Presseinformationen Waffen/Waffenhandel

Legitimation stärken: Mit den Vereinten Nationen gegen den IS-Terror

UNHCR-Flüchtlingslager in Dohuk (©UNHCR/Baldwin)

Am Montag, dem 1. September 2014, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Entscheidung der Regierung erläutern, Waffenhilfe für kurdische Gruppen im Nordirak zu leisten, damit diese wirkungsvoller gegen die IS-Terrormilizen kämpfen können. Die vertriebenen religiösen Minderheiten, vor allem Jesiden und christliche Bevölkerungsteile, sollen so vor unmittelbarer Bedrohung und weiterer brutaler Gewalt geschützt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht gegenwärtig von 500.000 Vertriebenen und einer bisher nicht abzuschätzenden Zahl von Menschen aus, die gefoltert und ermordet wurden.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) begrüßt das Engagement der Bundesrepublik Deutschland und die parlamentarische Debatte über die geplanten Waffenlieferungen. Aber reicht es aus, über das Für und Wider von Waffenlieferungen zu streiten? Die DGVN begrüßt, dass die Bundesregierung angesichts des unerträglichen, brutalen Mordens durch die IS Verantwortung für den Schutz der bedrohten Menschen übernimmt. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass Völkermord ein Verbrechen nach internationalem Recht ist und dass Deutschland als Vertragspartei der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert ist. Nach Artikel VIII der 1954 von Deutschland ratifizierten Konvention sind die zuständigen Organe der Vereinten Nationen mit Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Völkermord zu betrauen. Auch die 2005 von der UN-Generalversammlung anerkannte „Responsibility to Protect“, die Schutzverantwortung, weist in diese Richtung: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist aufgefordert, das Mandat zum Handeln zu erteilen. Eine Selbstmandatierung, die sich nur auf die Einladung der kurdischen Regionalregierung und einer schwachen Staatsführung im Irak stützt, ist keine Grundlage.

Den Mördern der IS muss unmittelbar und entschlossen in den Arm gefallen werden. Dafür bedarf es auf Dauer einer internationalen Legitimation und Einbindung. Deutschland bleibt aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu fördern. Der am Montag, dem 1. September 2014, in Genf tagende Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte von der Bundesregierung als Chance für entsprechende Initiativen genutzt werden.

Notwendig ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die DGVN bedauert es daher, dass der Sicherheitsrat bisher weder von Deutschland, noch den EU-Partnern – darunter zwei von fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern – angerufen wurde. Das menschenverachtende Vorgehen der IS und anderer fundamentalistischer Terroristen (zum Beispiel in Nigeria, Mali oder in Syrien) fordert die Verantwortung des Sicherheitsrates geradezu heraus. Daher ist es jetzt unabdingbar, dass der Sicherheitsrat gemäß der UN-Charta aktiv wird.

Die DGVN fordert die dauerhafte Einbindung des Handelns der einzelnen internationalen Akteure, seien es die USA oder die europäischen Staaten, in ein UN-Mandat. Im Falle der IS-Terroristen scheint dies möglich. Ein gemeinsamer Beschluss aller Sicherheitsratsmitglieder, inklusive Russland, könnte mit Blick auf andere Konflikte sogar einen übergreifenden weltpolitisch stabilisierenden Effekt haben.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zum DGVN-Bundesvorstand.

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