Korruption/Kriminalität Menschenrechte aktuell

Mexiko: Kein Vertrauen mehr in den Staatsapparat

Auf dem Bild ist ein junges Mädchen zu sehen. Sie hält ein Schild hoch auf dem auf spanisch steht, dass ihr Roy fehlt.

"Mir fehlt Roy" steht auf dem Schild, das die junge Mexikanerin hochhält. Seit drei Jahren ist ihr Freund Roy spurlos verschwunden. So wie ihr geht es vielen Mexikanern, denn jeden Tag kommt es in Mexiko zu Entführungen. Foto/Sánchez Martínez


Das Verschwinden von 43 Studenten in Iguala, Mexiko, vor rund vier Wochen erschütterte die Weltöffentlichkeit. Es zeigt, wie stark in Mexiko Drogenkartelle und der staatliche Sicherheitsapparat miteinander verzahnt sind. Die Vertretung der Vereinten Nationen in Mexiko sprach von den „schlimmsten Ereignissen der letzten Zeit“.

Als absolut verwerflich und inakzeptabel bezeichneten Experten im Auftrag des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte die Geschehnisse im Bundesstaat Guerrero. Der mexikanische Staat müsse nun seinen Willen und seine Fähigkeit unter Beweis stellen, solche gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, hieß es in einer entsprechenden Presseerklärung. Auch der UN-Sonderberichterstatter für nicht-legale Hinrichtungen, Christof Heyns, fordert die umfassende Aufklärung von Gewaltverbrechen: "Die mexikanische Regierung muss alle Fälle willkürlicher Tötungen intensiv untersuchen und bestrafen".

6 Tote und 43 verschwundene Studenten

In Mexiko entladen sich seit den Vorfällen am 26. September 2014 wütende Proteste. Die Demonstranten fordern eine schnelle Aufklärung darüber, was mit den 43 Lehramts-Studenten der Ayotzinapa-Universität geschah. Die Ayotzinapa-Studenten wurden im Zusammenhang einer Spendensammelaktion beim Verlassen des zentralen Busbahnhofs von der örtlichen Polizei gestoppt. Dabei erschossen die Beamten sechs Menschen und verhafteten 43 Studenten. Laut aktuellem Ermittlungsstand übergab die städtische Polizei diese daraufhin der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ (Vereinte Krieger). Seither fehlt von ihnen jede Spur. Nach dem Fund mehrerer Massengräber in der Nähe des Tatgeschehens wurde zunächst vermutet, dass es sich bei den Leichen um die Studenten handelt. Ersten Erkenntnissen zufolge konnten die Toten jedoch nicht den vermissten Studenten zugeordnet werden. Die Ayotzinapa-Studenten sind dafür bekannt, dass sie sich gegen Korruption, Landraub und ökologische Zerstörung zur Wehr setzen. Für viele Politiker, Unternehmen und Kriminelle stellen sie deswegen schon länger eine potenzielle Bedrohung dar.
Dass Oppositionelle wie  auch unbeteiligte Menschen verschwinden, gefoltert und ermordet werden, ist in Mexiko trauriger Alltag. Dahinter steckt eine Taktik zur Einschüchterung und Destabilisierung der Gesellschaft. Ziel ist es, ein Klima der Angst zu schaffen, um illegale Geschäfte ungestört abwickeln zu können. Viele Verbrechen werden in Zusammenarbeit von Kriminellen, Sicherheitskräften und Politikern begangen. Die Geschehnisse in Iguala sind beispielhaft für eine solche Verzahnung von Kartellen und Staatsapparat. So werden dem Bürgermeister von Iguala, seiner Ehefrau und dem örtlichen Sicherheitschef enge Verbindungen zu den „Guerreros Unidos“ und eine Beteiligung an der Tat nachgesagt. Seit Beginn der Ermittlungen sind sie untergetaucht.

Mexiko unterschrieb als eines der ersten Länder die UN-Konvention gegen Korruption
Mexiko ratifizierte bereits 2004 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC). UN-Photo/Gitik Noyes

Korruption, Unterwanderung und Menschenrechtsverletzungen

Im Kampf gegen korrupte Strukturen gehörte Mexiko zu den ersten Unterzeichnern des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC). UNCAC stellt die erste rechtlich bindende globale Vereinbarung zum Thema Korruption dar und wurde 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 58/4 verabschiedet. Die Unterzeichnerkonferenz fand im selben Jahr in Mérida, Mexiko, statt. Eckpfeiler der Konvention sind die Verhütung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption. Obwohl Mexiko das Übereinkommen schon 2004 ratifizierte, fällt die Umsetzung in der Praxis bescheiden aus. Seit 19 Jahren erhebt Transparency International jedes Jahr einen Korruptionsindex (CPI) und Mexiko landet bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder auf den hinteren Rängen (2013 auf Platz 106 von 175). Besonders besorgniserregend ist die Unterwanderung von staatlichen Institutionen und Behörden durch Kriminelle. So schleusen kriminelle Kartelle immer öfter eigenes Personal in Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft und Politik ein.
In Folge der Korruption und Unterwanderung des Staatsapparats wurden in den letzten Jahren massiv Menschenrechtsverletzungen begangen. Laut eines Berichts von Amnesty International aus dem Jahr 2012 verschwanden in Mexiko zwischen 2006 und 2012 mehr als 26.000 Personen. Hinzu kommt die gestiegene Mordrate. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ermittelte, dass auf 100.000 Einwohner im Schnitt 21,5 Todesopfer kommen. Im Vergleich dazu liegt der weltweite Schnitt bei 6,2.

Vereinte Nationen prangern Straffreiheit an

Seit einigen Jahren unternimmt Mexiko verstärkte Anstrengungen, die prekäre Menschenrechtslage zu verbessern und die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Jahr 2011 kam es zu Verfassungsreformen, in Folge derer die Behörden auf allen Ebenen verpflichtet wurden, internationale Menschenrechtsnormen zu fördern, zu respektieren, zu schützen und zu garantieren. Einige mexikanische Behörden, wie der Oberste Gerichtshof Mexikos, versuchten zudem in Urteilen die Zuständigkeiten bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen zu klären. Unter anderem ging es darum, dass Militärangehörige, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, nicht mehr der Zuständigkeit der Militärjustiz, sondern der von Zivilgerichten unterliegen.
Trotz solcher Bemühungen prangerte die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen in einem Bericht 2012 das hohe Maß an Straffreiheit (Impunidad) in Mexiko an. Von einer konsequenten Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen kann in der Praxis nicht gesprochen werden. Häufig liegt eine geringe Bereitschaft staatlicher Institutionen vor, bestehendes Recht durchzusetzen oder die technischen und personellen Kapazitäten reichen schlicht nicht aus. Hinzu kommt, dass einige Akteure des Justizwesens, wie Ermittler, Staatsanwälte und Richter, selbst korrupt und in Gewaltakte involviert sind. Sie vertuschen Taten und manipulieren Ermittlungen.

Mangelndes Vertrauen in Ermittlungen

Bei den Ermittlungen in Iguala haben Armee und Bundespolizei die städtische Polizei abgelöst und die Kontrolle übernommen. In Folge des Vorfalls wurden über 50 Verdächtige inhaftiert, darunter viele Beamte der städtischen Polizei. Javier Hernández, Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko, forderte, die gesamte städtische Polizei von Iguala vom Dienst zu suspendieren und ihre Waffen zu konfiszieren. "Ich glaube, in solchen Fällen muss man ein Signal setzen und außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Menschenrechtsaktivisten begrüßten die Ermittlungen zwar, machten aber auch auf grundlegende Mängel bei den mexikanischen Streitkräften aufmerksam. Ursprünglich hatte die mexikanische Armee den Ruf neutraler und weniger korrupt zu sein als andere staatliche Institutionen. Nachdem jedoch der ehemalige Präsident Felipe Calderón 2007 das Militär einsetzte, um die Drogenkartelle zu bekämpfen, sind diese immer wieder in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Dies zeigt unter anderem ein Fall vom 30. Juni 2014, bei dem Soldaten 22 unbewaffnete Kriminelle umbrachten.

Nachhaltige Strategien bei der Strafverfolgung nötig

Mexiko ist keinesfalls ein gescheiterter Staat, gleichwohl ist die Menschenrechtslage in den von Kartellen beherrschten Gebieten dramatisch. Bisher fehlt der Regierung von Enrique Peña Nieto eine nachhaltige Strategie, um Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Straffreiheit aufzudecken und zu bekämpfen. Aufgrund des mangelnden Vertrauens in den Staats- und Sicherheitsapparat werden inzwischen auch Stimmen laut, die ein Engagement der Internationalen Gemeinschaft bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen fordern. So schlägt zum Beispiel der Korruptionsexperte Edgardo Buscaglia in einem Interview mit der Deutschen Welle vor, „wenn nationale Institutionen es allein nicht schaffen, könnte eine supranationale Organisation, berufen von den Vereinten Nationen, helfen - wie die Internationale Organisation gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG)“. CICIG unterstützt in Guatemala als unabhängiges, internationales Organ die Staatsanwaltschaft, die nationale Polizei und andere staatliche Institutionen bei der Aufklärung von Verbrechen. Sie ist vor allem bei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen staatliche Sicherheitskräfte beteiligt. Bereits in vielen Fällen konnte sie damit die guatemaltekischen Behörden erfolgreich im Kampf gegen die Straflosigkeit unterstützen und damit das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. "Es gibt keine Gerechtigkeit solange es Gruppen von Menschen gibt, die tun und lassen können was immer sie wollen, ohne sich vor der Justiz verantworten zu müssen“, so Francisco Dall’Anese, Chef der CICIG. Dieser Satz gilt ohne weiteres auch für Mexiko. Es bleibt zu hoffen, dass Mexiko schnell Lösungen, auch unter Einbeziehung der Vereinten Nationen, zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Bekämpfung der Korruption findet.

Maheba Goedeke Tort

Weiterführende Informationen:
Mexiko-Länderseite des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (englisch)

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