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Menschenrechte online- Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter

Mehrere USB Kabel laufen in einen Computer ein. Das oberste der drei ist rot.

Das digitale Zeitalter bringt auch neue Heraus- forderungen für den Schutz der Menschenrechte ©panthermedia/Inara Prusakova

Menschenrechte müssen auch im Digitalen respektiert werden. Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, gelten also auch online. Hierzu zählt auch das Recht auf Privatheit. Anlasslose Massenüberwachung und Speicherung von personalisierten Daten ist demzufolge eine Menschenrechtsverletzung. Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben das Momentum der Snowden-Enthüllungen erkannt und genutzt. In einem progressiven Schritt haben sie so eine der zentralen Kernaufgaben im Zeitalter der Digitalisierung in Angriff genommen: Der Massenüberwachung menschenrechtliche Schutzmaßnahmen entgegenzustellen. Deutschland nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.

Digitalisierung und Menschenrechte


Im Hinblick auf die Menschenrechte ist die Digitalisierung des alltäglichen Lebens ein zweischneidiges Schwert. Positive Auswirkungen sind zum Beispiel die vereinfachte und schnelle Kommunikation von Meinungen und Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder die weltweite Vernetzung der Menschenrechtsaktivisten und -organisationen. Der Zugang zu Informationen und die Möglichkeit diese zu teilen, stärken dann wiederum andere Rechte, wie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kurz AEMR).

Spätestens die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zeigten aber auch drastisch die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf. So nutzen Staaten, allen voran die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Neuseeland und Australien (Five Eyes), mitunter digitale Kommunikationsstrukturen aus, um eigene und fremde Bürger massenhaft auszuspähen. Diese Massenüberwachung nennt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen anlasslosen Eingriff in das Recht auf Privatheit.

Das Recht auf Privatheit- ein Menschenrecht

Das Recht auf Privatheit, oft auch als Recht auf Privatsphäre oder Privatleben bezeichnet, schützt den Menschen vor willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr (Art. 12 AEMR, Art. 17 UN- Zivilpakt). Es macht gleichzeitig auch die Unteilbarkeit der Menschenrechte deutlich. Wer Eingriffe in seine Privatheit fürchtet, fürchtet sich vielleicht auch, seine Meinung frei zu äußern und zu bilden oder sich friedlich zu versammeln (Art. 19 und 20 AEMR).

Im digitalen Zeitalter ist Privatheit eng verknüpft mit einer immensen Menge an gespeicherten elektronischen Daten. Sogenannte Metadaten geben Auskunft über Telefonverbindungen, aufgerufene Websites, Social Media Aktivitäten oder den schriftlichen E-Mailverkehr. Seit den Snowden-Enthüllungen 2013 ist eindeutig klar, dass Staaten diese Details auch zunehmend massenhaft auswerten. Auf den Schock folgte die Erkenntnis, dass es internationaler Regelungen bedarf, die dem Recht auf Privatheit als Menschenrecht auch online Gültigkeit verleihen. Diesem Unterfangen hat sich auf der Ebene der Vereinten Nationen Deutschland angenommen, gemeinsam mit Brasilien.

Ein Poträt des Whistleblowers Edward Snwoden. Eine Seite des Gesichtes ist begleitet von einem Schatten und die andere von Licht
Aufgrund der Enthüllung der Massen- überwachung droht dem Whistleblower Edward Snowden eine lange Haftstrafe in den USA. Derzeit lebt er als politischer Flüchtling in Russland ©Freedom of the Press Foundation/ CC BY 4.0

Die Vereinten Nationen und das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter

Bereits einige Monate nach den ersten Berichten über die Massenüberwachung reichten Deutschland und Brasilien einen ersten Resolutionsentwurf (A/C.3/68/L.45) im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung bei den Vereinten Nationen ein (Menschenrechtsausschuss). Ziel war es, erstmals eine Resolution zu Menschenrechten online zu beschließen. Am 18. Dezember 2013 verabschiedete die Generalversammlung daraufhin die Resolution „Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“ (A/RES/68/167).
Die Mitgliedsstaaten betonen darin, dass das rechtswidrige oder willkürliche Überwachen und/oder Abfangen von Kommunikation und die willkürliche Sammlung personenbezogener Daten, als weitreichende Eingriffe, das Menschenrecht auf Privatheit verletzen. Die Resolution erklärte außerdem: Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden.

Mangelnder Schutz trotz klaren Rahmens

Die Generalversammlung ersuchte außerdem die ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, 2014 einen Bericht über den Schutz und die Förderung des Rechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter vorzulegen. Wenig überraschend attestierte der Bericht der Staatengemeinschaft unzureichende Schutzmaßnahmen des Rechts auf Privatheit online. Obwohl die internationalen Menschenrechtsnormen einen klaren und universellen Rahmen bieten, mangelt es in den Mitgliedsstaaten an angemessenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. einer entsprechenden Durchsetzung derselbigen. Zusätzlich befeuern schwache Verfahrensgarantien und eine ineffektive Aufsicht der Geheimdienste willkürliche, massenhafte und vor allem rechtswidrige Eingriffe in das Recht auf Privatheit. Außerdem behindert mangelnde Transparenz die Bemühungen, die staatlichen Handlungen auf ihre Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen zu beurteilen und für Rechenschaft zu sorgen.

Als eine der notwendigen Sofortmaßnahmen, fordert die Hohe Kommissarin Staaten auf, ihre Praktiken auf den Prüfstand zu stellen und an die internationalen Rechtsnormen anzupassen. Nur so kann digitale Technologie in einer Weise zum Einsatz kommen, die das Potenzial zur Verbesserung der Menschenrechtslage weltweit zur Entfaltung bringt.

Eine Fischaugenperspektive auf den runden Hauptsaal des UN-Menschenrechtsrats mit versammelter Mitgliedschaft
Der Menschenrechtsrat als einer der entscheidenden zukünftigen Akteure im Schutz des Rechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter ©UN Photo/Jean-Marc Ferré

Sonderberichterstatter zum Schutz der Privatheit im digitalen Zeitalter

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben jedoch noch weitere konsequente Schritte zum Schutz der Privatheit im digitalen Zeitalter unternommen. Eine weitere Resolution (A/RES/69/166) der UN-Generalversammlung 2014 legte dem Menschenrechtsrat nahe, die Förderung und den Schutz des Rechts auf Privatheit online voranzutreiben und die Einrichtung eines entsprechenden Sonderberichterstatters zu erwägen.

Der Menschenrechtsrat verabschiedete nun im März 2015 eine entsprechende Resolution A/HRC/28/L.27: Sie bekräftigt das Recht auf Privatheit auch im Digitalen, erkennt die Bedeutung des Internets für menschliche Entwicklung in vielfältiger Form an und beschließt die Einrichtung eines Amts des Sonderberichterstatters über das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter. Dieses Amt soll themenrelevante Informationen beschaffen, Entwicklungen beobachten und Empfehlungen zum effektiven Schutz der Privatheit aussprechen (weitere Aufgaben eines Sonderberichterstatters).

Deutschland als Vorreiter im internationalen Menschenrechtsschutz

Die bisher unternommenen Schritte zum Schutz der Privatheit im digitalen Zeitalter sind auch mit Kritik begleitet worden. So ist klar, dass noch lange nicht alle Aufgaben ausreichend angegangen wurden. Fragen nach der Legitimität von Whistleblowing, dem diskriminierungsfreien und umfassenden Rechtes auf Internetzugang und der extraterritorialen Überwachung bleiben bestehen, drängen zunehmend oder wurden nur unzureichend thematisiert.

Es muss aber positiv hervorgehoben werden, dass die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Brasilien, ein politisches Momentum genutzt haben, um einen progressiven Schritt zum Schutz der Menschenrechte zu unternehmen. Obwohl die Vereinten Nationen minimal verzögert auf die technologische Entwicklung und deren Missbrauch reagiert haben, sind sie diesbezüglich doch auf der Höhe der Zeit.

Prokop Bowtromiuk

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