Konflikte & Brennpunkte

Mali: UN beginnen Stabilisierungsmission

Das Bild zeigt, wie sich afrikanische Soldaten in Mali am 1. Juli die blauen UN-Mützen aufsetzen.

Afrikanische Truppen in Mali setzen am 1. Juli die blauen UN-Mützen auf. Foto: MINUSMA.

Am 1. Juli übernahm die Mehrdimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) den Einsatz der afrikanischen Friedenstruppen. Neben der Stabilisierung des Landes sieht das Mandat den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung des politischen Prozesses vor. MINUSMA steht vor gewaltigen Herausforderungen, denn die Lage in Mali bleibt äußerst fragil. Um Frieden in dem westafrikanischen Land zu sichern, sind angesichts transnationaler Probleme wie Terrorismus und organisierter Kriminalität auch regionale Lösungsansätze gefragt.

Mit einer autorisierten Truppenstärke von 11.200 Soldaten sowie 1.440 Polizistinnen und Polizisten und einem Stab zivilen Personals wird MINUSMA zur drittgrößten UN-Friedensoperation. Geleitet wird sie von Bert Koenders. Der ehemalige niederländische Entwicklungshilfeminister führte zuvor die UN-Mission UNOCI in Côte d´Ivoire. Der Großteil der bisherigen afrikanischen Unterstützungsmission AFISMA (African-led International Support Mission in Mali) wurde in MINUSMA überführt. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 150 Bundeswehrsoldaten. Den UN-Truppen mit robustem Mandat steht eine französische Eingreiftruppe aus rund 1.000 Soldaten zur Seite, die für Kampfeinsätze und Terrorismusbekämpfung zuständig sind. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Friedensmission am 25. April einstimmig beschlossen (Res. 2100).

Bei der Umsetzung ihres Mandats soll MINUSMA eng mit regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS zusammenarbeiten. Zu ihren Aufgaben zählen die Unterstützung der Übergangsverwaltung bei der Stabilisierung und Wiederherstellung staatlicher Autorität, die Reform des Sicherheitssektors, Minenräumung und Entwaffnung von Kombattanten. Für eine nachhaltige Konfliktlösung soll MINUSMA die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, demokratischer Regierungsführung und nationaler Einheit begleiten, einen nationalen Dialog und Versöhnung fördern sowie Wahlen unterstützen. Darüber hinaus sieht das Mandat den Schutz der Zivilbevölkerung und des UN-Personals sowie der Menschenrechte, Unterstützung im Bereich humanitärer Hilfe (einschließlich der freiwilligen Rückkehr Binnenvertriebener) sowie den Schutz kultureller und historischer Stätten vor.

Logistische Herausforderungen

Die operationellen Kapazitäten zur Erfüllung ihres Mandats soll MINUSMA im Verlauf des Jahres erhalten. Angesichts der vielfachen Aufgaben sind die Herausforderungen für die Stabilisierungsmission groß. Logistisch ist sie "eine der schwierigsten Missionen in der Geschichte", wie Ameerah Haq, Untergeneralsekretärin in der UN-Hauptabteilung Unterstützung für Feldeinsätze, angab. Das riesige Einsatzgebiet, begrenzte Wasserverfügbarkeit und ein schlechter Zustand der Infrastruktur erschweren die Versorgung des UN-Personals. Die klimatischen Bedingungen – derzeit von starker Hitze geprägt – behindern die Stationierung mobiler Kommunikationssysteme, da Bauteile schmelzen würden.

Das Bild zeigt den Transport von Wahlunterlagen durch MINUSMA in Mali.
MINUSMA transportiert Wahlmaterialien in den Norden Malis. Foto: Blagoje Grujic / UN.

Lage in Mali bleibt prekär

Nach dem Einsatz französischer Truppen und der afrikanischen AFISMA-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Mali stark verbessert. Im Juni unterzeichneten Malis Regierung und Tuareg ein Abkommen, das einen Waffenstillstand und die Abhaltung landesweiter Präsidentschaftswahlen am 28. Juli vorsieht. Im Anschluss soll ein nationaler Dialog den Weg für Frieden ebnen. Doch die anhaltenden Probleme in Mali wiegen schwer und könnten die Stabilisierung gefährden. Die Wahlen in knapp zwei Wochen schätzen viele Beobachter als verfrüht ein.

In seinem Bericht vom 10. Juni (S/2013/338) verweist UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Herausforderungen im politischen, humanitären und Sicherheitsbereich. Die Sicherheitslage im Norden des Landes sei nach wie vor prekär und die Menschenrechtssituation stark besorgniserregend. Darüber hinaus sind mindestens 3,4 Millionen Malis von Nahrungsunsicherheit betroffen. Ende Mai waren mehr als 475.000 Malis auf der Flucht, meist innerhalb der Landesgrenzen. In der malischen Gesellschaft herrschten außerdem soziale Polarisierung und Spannungen zwischen Gemeinden sowie zwischen politischen Akteuren, die den Konflikt verschärfen könnten. Malis Regierung richtete bereits eine Nationale Kommission für Dialog und Versöhnung ein.

Der Mali-Konflikt, der Anfang 2012 mit einer Rebellion der Tuareg begonnen hatte und Hunderttausende vertrieb, entstand vor dem Hintergrund einer jahrelangen Krise. Schon vor 2012 war die Sicherheitslage labil. Schwache Staatsinstitutionen, die Folgen der Umweltdegradierung, ein nur fragiler sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft, eine schwache Zivilgesellschaft sowie das Gefühl der Gemeinden im Norden, marginalisiert und benachteiligt zu sein, kennzeichneten das Land. Hinzu kamen Korruption, Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, interne Konflikte und schwache Kapazitäten des Militärs, die einen Konflikt weiter begünstigten.

Regionale Lösungsansätze gefragt

Terrorismus, Waffenproliferation, Drogenhandel und andere Formen organisierter Kriminalität (Schmuggel, Menschenhandel, Entführungen und Lösegeld-Erpressung) bedrohen Malis künftige Entwicklung. Sie betreffen zugleich die gesamte Region – die Krise in Mali zeichnete ein Bild der instabilen Lage in Westafrika und dem Sahel. In Mali spielt die organisierte Drogenkriminalität eine entscheidende Rolle für die Finanzierung terroristischer Gruppierungen. Das hohe Bevölkerungswachstum und die daher zahlenmäßig große perspektivlose Jugend in dem armen Land sowie die u.a. aufgrund von Dürren erschwerten Lebensbedingungen der Tuareg im Norden ließen den organisierten Drogenhandel leicht Fuß fassen.

Die Mali-Krise erhöhte die Terrorismus-Bedrohung in der Region und hatte ebenfalls Folgen für die humanitäre Situation in der Sahelzone. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität muss daher ein Schwerpunkt in den Bemühungen um eine Stabilisierung Malis sein. Gelingen kann dies nur durch regionale und internationale Zusammenarbeit. Ban Ki-moon weist in seinem Mali-Bericht darauf hin, regionale Dynamiken zu beachten und regionale Ansätze für die Lösung der Probleme zu verfolgen. MINUSMA soll zwar eng mit regionalen Organisationen zusammenarbeiten. Ob das genügt, um die gewaltigen Herausforderungen für eine Stabilisierung Malis zu bewältigen, ist offen. Der Erfolg der Mission wird auch von den Zusagen und Unterstützungsleistungen der Staaten abhängen.


Weitere Informationen:

Sicherheitsrat beschließt UN-Blauhelmmission für Mali

MINUSMA

Multidimensionale Friedenseinsätze

Winrich Kühne: Westafrika und der Sahel im Sog der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus - zum Start der UN-Mission in Mali (ZIF Policy Briefing Juli 2013)

Tina Schmidt

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