Meinung

Lampedusa:„Diese Toten hätten vermieden werden können“

Schon im Jahr 2003 prangerte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan die unerträglichen Zustände an den europäischen Grenzen an. Eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik treibe viele Menschen in die Arme krimineller Schleuserbanden oder gar in den Tod, so Annan bei der Entgegenahme des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament: „Sie ersticken in Lastwagen, ertrinken im Meer oder sterben im Gepäckraum von Flugzeugen.“ Und er fügte hinzu: „Diese stille Krise der Menschenrechte beschämt unsere Welt.“

Heute, zehn Jahre später, zeigt sich diese Menschenrechtskrise mit aller Grausamkeit. Mit großer Bestürzung äußerte sich der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres über das verheerende Bootsunglück am 3. Oktober 2013 vor der Insel Lampedusa, bei dem vermutlich mehr als 300 Menschen ertranken. Er bezeichnete es als „wachsendes globales Phänomen“, dass immer mehr Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge im Meer ums Leben kommen.“ Es läuft etwas Grundsätzliches falsch in einer Welt, wo Schutzsuchende diese gefährlichen Fahrten riskieren müssen. Diese Tragödie muss ein Weckruf sein“, so Guterres. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, François Crépeau, kritisierte die europäische Flüchtlingspolitik ebenfalls deutlich. „Diese Toten hätten vermieden werden können“, sagte er vor der UN-Generalversammlung in New York.

Die jüngste Tragödie von Lampedusa muss auch für die deutsche Haltung Folgen haben. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, ihre eigene Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Asylpolitik auf den Prüfstand zu stellen. Sollte der amtierenden Regierung die Kraft dazu fehlen, muss schon in den Koalitionsverhandlungen eine Veränderung der bisherigen Politik vereinbart werden. Zehntausende versuchen jährlich, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die meisten auf der Suche nach einem besseren Leben, viele auf der Flucht vor den politischen Zuständen in ihrer Heimat, vor Krieg und Verfolgung. Die von der Bundesregierung angekündigte Aufnahme eines Flüchtlingskontingents aus Syrien ist dringend notwendig und begrüßenswert, darf aber kein Feigenblatt für die sonstige restriktive Haltung gegenüber legaler Zuwanderung sein, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist. Zu Recht fordern das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und zahlreiche Zuwanderungsexperten deshalb schon lange weniger hohe Hürden, um Schutzsuchenden die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen.

Eine aktivere deutsche Zuwanderungspolitik jenseits von Asylrecht und Drittstaatenregelung wird die Menschenrechtskrise an den europäischen Grenzen zwar nicht beenden. Aber sie wäre ein Beweis dafür, dass sich Deutschland als reicher EU-Staat nicht um seine Verantwortung drückt. Außerdem sorgte sie innerhalb Europas für eine fairere Lastenteilung und dürfte sogar im Eigeninteresse unserer Gesellschaft liegen. Ein europäischer Flüchtlingsgipfel wäre eine gute Gelegenheit, sich mit diesen Fragen offen auseinanderzusetzen und würde den gebotenen humanitären Anforderungen gerecht werden.

 

 

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