UN-Aktuell Menschliche Sicherheit

Libyen: Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung, Resolution ermächtigt nicht zum Regimewechsel

Prof. Dr. Thomas Bruha, DGVN-Vorsitzender

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Annahme der Resolution 1973 vom 17. März „eine historische Entscheidung getroffen“, wie Generalsekretär Ban Ki moon in seiner Presseerklärung vom selben Tage eindrücklich formuliert hat. Knapp drei Wochen nach der Resolution 1970 vom 26. Februar 2011, mit welcher das für die Friedenssicherung hauptverantwortliche Organ der Vereinten Nationen ein Waffenembargo und andere nichtmilitärische Maßnahmen gegen Libyen verhängt sowie die Vorgänge im Land zur gerichtlichen Ahndung an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen hat, hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten jetzt zum Ergreifen "aller notwendigen Maßnahmen" (Ziffer 4 der Resolution 1973) ermächtigt, um die Zivilbevölkerung vor den Angriffshandlungen des Unrechtsregimes Muammar al Gadaffis zu schützen. Diese Formulierung schließt militärische Maßnahmen ein, wie schon frühere Resolutionen des Rates (Kuwait) und die ausdrücklich genannte Errichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zeigen (Ziffern 6 ff.). Allein der Einsatz "ausländischer Besatzungstruppen" ist gemäß Ziffer 4 der Resolution  ausgeschlossen.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) begrüßt das in der Resolution 1973 sowie auch schon zuvor in der Resolution 1970 zum Ausdruck kommende Bekenntnis der  internationalen Gemeinschaft zum Prinzip der "Schutzverantwortung" (responsibility to protect), handelnd durch die hierfür zuständigen Organe der Vereinten Nationen, in diesem Fall in beispielhaft engem Kontakt mit den staatlichen und religiösen Gruppierungen der arabischen und afrikanischen Welt. Am Erfordernis eines humanitären Einschreitens der Staatengemeinschaft legitimiert und kontrolliert durch die zu diesem Zweck geschaffenen Institutionen der Vereinten Nationen können angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Menschenrechtslage in Libyen keine Zweifel bestehen. Die DGVN weist jedoch darauf hin, dass das Mandat des Sicherheitsrates strikt auf den Schutz der Zivilbevölkerung beschränkt ist. Es ermächtigt nicht zu einem Militäreinsatz, dessen eigentliches Ziel nicht humanitärer Natur ist, wie insbesondere der Regimewechsel in Libyen. Die DGVN weist auch auf die Notwendigkeit hin, dass die Maßnahmen letztlich den Schutz der Menschen in Libyen bewirken müssen und nicht zusätzliches, unverhältnismäßiges Leid unter der Zivilbevölkerung nach sich ziehen dürfen.

Auf ihrer neu eingerichteten Internetseite www.frieden-sichern.de informiert die DGVN  laufend über die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der am Sonnabend begonnen Militärintervention. Dabei gibt sie insbesondere auch kontroverse Meinungen zu der von vielen kritisierten Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat bei der ohne Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen angenommenen Resolution 1973 wieder. Mit dieser Plattform möchte die DGVN einen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit leisten, welche der komplexen Tatsachen- und Rechtslage Rechnung trägt.

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