Vereinte Nationen & int. Organisationen

Mit kleinen Schritten zum neuen Klimaabkommen

Christina Figueres während ihrer Rede

Christina Figueres, die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats zog eine positive Bilanz der Klimaverhandlungen in Bonn. Foto: UNFCCC

„Wir hatten in dieser Woche bereichernde Diskussionen. Es ist unsere Überzeugung, dass wir in zielgerichteter Weise und mit klaren und präzisen Inputs aller Beteiligten gearbeitet haben. Dies hat uns vorangebracht, und wir glauben, dass wir Fortschritte erzielt haben. Aber wir haben nur eine begrenzte Zeit, um den Entwurf eines Verhandlungstextes fertigzustellen, der in weniger als zwei Jahren vorliegen muss. Es besteht daher die Notwendigkeit, unsere Anstrengungen fortzusetzen und zu beschleunigen.“

Diese Bilanz zogen die beiden Ko-Vorsitzenden Jayant Moreshver Mauskar und Harald Dovland am Ende der jüngsten Runde der internationalen Klimaverhandlungen im Rahmen des UN-Klimarahmenabkommens UNFCCC in Bonn.

Mehr als 1.000 Delegierte und Beobachter aus über 170 Ländern berieten vom 29. April bis 3. Mai darüber, wie der 2011 von der UN-Klimakonferenz in Durban verabschiedete „Durban-Plattform“ für ein neues internationales Klimaabkommen bis zur UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris konkretisiert und verwirklicht werden kann. Viele Regierungsvertreter und zum Beispiel auch Sven Harmeling von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch lobten am Ende des Bonner Treffens die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen. Dabei wurde auch über relativ rasch erreichbare Maßnahmen zum Klimaschutz wie zum Beispiel eine Erhöhung der Energieeffizienz und die Verbesserung des Transfers von klimafreundlicher Technologie in Entwicklungsländer beraten.

Bemerkenswert war, dass bei dem UN-Treffen ausführlich über die Auswirkungen auf Frauen und besonders auf Frauen im Süden der Welt gesprochen wurde. Sabine Bock vom internationalen Frauennetzwerk „Women in Europe for Common Future“ (WECF) begrüßte es, dass deutlich wurde, wie Frauen vom Klimawandel betroffen sind und wie sie zur Begrenzung der globalen Erwärmung und zur Anpassung an nicht mehr zu vermeidende Folgen des Klimawandels beitragen können.

Die UN-Klimaverhandlungen in Bonn fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt und ließen die Hoffnung wachsen, dass bis Ende 2015 ein neues internationales Klimaabkommen ausgehandelt werden kann. Foto: UNFCCC/Jan Golinski

Neue Hoffnungen auf die US-Klimapolitik?

Dass die US-Delegation in Bonn von einem neuen US-Chefunterhändler geleitet wurde, weckte Hoffnungen. Während Jonathan Pershing über Jahre alle substanziellen Verhandlungsergebnisse nach Kräften blockiert hatte, wird von dem Diplomaten Trigg Talley erhofft, dass er Präsident Obamas Ankündigungen einer aktiven Klimaschutzpolitik in konkrete Verhandlungsschritte umsetzen kann. Allerdings zeigte sich in Bonn, dass die US-Regierung weiterhin vor dem Problem steht, dass sie keine Zusagen machen will, die im Kongress mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern würden. Deshalb hält man an der Strategie fest, das Jahr 2005 als Basisjahr für Emissionsverminderungen zu wählen, während international das Jahr 1990 für solche Zusagen gilt. Da die US-Emissionen in den 15 Jahren nach 1990 drastisch gestiegen sind, lassen sich sehr viel leichter Reduktionserfolge mit dem Basisjahr 2005 vorweisen. Größere Ambitionen werden erst für das Jahr 2030 in Aussicht gestellt.

Was die US-Öffentlichkeit vielleicht noch beeindrucken mag, ist international längst als „Taschenspielertrick“ durchschaut, und es besteht weiterhin die Erwartung, dass die USA auf der gleichen Berechnungsbasis wie andere Länder substanzielle Emissionsverminderungen bis 2020 zusagen. In Bonn wurde deutlich, dass solche Zusagen noch vor der nächsten UN-Klimakonferenz im November 2013 in Warschau nicht zu erwarten sind. Aber auch dann bleibt das Dilemma, dass die Mehrheit im US-Kongress keinem Abkommen zustimmen wird, das auch nur annähernd die Emissionsreduzierungen beinhaltet, die für das Erreichen des Ziels der Begrenzung des globalen Klimawandels auf zwei Grad Celsius erforderlich wären.

Flexible Ziele – ein zweischneidiges Instrument

Die US-Delegation warb in Bonn erneut für ein neues internationales Klimaabkommen, das sich durch einen hohen Grad von Flexibilität und Pragmatismus auszeichnen würde. Jedes Land solle seine Klimaziele selbst festlegen und dann an der Einhaltung dieser Ziele gemessen werden. Ein solches Abkommen ließe sich vermutlich rasch aushandeln, aber in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Addition der freiwilligen Zusagen der einzelnen Länder bei Weitem nicht ausreicht, um die gebotenen Emissionsreduzierungen zu erreichen.

Die EU hat sich in der Vergangenheit immer wieder für ambitioniertere Klimaziele eingesetzt, aber die Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft war bei den Verhandlungen in Bonn schwer erschüttert, nachdem das Europäische Parlament kurz vorher Maßnahmen zur Reform des Emissionshandels mehrheitlich abgelehnt hatte.

Ein Schritt in die richtige Richtung

So waren es in Bonn wieder einmal die Zusammenschlüsse der am wenigsten entwickelten Länder und der Inselstaaten, die vehement für eine rasche Verabschiedung eines ambitionierten internationalen Klimaabkommens plädierten. Während in den Industrieländern die Zweifel gewachsen sind, ob das 2-Grad-Ziel überhaupt noch erreichbar ist, plädieren die armen Länder und Inselstaaten angesichts der bei ihnen bereits heute spürbaren Folgen des Klimawandels für ein 1,5-Grad-Ziel. Ronny Jumeau, der Leiter der Verhandlungsdelegation der Seychellen, äußerte in Bonn: „Nach unserer Einschätzung tut niemand genug. Wenn die USA jemals in der Lage gewesen sein sollten, etwas zu tun, dann ist es jetzt. Der US-Präsident muss sich nicht länger Sorge um eine Wiederwahl machen.“ Allerdings, überoptimistisch ist der Vertreter der kleinen Inselstaaten nicht, denn er prophezeit, dass bei den nächsten Verhandlungen die „Reißzähne und Klauen herausgefahren“ werden.

Trotz weiterhin bestehender tief greifender Auffassungsunterschiede hofft Sven Harmeling von Germanwatch darauf, dass der Klimagipfel in Polen im November „zu einem wichtigen Zwischenschritt bis 2015“ werden kann. Dazu müsste unter anderem die Diskussion über die gerechte Ausgestaltung des Klimaabkommens vertieft werden. Die UNFCCC-Exekutivsekretärin Christina Figueres zog diese Bilanz der Bonner Verhandlungen: „Die Länder diskutierten konkrete Lösungen, um das (gemeinsame) Handeln zu beschleunigen und auszuweiten.“

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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