DR Kongo Meinung

Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden

Das Bild zeigt ein Portrait von Winfried Nachtwei

Winfried Nachtwei

 

Winfried Nachtwei: die Bundesregierung soll zur Stärkung von MONUC beitragen

2006 fand der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hierzulande zu Recht breite Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die in Deutschland umstrittene EU-Mission EUFOR konnte im Verbund mit MONUC die erheblichen Sicherheitsrisiken der Wahlen im Zaum halten und hat ihren begrenzten Auftrag erfolgreich gemeistert. Die Chancen des Wahlprozesses wurden anschließend hingegen kaum genutzt, die an die Wahlen geknüpften Hoffnungen wurden breit enttäuscht. Die Lebensbedingungen der Menschen im Kongo haben sich nicht gebessert. In der Politik überwiegt Stagnation. Die humanitäre Lage im Ostkongo und insbesondere der sexuelle Terrorismus schreien gen Himmel.

Die (richtigen) großen Worte der Bundesregierung zur zentralen Rolle des Wahlprozesses und seiner Absicherung durch EUFOR wurden nachträglich entwertet und unglaubwürdig, seitdem in Berlin die fristgemäße Beendigung des Bundeswehreinsatzes als  d e r  Erfolg gefeiert wurde und das Interesse und Engagement gegenüber der DRK wieder auf das Vorwahlniveau geschrumpft ist.

Der Verdacht mancher Kommentatoren, der Kongo-Einsatz der Bundeswehr sei ein Türöffner für deutsche imperialistische Interessen im rohstoffreichen Kongo, bestätigte sich nicht, im Gegenteil. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass die Bundesrepublik sich aus den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Konfliktlösung im Kongo davonschleicht und sich mit dem – guten – entwicklungspolitischen Engagement deutscher Organisationen und ihrer Partner bescheidet. 

Es ist ein Gebot der auch von der Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützten Schutzverantwortung, wie des europäischen Interesses an einem friedlichen Nachbarkontinent Afrika, dass die Staaten endlich einmütig, energisch und praktisch den Gewaltakteuren und –strukturen in Ostkongo und der Region entgegentreten. Dazu gehört,

- dass die Bundesregierung das friedensstörende Wirken führender FDLR-Vertreter in Deutschland unterbindet; 

- nicht bei der Scheckbuchdiplomatie gegenüber MONUC und der Sicherheitssektorreform stehenzubleiben, sondern endlich auch personell zu ihrer Stärkung beizutragen;

- im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verbesserung der Grenzüberwachung und des Zollwesens sowie einer lückenlosen Zertifizierung ostkongolesischer Rohstoffe beizutragen;

- das Engagement für eine forcierte Rehabilitierung der Verkehrswege als Lebensadern für die Menschen im Ostkongo und die sofortige Freigabe der Gelder des „Friedensfonds“ des BMZ.    

Die Stabilisierung und Friedensförderung der DRK darf nicht nur Sache bewundernswerter entwicklungspolitischer Akteure und Maßnahmen sein. Sie muss auch wieder ein Thema deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das wiederum ist ohne Ausbau der entsprechenden Kapazitäten vor allem im Auswärtigen Amt nicht zu haben.       

Von:

Winfried Nachtwei, MdB, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Der Kommentar basiert auf Nachtweis ausführlichem Bericht zu einer Delegationsreise der SADC-Parlamentariergruppe in die Demokratische Republik Kongo im April 2008. Diesen Bericht finden Sie hier.

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