Vereinte Nationen & int. Organisationen

Klimagipfel in New York

Freundlich schauen sie in die Kamera: Ban und Hollande auf dem Podium

Pressekonferenz des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, des französischen Präsidenten François Hollande und des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala Tasso nach dem Treffen zur Vorbereitung des UN-Klimaabkommens. Foto: UN Photo/Evan Schneider

„Es muss noch viel Arbeit geleistet werden“, erklärte der französische Präsident François Hollande am Ende von Gesprächen zur Vorbereitung des neuen internationalen Klimaabkommens am 27. September 2015 in New York.

An dem Treffen wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Paris nahmen etwa 40 Staats- und Regierungschefs aus allen Weltregionen teil, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Den Vorsitz übernahmen der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso und der französische Präsident Hollande.

Ban Ki-moon hatte bewusst zu einer informellen Gesprächsrunde eingeladen, um einen offenen Gedankenaustausch unter führenden Politikern zu ermöglichen und gemeinsam ein politisches Signal zu senden, dass die Welt ein ambitioniertes internationales Klimaabkommen benötigt.

Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung miteinander verbinden

Die Ergebnisse des informellen Gesprächs haben die drei Vorsitzenden in einem Papier zusammengefasst. Die erste Kernaussage lautet: „Ein Abkommen in Paris muss eine umfassende, langfristige Vision einer Welt zum Ausdruck bringen, die durch diejenigen sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von Armut befreit ist, die aus dem Übergang zu einer Zukunft mit niedrigen Emissionen und hoher Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel entstehen.“ Damit wird die weitverbreitete Sorge aufgenommen, der Klimaschutz könnte zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern gehen. Stattdessen werden die Chancen einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben, zu der alle einen Zugang haben sollen. Es wird eine Brücke geschlagen zu dem UN-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung, der vom 25.-27. September ebenfalls in New York stattfand.

Von dem Abkommen von Paris, so die Überzeugung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des informellen Treffens, soll ein Signal an Bürger und Privatsektor ausgehen, dass die Transformation der globalen Wirtschaft unvermeidlich ist, viele Vorteile bringt und bereits begonnen hat. Ziel müsse es sein, den Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und dabei die Option offen zu halten, 1,5 Grad zu erreichen. Es sei notwendig, alle fünf Jahre zu überprüfen, wie weit die Nationen der Welt sich diesem Ziel angenähert haben und welche weiteren Emissionsreduzierungen erforderlich sind. Um die Klimaziele zu erreichen, wird als eine Option genannt, im Laufe des Jahrhunderts zur Erzeugung von 100 % sauberer Energie überzugehen.

Langfristige Visionen zu einer Realität machen

In dem Ergebnispapier heißt es dann: „Es sind unverzügliche, konkrete und kooperative Maßnahmen erforderlich, um diese langfristigen Visionen zu einer Realität werden zu lassen.“ Als erste Priorität wird dabei genannt, Vertrauen entstehen zu lassen, dass die entwickelten Länder ihrer Verpflichtung nachkommen werden, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um Entwicklungsländer bei Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels und zur Anpassung an die nicht mehr zu vermeidenden Klimaveränderungen zu unterstützen. Dabei wird in dem Papier auch auf die Rolle von multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank bei solchen Maßnahmen eingegangen.

In einem weiteren Abschnitt wird das Anliegen vieler Inselentwicklungsländer und Klimaschutzorganisationen aufgegriffen, dass schon vor Inkrafttreten des neuen Klimaabkommens im Jahre 2020 entschiedenes Handeln erforderlich ist, um klimaschädliche Emissionen zu vermindern und Anpassungsmaßnahmen zu verwirklichen. In dem Papier wird u. a. auf die Bedeutung des Technologietransfers zur Verminderung klimaschädlicher Emissionen und auf den Schutz der Wälder eingegangen.

Schließlich werden die Regierungen, die noch keine Zusagen für „beabsichtigte, national festgelegte Beiträge“ (Intended Nationally Determined Contributions – INDCs) zu den globalen Emissionsreduzierungen beim UN-Klimasekretariat hinterlegt haben, daran erinnert, dies rechtzeitig vor der UN-Klimakonferenz in Paris Anfang Dezember 2015 zu tun.

Positive Bewertungen der Gesprächsrunde

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zog diese Bilanz des Gespräches: „Die politischen Führer brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, in Paris ein langlebiges, gehaltvolles Abkommen zu verabschieden, das in allen Ländern umgesetzt wird.“

Präsident Hollande äußerte bei einer Pressekonferenz: „Jeder ist überzeugt, dass es in Paris ein Übereinkommen geben wird. Die Frage ist: Was für ein Übereinkommen wird das sein? In Paris geht es nicht nur darum, einfach einen Text zu unterzeichnen, sondern es geht um einen Text, der uns über Jahrzehnte in die Pflicht nimmt, der alle Länder rechtlich verbindlich betrifft und durch den wir alle fünf Jahre evaluieren können, was erreicht worden ist.“

Der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso hofft auf eine erfolgreiche Klimakonferenz in Paris: „Die Menschheit hat die Gelegenheit, die stärkste und kraftvollste Allianz aufzubauen, die es jemals gab.“

Auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, bewertete die Ergebnisse des Gesprächs positiv: „Die Staats- und Regierungschefs beginnen, Verantwortung für ein erfolgreiches Abkommen in Paris zu übernehmen. Sie haben anerkannt, dass das Abkommen zu einem Wendepunkt werden muss hin zum Ausstieg aus den Emissionen von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts." Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat ein ausführliches Hintergrundpapier zu diesem informellen Treffen und seinen Ergebnisse erarbeitet.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Freundlich schauen sie in die Kamera: Ban und Hollande auf dem Podium

    Klimagipfel in New York

    „Es muss noch viel Arbeit geleistet werden“, erklärte der französische Präsident François Hollande am Ende von Gesprächen zur Vorbereitung des neuen internationalen Klimaabkommens am 27. September 2015 in New York. An dem Treffen wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Paris nahmen etwa 40 Staats- und Regierungschefs aus allen Weltregionen teil. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zu der… mehr

  • Farbenfrohes Logo mit einem grünen Blatt in der Mitte

    UN-Klimaabkommen unterzeichnet: „Jeder hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen“

    „Dies ist ein historischer Augenblick. Niemals zuvor hat eine solch große Zahl von Ländern ein internationales Abkommen an einem einzigen Tag unterzeichnet", verkündete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 22. April 2016 in New York bei einer feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris. Er forderte die Staaten zu einer möglichst raschen Ratifizierung des Abkommens auf, damit… mehr

  • Der amerikanische Außenminister John Kerry spricht auf dem Podium

    Klimaabkommen: Ratifizierungsprozess im Eiltempo

    „Die bemerkenswert große Unterstützung für das Abkommen bringt die Dringlichkeit und das Ausmaß der Herausforderung zum Ausdruck. Die Emissionen steigen weiter. Das Gleiche gilt für das globale Thermostat – und für die Risiken.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lud die Regierungen der Welt für den 21. September 2016 zu einem „special event“ nach New York ein, um am Rande der Generalversammlung den… mehr