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Klimawandel im Sicherheitsrat

Eine Sitzung des Sicherheitsrates, der Saal ist nicht ganz voll einige Stühle bleiben leer

Deutschland hat seit Anfang Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. UN-Photo

Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die Ernähungssicherheit? Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ergeben sich durch den Anstieg des Meeresspiegels für kleine Inselstaaten und Küstenländer? Im Rahmen der deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft im Juli will die Bundesregierung diese und ähnliche Fragen im Sicherheitsrat debattieren. Am 20. Juli 2011 sollen dazu nicht nur die fünfzehn Ratsmitglieder zu Wort kommen, sondern alle Mitgliedstaaten können im Rahmen einer offenen Debatte ihre Ansichten artikulieren.

Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Achim Steiner wird voraussichtlich eine thematische Einführung geben, noch ist unklar, ob Generalsekretär Ban-Ki Moon teilnehmen wird.

Bereits 2007 hat Großbritannien einen ähnlichen Vorstoß unternommen und war dabei auf starken Gegenwind gestoßen. Vier Jahre später kann die deutsche Initiative mit mehr Unterstützung rechnen. Dass sich das Weltklima rasch und fundamental verändert, wird kaum mehr ernsthaft bestritten. Dass der zum größten Teil durch menschliches Handeln verursachte Klimawandel mittel- und langfristig auch sicherheitspolitische Implikationen haben wird, ist ebenfalls mehr oder weniger Konsens. Allerdings bleibt umstritten, ob und wie sich der Sicherheitsrat dieser Thematik annehmen soll. Daher verspricht die Sicherheitsratssitzung spannend zu werden, zumal zurzeit neben Deutschland die Schwellenländer Indien, Nigeria, Südafrika und Brasilien einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat innehaben. Gerade diese Länder sind neben den USA und China – zwei ständigen Sicherheitsratsmitgliedern – Schlüsselakteure in den laufenden Klimaverhandlungen.

Die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels

Während der Klimawandel zunächst ein Umweltphänomen darstellt, hat er mittel- oder unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Menschenrechte, und nicht zuletzt Frieden, Sicherheit und Stabilität im internationalen System. Wissenschaftliche Risikoanalysen sagen voraus, dass bereits bestehende Konfliktpotenziale zum Beispiel in Bezug auf Landnutzung und Wasser durch Klimawandelkonsequenzen wie Ressourcenknappheit oder verstärkt auftretende Extremwetterereignisse verschärft werden können. Außerdem kann es zu neuen Konfliktkonstellationen kommen. Der Klimawandel kann vielfältige Verteilungskonflikte in und zwischen Ländern auslösen: um Wasser, um Land, um die Bewältigung von Migrationsbewegungen oder um Kompensationszahlungen zwischen den wesentlichen Verursachern des Klimawandels und den Ländern, die vor allem von dessen destruktiven Wirkungen betroffen sein werden. Aus dem Zusammenspiel der Klimaveränderungen mit einer Reihe weiterer globaler Trends (etwa Bevölkerungswachstum, global steigender Ressourcenverbrauch) können Gewalt und Destabilisierung erwachsen, die die nationale und internationale Sicherheit in einem bisher unbekannten Ausmaß bedrohen.

Widerstand gegen die Initiative

Als im April 2007 Großbritannien im Sicherheitsrat auf Ministerebene eine Debatte zu den sicherheitspolitische Konsequenzen des Klimawandels initiierte, reagierten die beiden wichtigsten Gruppierungen der Entwicklungsländer mit Bedenken. Nicht nur wurden vereinzelt Vorwürfe laut, die sicherheitsbezogene Rahmung des Themas sei ein Versuch der Industrieländer, von ihrer historischen Verantwortung für den Großteil der Treibhausgase in der Atmosphäre abzulenken. Sowohl die Gruppe der 77 plus China (G-77) als auch die Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) teilten in einem Brief ihre Besorgnis darüber mit, dass der Sicherheitsrat in den Kompetenzbereich der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrat vordringe. China formulierte im Sicherheitsrat: “Die Entwicklungsländer sind der Auffassung dass der Sicherheitsrat weder die fachliche Kompetenz für Klimafragen hat, noch der richtige Ort für die Beschlussfassung mit umfassender Beteiligung von weithin akzeptablen Vorschlägen ist.“ Nicht zuletzt gab es auch jene Stimmen, die vor einer Versicherheitlichung des komplexen Phänomens Klimawandel warnen. Obwohl ein Zusammendenken von Klimawandel und Sicherheitspolitik nicht zwangsläufig zur Anwendung von Freund-Feind Schemata, Antworten mit kurzfristigem Zeithorizont, militärischer Gewalt, oder anderen klassisch-sicherheitspolitische Maßnahmen führt, werden derartige negative Konsequenzen befürchtet.

Erfolgsaussichten der deutschen Initiative

Bereits 2007 zeichnete sich ab, dass die Befürworter einer Debatte über die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels nicht nur aus dem Kreis der westlichen Industrienationen kamen. Die pazifischen Inselstaaten beispielsweise, deren territoriale Integrität und Überleben durch den Meeresspiegelanstieg bedroht sind, sprachen ihre Unterstützung aus; sie initiierten sogar eine Resolution zum Thema Klimawandel und Sicherheit in der Generalversammlung. Im Juni 2009 wurde diese Resolution verabschiedet; sie lädt alle UN Gremien ein, sich innerhalb ihrer Mandate mit dem Thema zu beschäftigen und beauftragte den UN-Generalsekretär mit der Erarbeitung eines Berichts zu den möglichen Sicherheitsrisiken des Klimawandels. Beagter Bericht skizziert eine konfliktpräventive Klimapolitik; nicht nur müssen die Anstrengungen im Bereich Mitigation und Anpassung intensiviert werden, auch bedarf es einer stärkeren internationalen Kooperation z.B. im Bereich Katastrophenschutz. Nicht zuletzt dadurch scheint sich nun der Widerstand gegen eine Klimadebatte im Sicherheitsrat abgeschwächt zu haben. Zwar bleiben einige Entwicklungs- und Schwellenländer (z.B. Brasilien) auf dem Standpunkt, dass allein mit sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen angemessen auf die Bedrohungen des Klimawandels geantwortet werden kann. Allerdings sind sie sich auch der Wahrnehmung vieler kleinerer Entwicklungsländer bewusst, die z.B. das Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen durchaus als Bedrohung wahrgenommen haben. Von deutscher Seite wird betont, dass die Debatte im Sicherheitsrat keinesfalls die laufenden Klimaverhandlungen ersetzen oder duplizieren soll. Der Rat soll sich ausschließlich im Rahmen seines Mandates zur Verhütung von Konflikten mit den krisen- und sicherheitsrelevanten Aspekten des Klimawandels beschäftigen. Vielleicht wird es dieses Mal gelingen, eine „Erklärung der Präsidentschaft“ anzunehmen, in der die 15 Ratsmitglieder anerkennen, dass Verflechtungen zwischen Klimawandel und der internationalen Sicherheit bestehen und die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen akzeptieren. Ein solcher Ausdruck zwischenstaatlichen Konsens könnte in der Tat dabei helfen, den Handlungsdruck für die Klimaverhandlungen zu erhöhen.

Silke Weinlich, Politikwissenschaftlerin am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Bonn. Sie ist außerdem Mitglied im Forschungsrat der DGVN.

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