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Klimagipfel Cancún: Gedämpfte Erwartungen, aber große Aufgaben

Logo der Klimakonfernz in Cancún, ein grüner Baum

Logo der UN-Klimakonferenz 2010

„Der große Durchbruch in Cancún scheint derzeit unrealistisch.“ So beschreibt der österreichische Umweltminister Niki Berlakovich die Verhandlungssituation vor der bevorstehenden Klimakonferenz von mehr als 180 Staaten. Nicht nur er blickt wenig zuversichtlich auf die 16. UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010. Der Minister fügt aber hinzu: „Dennoch dürfen wir nicht aufgeben.“
Yvo de Boer, der bis Mitte des Jahres an der Spitze des UN-Klimasekretariats UNFCCC stand, ist pessimistisch im Blick auf das Treffen in Cancún: „Ich glaube kaum, dass der Gipfel ein gutes Ergebnis bringen wird.“ Seine Nachfolgerin Christina Figueres ist etwas hoffnungsvoller. Auf einer Pressekonferenz vor Beginn der Klimakonferenz äußerte sie: „Cancún wird zu einem Erfolg, wenn die Beteiligten kompromissbereit sind. Sie müssen einen Ausgleich zwischen ihren Erwartungen herstellen, damit jeder einen positiven Erfolg mit nach Hause nehmen kann und anderen erlaubt, dies auch zu tun." Die Erwartungen an Cancún seien realistisch, betonte die UNFCCC-Exekutivsekretärin, und es stehe viel auf dem Spiel, wenn die Welt unterhalb des 2-Grad-Temperaturanstiegs bleiben wolle.
Connie Hedegaard, frühere dänische Umweltministerin und heutige EU-Klimakomissarin, räumte am 24. November 2010 in einem Interview im Deutschlandfunk ein, dass die Verhandlungen innerhalb der UNO nur sehr langsam vorankommen. Es sei aber schwierig, eine Alternative zu erkennen: „Zudem sollte man den Zeitfaktor bei diesem Thema nicht unterschätzen. Die Uhr tickt. Und deswegen meine ich, dass wir uns in einer sehr ernsten Situation befinden, wenn Cancún zu keinen oder nur wenigen Resultaten führt. Denn dann riskiert man, dass der UNO-Prozess zwar formell weitergeht, die Staaten sich in der Realität jedoch von ihm abkehren.“ Als Gastgeber optimistisch zeigt sich die mexikanische Regierung. Umweltstaatssekretär Fernando Tudela betonte bei einer Pressekonferenz die Erwartung einer erfolgreichen Konferenz: „Wir können ein entscheidendes Paket von ausgewogenen und integralen Entscheidungen erreichen. Das ist es, was wir in Cancún anstreben.“

Schlüsselrolle von USA und China

Von den USA werden in Cancún keine großen Impulse erwartet, nachdem die Demokraten im Kongress die Mehrheit verloren haben und nicht damit zu rechnen ist, dass das US-Parlament einen weitreichenden internationalen Klimavertrag ratifizieren würde. Viel hängt davon ab, ob die USA und China zu einer Verständigung in Klimafragen kommen, denn zusammen sind beide Staaten für 43% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
Gewisse Hoffnungen richten sich auf China, nachdem das Land kürzlich erstmals offiziell eingeräumt hat, der weltgrößte CO2-Emittent zu sein. Auch zeigen sich in China schon jetzt deutliche Folgen des Klimawandels wie vermehrte Extremwetterverhältnisse sowie eine Ausbreitung der Wüstengebiete im Norden des Landes. Die chinesische Regierung hat allerdings deutlich gemacht, dass man eine Kontrolle der eigenen Klimamaßnahmen durch internationale Gremien nicht akzeptieren werde. Immerhin hat China sich recht ambitioniert erscheinende Klimaziele gesetzt, vor allem die Absenkung der CO2-Emissionen pro Wertschöpfungseinheit um 40 bis 45 Prozent. So gut dies klingt, ist aber zu berücksichtigen, dass sich die chinesischen Emissionen im Gefolge des Wirtschaftsbooms seit 2000 mehr als verdoppelt haben.
Mit Spannung erwartet wird, ob man beim konkreten Ergebnis der UN-Klimakonferenz vor einem Jahr in Kopenhagen, dem „Copenhagen Accord“, weiterkommen wird. Der Text war von der Konferenz entgegengenommen, aber nicht verabschiedet worden. Werden aus dem dort formulierten Ziel, die Erderwärmung mit zwei Grad zu begrenzen, konkrete Konsequenzen gezogen? Mit den derzeit von den einzelnen Regierungen angekündigten Maßnahmen lassen sich laut UN-Umweltorganisation UNEP nur 60 Prozent der erforderlichen Einsparungen erzielen.

Waldschutz als Klimaschutz

Ein Teilerfolg könnte in Cancún mit einem Abkommen zum Stopp der Abholzung der Wälder erzielt werden, die für 17 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind. Die Hoffnungen richten sich auf REDD plus. REDD steht für „Reduction Emission from Deforestation and Degradation“, die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung. Es sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, damit tropische Länder ihre Wälder erhalten und damit auf wirksame Weise zur Begrenzung des Klimawandels beitragen. Finanziert werden soll REDD durch die Einbeziehung in den internationalen Emissionshandel und/oder durch den Aufbau spezieller Fonds. Aber bisher herrscht u.a. noch Uneinigkeit darüber, ob nur tropische Regenwälder oder auch Plantagen einbezogen werden. Auch bestehen Probleme bei der Berechnung des Umfangs von Waldschutz und bei der Koordinierung der Finanzierung von bilateralen Maßnahmen. Trotz solcher Schwierigkeiten gibt es viel Unterstützung für diese Initiative, unter anderem von der internationalen Umweltschutzorganisation WWF.
Sybille Acosta hat sich für die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin, einem Think-Tank der Bundesregierung, mit REDD plus beschäftigt und ist in einem Beitrag vom November 2010 zum Ergebnis gekommen: „Weltweit emittiert die Forstwirtschaft mehr Treibhausgase als der gesamte Transportsektor. Waldschutz ist daher effektiver und zudem besonders kostengünstiger Klimaschutz. Daneben könnte REDD plus helfen, Nord-Süd-Blockaden in den internationalen Klimaverhandlungen zu überwinden.“ Die Autorin empfiehlt, dass Deutschland und EU auf einen baldigen Vertragsabschluss hinwirken sollten.
Prof. Ottmar Edenhofer, stellvertretender Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Leiter die Arbeitsgruppe III des Weltklimarats IPCC, dämpfte in dem Interview die Erwartungen an Vereinbarungen zum Schutz der Wälder: „Es ist richtig, dass diejenigen, die die Wälder als globale grüne Lungen zur Verfügung stellen, dafür entgolten werden. Aber man darf sich keine Illusionen machen: Der steigende Ölpreis wird die Nutzung von Biosprit in die Höhe treiben. Das macht es immer lukrativer, Wälder umzuwandeln zu Plantagen für Zuckerrohr oder Mais, aus denen dieser Biosprit hergestellt wird. Zugleich muss die Nahrungsmittelproduktion wachsen, weil die Weltbevölkerung zunimmt. Im Ergebnis gibt es beispielsweise in Indonesien mehr Abholzung … Mittelfristig werden die Kosten des Waldschutzes steigen, ein internationaler Waldschutzfonds würde seine Auszahlungen ständig erhöhen müssen.“

Warnungen von Klimaexperten

Der weltgrößte Rückversicherer, die Munich Re, ist skeptisch im Blick auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Cancún. „Für Cancún kann man realistischerweise keinen Durchbruch erwarten", sagte Konzernchef Nikolaus von Bomhard der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“. Er warnte aber davor, förmliche Übereinkommen zum Klimaschutz zu überschätzen. "Ob am Ende ein Abkommen von 150 oder 190 Staaten steht, ist fast sekundär … Wichtiger ist, dass in den einzelnen Ländern etwas geschieht." Munich Re-Vorstandsmitglied Thorsten Jeworrek verwies in einem anderen Interview darauf, dass sich die Zahl der Fluten und Überschwemmungen auf der Welt seit 1980 etwa verdreifacht hat: „Die Folgen des Klimawandels haben uns längst erreicht … Die Politik muss handeln, sonst tragen künftige Generationen eine schwere Last. Wir zahlen heute nicht den Preis für die Kosten, die wir verursachen. Deshalb müsste eine verbindliche Kohlendioxid-Reduktion auf der Tagesordnung des Weltklimagipfels in Cancún stehen.“
Prof. Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut äußerte in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ die Befürchtungen, dass die Aussichten irgendetwas Substanzielles in Cancún zu erreichen, sehr gering seien. Er fügte hinzu: „Nach Cancún wird sicherlich die Frage diskutiert werden, wie der gesamte Prozess weitergehen soll. In welche Richtung kann es gehen?“ Er fügte hinzu: „Die UNO ist eine wichtige Institution, aber man muss den Blick weiten auf Akteure, die man bislang kaum anspricht. Und: Wir können eine Menge erreichen durch scheinbar unspektakuläre Maßnahmen wie die Abschaffung der Subventionen von fossilen Energieträgern. Dies war immerhin eines der Versprechen der G20-Runde im September 2009.“
Lord Nicholas Stern, der eine Expertenkommission leitete, die 2006 mit einem fundierten Bericht über das Ausmaß des Klimawandels die weltweite Klimadebatte voranbrachte, sieht seine Vorhersagen mehr als bestätigt: „Die Klimarisiken sind größer als gedacht. Die Temperaturen steigen weltweit an. Alles deutet darauf hin, dass 2010 das wärmste Jahr und diese Dekade das wärmste Jahrzehnt der Geschichte werden.“ 

Erwartungen der Zivilgesellschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht trotz der im Vorfeld heruntergeschraubten Erwartungen an den Weltklimagipfel noch Chancen für Fortschritte. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fordert: „Die EU muss endlich wieder ihre frühere Vorreiterrolle einnehmen und sich für eine zweite Verpflichtungsperiode einsetzen. Sie muss als ersten Schritt in Cancún die Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent zusagen. Und zwar ohne Vorbedingungen." Manuel Graf, BUND-Experte für internationalen Klimaschutz, fügt hinzu: „Die Weltgemeinschaft erwartet, dass in Cancún ein faires Klimaabkommen auf den Weg gebracht wird, das die Erderwärmung wirksam begrenzt. Die bisherige Weigerung der Industriestaaten, dabei voranzugehen, schadet vor allem den Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Diese spüren Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren am stärksten. Wenn sich die Industriestaaten in Cancún zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik durchringen, werden auch die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sein, größere Beiträge zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten."
Olaf Tschimpke, Präsident der Naturschutzorganisation NABU, fordert; „Um eine klimapolitische Hängepartie zu verhindern, brauchen wir eine Verständigung der Industriestaaten auf verbindliche Übergangsregeln nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls Ende 2012. Da eine Beteiligung der USA derzeit als wenig wahrscheinlich gilt, müssen wir versuchen, die Vorreiter unter den Schwellenländern wie Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika in diesen Prozess mit einzubinden. Deshalb sollte sich Europa endlich verpflichten, die eigenen klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu senken - so wie es das EU-Parlament verlangt." Außerdem müsse in Cancún an die Erfolge der Weltnaturschutzkonferenz in Nagoya/Japan angeknüpft werden. So sollte die Land- und Forstwirtschaft beim Erreichen der Klimaschutzziele nicht länger ausgespart bleiben sowie konkrete Ziele und Maßnahmen zum Stopp der Entwaldung vereinbart werden.
Die Kirchen, die Beobachter nach Cancún senden werden, erwarten offenbar nur Erfolge in Detailfragen. Dr. Guillermo Kerber, Programmreferent zum Klimawandel beim Ökumenischen Rat der Kirchen, äußerte vor dem Treffen in Cancún: „Wir hoffen, dass auf dieser Konferenz ein Abkommen erreicht wird, das Maßnahmen zum Technologietransfer, zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel vorsieht; außerdem Werkzeuge zur Berichterstattung über Emissionen, mit denen wir den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzen können.“
Schon wird in den Vorgesprächen von Cancún darüber gesprochen, dass die Verhandlungen in Mexiko die Grundlage dafür legen sollten, dass zum 17. UN-Klimakonferenz in Südafrika Ende 2011 der Text für ein Abkommen vorliegen wird, das dann im Laufe von 2012 in Kraft treten kann. So soll noch vermieden werden, dass nach dem im Jahre 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll ein klimapolitisches Vakuum ohne Klimaschutzziele und Mechanismen entsteht. Aber nicht nur der „Allianz kleinen Inselstaaten“, zu der sich 42 Inselstaaten in aller Welt zusammengeschlossen haben, ist eine Vertagung von Entscheidungen um ein weiteres Jahr kein hinreichendes Ergebnis von Cancún. Sie verweisen darauf, dass manchen von ihnen das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht – und dass es vielen anderen Staaten der Welt auch bald so gehen könnte, wenn nicht entschiedene Schritte zur Begrenzung der globalen Klimaveränderungen unternommen werden.
Mehr Informationen zur UN-Klimakonferenz finden Sie u.a. auf der offiziellen Website COP 16.
(Frank Kürschner-Pelkmann)

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