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Krim-Krise, Völkerrecht und die Aufgabe der Vereinten Nationen

Dr. Sven Simon, Mitglied im DGVN-Bundesvorstand. Foto: Franz Möller

Der Westen ist sich einig: Das am 16. März 2014 auf der Krim durchgeführte Referendum über den Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation war rechtswidrig. Die ukrainische Verfassung sieht zwar vor, dass es auf der Krim lokale Referenden zu politischen Fragen geben darf. Änderungen des Staatsgebietes sind aber nationalen Referenden vorbehalten. Eine Region kann nicht einfach per Referendum erklären, nicht mehr zur Ukraine, sondern zu einem anderen Land gehören zu wollen. Über diese Frage müsste die gesamte Ukraine abstimmen.

Völkerrecht

Auch das Völkerrecht sieht nicht vor, dass sich ein Teil eines Staates vom Gesamtstaat abspalten darf. Ein Sezessionsrecht wird wegen des Schutzes der territorialen Integrität grundsätzlich abgelehnt – selbst wenn dies dem demokratischen Willen einer Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung entspricht. Russland hält dagegen und führt den Schutz der russisch-stämmigen Bevölkerung ins Feld. Präsident Wladimir Putin sieht sich in der „Schutzverantwortung“ und vergleicht die Situation mit der in Kosovo.

Als die NATO-Staaten im Frühjahr 1999 als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen Gewalt gegen Serbien anwendeten, erklärte nicht nur Russland, sondern auch viele andere Staaten die NATO-Operation mit gut nachvollziehbaren Gründen für völkerrechtswidrig. Insbesondere wurde vorgebracht, dass ein militärisches Eingreifen nur zur Selbstverteidigung bei Vorliegen eines bewaffneten Angriffs oder im Fall der Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu rechtfertigen ist – und daran fehlte es.

Wie immer diese Frage zu beurteilen ist, der Fall der Krim liegt anders: Es ist zwar zutreffend, dass es in der Regierung in Kiew radikale Kräfte gibt, die – auch in Zukunft – ein ernst zu nehmendes Problem darstellen, über das – auch der Westen – nicht leichtfertig hinwegsehen sollte. Die radikalen Kräfte in Kiew stellen aber erkennbar keine Bedrohung der russisch-stämmigen Bevölkerung auf der Krim dar, die ein militärisches Eingreifen rechtfertigen könnte – selbst wenn man der Argumentation der NATO in Bezug auf Serbien folgen wollte. Andernfalls gäbe es quasi keine Grenzen mehr für militärische Interventionen durch dritte Staaten. Die Missbrauchsanfälligkeit der Rechtfertigung militärischer Interventionen durch die – nicht zuletzt vom Westen betriebene – Relativierung des Gewaltverbotes zeigt sich auch in diesem Fall.

Präsident Putin argumentiert ferner mit der im Jahr 2008 erfolgten Unabhängigkeitserklärung Kosovos. Die Russische Föderation erkennt diese Unabhängigkeitserklärung zwar nicht an, argumentiert aber dennoch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und beruft sich dabei auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH).

Tatsächlich gelangte der IGH am 22. Juli 2010 in einem rechtlich nicht bindenden, von der UN-Generalversammlung auf serbische Initiative angeforderten Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Gleichzeitig hat es der Gerichtshof aber vermieden, den völkerrechtlichen Status Kosovos zu bewerten. Der IGH hat die viel diskutierte Frage, ob es bei massiver Unterdrückung und schwersten Menschenrechtsverletzungen ein Sezessionsrecht gibt, vielmehr auch im Fall Kosovos offen gelassen.

Zudem spricht einiges dafür, dass die Abstimmung auf der Krim durch eine völkerrechtswidrige Gewaltanwendung russischer Truppen ermöglicht wurde. Unter diesen Umständen geht ein mögliches Selbstbestimmungsrecht der lokalen Bevölkerung jedenfalls nicht so weit, dass sich die Krim gegen den Willen der Regierung in Kiew aus der Ukraine lösen kann. Wenn überhaupt, könnte ein Anspruch auf Loslösung nur damit begründet werden, dass ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Staat aufgrund konkreter Gewalterfahrungen oder systematischer Menschenrechtsverletzungen völlig unzumutbar geworden wäre. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.

Aufgabe der Vereinten Nationen

Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung sind spätestens mit der Unterzeichnung des Gesetzes über die „Eingliederung von Krim und Sewastopol in die Russische Föderation“ am 21. März 2014 vollendete Tatsachen geschaffen worden. Jetzt sind alle Beteiligten dazu aufgerufen, den weiteren Konflikt friedlich beizulegen. Dabei haben die Vereinten Nationen eine wichtige Funktion. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat nach einem Treffen mit Putin am 20. März die Entsendung von UN-Beobachtern in die Ukraine angeboten. Dies sei die beste Möglichkeit, um den Sorgen aller Seiten über die Einhaltung der Menschenrechte nachzugehen. Zugleich regte Ban einen Dialog zwischen Moskau und Kiew an. Damit wird er seiner Rolle gerecht.

Aufgabe der Vereinten Nationen ist es jetzt, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel zu ergreifen, um den Streit zwischen Russland und der Ukraine einer Lösung zuzuführen und weitere Gewalt – insbesondere auch in der Ostukraine – zu vermeiden. Dabei besteht die Stärke der Vereinten Nationen wieder einmal in ihrer politischen Neutralität. Nur die Organe der Vereinten Nationen haben die Chance, als Vermittler aufzutreten, ohne dabei eigene Interessen zu verfolgen.

Den Bruch des Völkerrechts konnten zwar auch die Vereinten Nationen nicht verhindern; eine entsprechende Resolution hatte Russland im Sicherheitsrat blockiert. Die Vereinten Nationen müssen aber nun eine zentrale Rolle bei der Verhinderung eines bewaffneten Konflikts spielen. Jeder kleine Zwischenfall könnte dazu führen, dass die Situation eskaliert und außer Kontrolle gerät. Deshalb kommt es auf einen ehrlichen und konstruktiven Dialog zwischen Kiew und Moskau an. Der Westen kann nur schwerlich als Vermittler auftreten, weil er eigene Interessen verfolgt. Deshalb müssen die Vereinten Nationen ihrer originären Aufgabe nachkommen und den Frieden sichern – auch durch den Einsatz von UN-Beobachtern in der Ukraine.

Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates bleibt Russland entscheidend für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – insbesondere auch in dieser Region. Der Sicherheitsrat hat aufgrund des russischen Vetorechts in diesem Konflikt nur einen sehr geringen Handlungsspielraum. Bei seinem Besuch in Moskau hat Generalsekretär Ban aber darauf hingewiesen, dass Präsident Putin in der Vergangenheit einer der wichtigsten Partner der Vereinten Nationen gewesen sei und immer wieder gefordert habe, internationale Streitigkeiten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen zu lösen. Jetzt ist er beim Wort zu nehmen. Zurück auf dem Boden des Völkerrechts muss unter strikter Einhaltung der Grundsätze der UN-Charta (dazu gehören Gewalt- und Interventionsverbot ebenso wie die Achtung der  Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine) eine friedliche Lösung gefunden werden. Diese Lösung kann nur darin liegen, die Ukraine nicht erneut zwangsweise vor die Wahl zwischen Russland und der Europäischen Union zu stellen.

Dr. Sven Simon, Mitglied im Bundesvorstand der DGVN

 

Eine Karte der Ukraine finden Sie hier.

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