Konflikte & Brennpunkte

Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik

Auf dem Bild ist der UN-Sicherheitsrat bei der Verabschiedung der UN-Resolution 2149 zu sehen.

Der UN-Sicherheitsrat genehmigte einstimmig mit der Resolution 2149 die Entsendung von knapp 12.000 Blauhelmsoldaten. UN-Photo/Eskinder Debebe

Der Tod einer französischen Fotojournalistin Mitte Mai 2014 in der zentralafrikanischen Republik ließ die Weltöffentlichkeit kurz aufhorchen. Die erst 26-jährige Camille Lepag hatte eine christliche Miliz begleitet, geriet dabei wahrscheinlich in ein Feuergefecht und starb. Auch wenn die Zentralafrikanische Republik zurzeit nicht mehr im Fokus der massenmedialen Berichterstattung steht, die Lage vor Ort ist weiterhin instabil und brandgefährlich.

Das zeigte auch ein Angriff auf ein Krankenhaus im Norden der Republik Ende April 2014, bei dem 16 Zivilisten und drei Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen getötet wurden. Seitdem musste die Organisation ihre Hilfe vor Ort stark einschränken. Journalisten und Hilfsorganisationen beklagen schon seit längerem die schlechte Sicherheitslage und fordern stärkeres internationales Engagement.

UN-Mission MINUSCA beschlossen
Die politische Situation befrieden, die Sicherheitslage stabilisieren und die humanitäre Hilfe vorantreiben: Das sollen nun die Aufgaben  einer 12.000 Mann starken Blauhelmtruppe sein. Am 10. April beschloss der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2149 (2014) einstimmig die Einrichtung einer multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission für die Zentralafrikanische Republik (MINUSCA). Sie wird unter dem Kapitel VII-Mandat des UN-Sicherheitsrates agieren. Ab dem 15. September 2014 soll sie die derzeit vor Ort befindliche MISCA-Mission ablösen, die von der Afrikanischen Union (AU) angeführt wird. Außerdem wird das Integrierte Büro der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) in sie eingegliedert. Insgesamt wird die Friedensmission MINUSCA eine maximale Truppenstärke von 10.000 Soldaten umfassen, darunter 240 Militärbeobachter und 200 Stabsoffiziere, sowie 1820 Polizisten, davon 20 im Vollzugsdienst. Damit ist sie eine der größten UN-Missionen weltweit. Das Ziel der MINUSCA ist die Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik. Ihr Mandat wird sich vorrangig auf den Schutz von Zivilpersonen, die Unterstützung des Übergangsprozesses und die Erleichterung und Erbringung humanitärer Hilfe konzentrieren. In der Resolution 2149 fordert der UN-Sicherheitsrat zudem nachdrücklich dazu auf, die Vorbereitungen für faire, freie und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2015 zu beschleunigen.
Um die MISCA in den kommenden Monaten bis September zu unterstützen, beschloss der Rat der Europäischen Union am 1. April 2014, eine Überbrückungsmission (EUFOR RCA) mit bis zu 1000 Soldaten einzusetzen. Zu den Aufgaben deutscher Soldaten wird vorrangig der Verwundetentransport zählen. Unklar ist allerdings, inwieweit die deutsche Bundesregierung plant, sich mittelfristig an MINUSCA zu beteiligen.

Es ist das zerstörte Dorf Bessan zu sehen. Es liegt im Nordwestern der ZAR und war Ziel eines Vergeltungsschlages der Anti-Balaka
Auch das Dorf Bessan im Nordwesten der ZAR war Ziel eines Vergeltungsschlages der Anti-Balaka. IRIN-Photo/Nicholas Long

Humanitäre Lage ist prekär
Seit dem Putsch im März 2013, bei dem der Präsident François Bozizé gestürzt und vertrieben wurde, ist die Zentralafrikanische Republik Schauplatz von Gewalttaten christlicher und muslimischer Milizen. Von März 2013 bis Januar 2014 hatte die mehrheitlich muslimische Rebellenkoalition Séléka die Macht in der Zentralafrikanischen Republik inne. Die Rebellen begingen schwere Kriegsverbrechen an der christlichen Bevölkerung. Bald darauf sagten christliche Bürgermilizen wie die „Anti-Balaka“ - „Gegen die Macheten“ -  der Séléka-Herrschaft den Kampf an. Nachdem es dem Séléka-Chef Djotodia nicht gelang, die Gewalt in den Griff zu bekommen, trat er auf Druck der Nachbarstaaten im Januar 2014 zurück und setzte die Séléka offiziell ab. Es folgten massive Vergeltungstaten der Anti-Balaka an Muslimen. Mit dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begannen auch unkontrollierte Plünderungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die nicht mehr entlang der Religionsgrenzen verliefen. Die Übergangsregierung unter der Führung von Catherine Samba-Panza, die am 20. Januar 2014 ernannt wurde, konnte dieser Entwicklung bislang keinen Einhalt gebieten. Auch den derzeit stationierten 6000 Soldaten der Afrikanischen Union und den 2000 französischen Soldaten der Operation Sangaris gelang es nicht, die Spirale der Gewalt zu stoppen. Dabei ist die humanitäre Lage prekär: 2,5 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung, ist dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Laut UNHCR sind insgesamt fast eine Million Menschen auf der Flucht, davon sind mehr als 700.000 Binnenflüchtlinge.

Neue Angst vor den Séléka-Rebellen?
Zuletzt schürte der Überfall auf ein christliches Dorf im Norden des Landes Angst vor einer neuen Séléka-Offensive. Bei dem Attentat am 10. Mai 2014 wurden 13 Menschen in ein Haus zusammengepfercht und verbrannt. Hinter dem Vorfall werden der Séléka nahestehende Kämpfer vermutet. Eigentlich gelten die Milizen als entmachtet, aufgelöst haben sie sich aber de facto noch immer nicht. Gerade erst wählten Séléka-Vertreter einen neuen Armeechef, welcher die Rebellengruppe neu strukturieren soll. Eine Neustrukturierung der Séléka-Koalition birgt die Gefahr, dass die Rebellen aufgrund der massiven Verfolgung von Muslimen zum erneuten Gegenschlag ausholen und die Allianz wieder erstarken könnte. Allerdings ist es für die internationale Gemeinschaft leichter zu verhandeln, wenn es klare Ansprechpartner innerhalb der Rebellengruppe gibt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen in jedem Fall, dass die neue UN-Mission dringend nötig ist, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Zu diesem Urteil kommt auch die US-Botschafterin Samantha Power, «Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung versichern, dass die Blauhelmsoldaten dort wirklich gebraucht werden. Der Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren lehrt uns die Notwendigkeit, so rasch wie möglich zu handeln». Für ihren französischen Amtskollegen Gérard Aurad ist die Entscheidung zur Entsendung weiterer Soldaten bereits überfällig: «Die Blauhelme haben ein robustes Mandat, um die Menschen in dem Land zu schützen. Aber die Truppe wird einige Zeit brauchen».

 

Von Maheba Goedeke Tort

 

 

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