsrechtlich festgelegte zweite Amtszeit für Präsident Joseph Kabila ab, der seit einiger Zeit hart gegen die politische Opposition vorgeht und Presse- sowie Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Nach diversen Verschiebungen sind Neuwahlen nun für Ende 2017 angesetzt, doch auch dieses Datum wird angesichts der schwachen institutionellen Kapazitäten des Landes wohl schwer einzuhalten sein.   

Nun scheint es, dass Gewaltakte, Überfälle und Menschenrechtsverletzungen nicht nur in den östlichen Provinzen sondern auch in anderen Landesteilen teils drastisch zunehmen. So verzeichnete das Joint Human Rights Office der Vereinten Nationen einen 30 prozentigen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem Vorjahr. Besonders in der südwestlichen Kasai-Region kommt es seit einigen Monaten immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen diversen Rebellengruppen, insbesondere der Kamuina Nsapu-Miliz, und dem Militär. Im März wurden 40 Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und ermordet, zudem wurden zwei UN-Mitarbeiter in der Provinz entführt und wenig später tot aufgefunden. Auch in der bisher relativ sicheren Hauptstadt Kinshasa steigt das Konfliktrisiko durch regierungskritische Protestkundgebungen an, bei denen regelmäßig Tote durch das aggressive Auftreten der Sicherheitskräfte zu beklagen sind.

Zwei UN-Peacekeeper patroullieren eine matschige Straße in Katanga.
MONUSCO Peacekeepers patroullieren in Katanga, Nord-Kivu. Dezember 2013.

Angesichts dieser Entwicklungen bat der UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Mitglieder des Sicherheitsrats von einer Kontingentkürzung in diesem Jahr abzusehen, da zunehmende Gewalttaten in Verbindung zu den anstehenden Wahlen durch eine stärkere Präsenz von UN-Polizisten verhindert werden müssten. Zudem bekräftigte Guterres in einem Bericht an den Sicherheitsrat, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Demokratische Republik Kongo sei. Der Generalsekretär zeigte sich auch überzeugt, dass die Präsenz von MONUSCO ausschlaggebend bliebe um den politischen Stabilisierungsprozess in dem Land aufrecht zu erhalten. Auch andere hochrangige Diplomaten des Sicherheitsrats warnten, dass Truppen- und Ressourcenkürzungen angesichts der eskalierenden Gewalt und momentanen politischen Instabilität zu einem denkbar schlechten Moment kommen würden. So sagte der französische UN-Botschafter François Delattre, die DR Kongo sei momentan am Scheideweg und man dürfe den politischen Prozess jetzt nicht scheitern lassen. MONUSCO müsse die Kapazitäten beibehalten um möglichst schnell und effektiv einzugreifen, um Gewaltausbrüche in dem Land zu verhindern und die anstehenden Präsidentschaftswahlen abzusichern.

Kritik an der MONUSCO

Trotz Guterres‘ Forderung nach mehr UN-Polizisten und Aufrufen diverser Menschenrechtsorganisationen die Ressourcen der Mission eher aufzustocken anstatt zu reduzieren, entschieden sich die Mitglieder des Sicherheitsrates für das Gegenteil. Eine Aufstockung von Polizisten blieb aus, dafür sieht das neue Mandat  auch noch eine Kürzung der Anzahl von Militärbeobachtern von 760 auf 660 Personen vor. Die wiederholten Kontingentkürzungen spiegeln die Bedenken einiger Ratsmitglieder wieder, insbesondere die der USA, die sowohl die Effizienz und Effektivität der Mission in Frage stellen. Nikki Haley wies besonders auf die unzureichende Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Rebellen in den Kivu-Provinzen hin, und kritisierte die Zusammenarbeit der UN-Truppen mit der kongolesischen Regierung scharf. Dessen Regime, so Haley, sei korrupt und beute seine eigene Bevölkerung aus. Es besteht allerdings auch ein extrem angespanntes Verhältnis zwischen MONUSCO und der Regierung in Kinshasa, die eine Halbierung der Blauhelme oder gar deren kompletten Abzug fordert. Angesichts von politischen Spannungen und Demonstrationen sind internationale Beobachter und UN-Soldaten ein Dorn im Auge der Kabila-Regierung, die lieber noch entschiedener gegen Oppositionelle vorgehen würde und sich eine Einmischung in Angelegenheiten während des Wahljahres verbietet. Einige Beobachter beanstanden zudem, dass Kabila ein gewisses Interesse an der Instabilität in den Randprovinzen des Landes hat um somit Ausnahmezustände zu verhängen, politische Rechte einzuschränken und dadurch länger an der Macht bleiben zu können.  

Folgen für andere UN-Friedensmissionen

Haley hat bereits kurz nach ihrer Vereidigung erklärt, sie wolle jede einzelne der weltweit sechzehn Friedensmissionen auf ihre Effizienz und Wirksamkeit untersuchen und wenn nötig Änderungen vornehmen. Sie folgt damit den drastischen Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump, dessen Etatentwurf Kürzungen von mehr als 40 Prozent für UN-Programme vorsieht und somit einen beispiellosen Rückzug amerikanischer Beteiligung an der Weltorganisation darstellen würde. Die USA sind mit Abstand der größte Beitragszahler für UN-Friedenseinsätze und übernahmen von 2016 bis 2017 etwa 28 Prozent des Gesamtbudgets.

Amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley spricht im UN-Sicherheitsrat.
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley spricht im April 2017 vor dem UN-Sicherheitsrat.

Somit sind die Auswirkungen der Mittelkürzungen nicht allein auf die MONUSCO-Mission beschränkt. Andere Friedensmission, wie zum Beispiel UNMISS im Südsudan oder MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik werden von Haley auch besonders kritisch betrachtet. Drastische Kürzungen stellen existierende Friedensmission daher vor große Herausforderungen und werden kurzfristig wahrscheinlich dazu führen, dass nicht alle politischen und sicherheitstechnischen Mandatsziele gleichermaßen erfüllt werden können. Längerfristig bedeutet ein Rückzug der USA allerdings auch, dass andere UN-Mitgliedsstaaten sowohl finanziell als auch personell neue Führungspositionen einnehmen müssen um die Effektivität und Fortsetzung zwingend notwendiger Friedenseinsätze auf der Welt weiterhin gewährleisten zu können. Dies betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland, die zwar einer der größten Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die DR Kongo ist, allerdings aktuell weniger als 10 deutsche Staatsangehörige vor Ort in der MONUSCO-Mission stellt.

Artikel von Felix Manig.
Der Artikel spiegelt die persönliche Sichtweise des Autors wider.