Kinderrechte

Kinderrechte in Deutschland

Kinder sitzen in einer Reihe und lachen in die Kamera

Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Insbesondere Kinder mit Migrationsgeschichte und Kinder mit Behinderungen sind weiter von Diskriminierung betroffen (c) UNICEF/Holt

Vertragsrechtlich sind die Kinderrechte in Deutschland vorbildlich umgesetzt: Als einer der ersten Staaten unterzeichnete die Bundesregierung  am 26. Januar 1990 die Kinderrechtskonvention (KRK), die am 5. April 1992 ratifizierte wurde. Problematische hinterlegte Vorbehalte, die insbesondere die Rechte von Flüchtlingskindern betrafen,  wurden im Jahr 2010 mehrheitlich wieder zurückgenommen.  Die Ratifizierung der beiden ersten Zusatzprotokolle, die die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten betreffen (Kindersoldaten- Protokoll) bzw. Kinder vor Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie schützen sollen (Kinderhandel-Protokoll), erfolgten am 13.12.2004 bzw. am 15. Juli 2009. Und  seit im April 2014 das dritte Fakultativprotokoll in Kraft trat, ist selbst eine Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes möglich. All diese Errungenschaften wären nicht ohne die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren möglich gewesen. Doch während das Jubiläum dieses Vertrags zu Recht gefeiert wird, sollte es auch gleichzeitig eine Mahnung sein, dessen Umsetzung genauer zu betrachten, um so kontinuierlich und systematisch auf die vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention hinzuarbeiten.

Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland

Der Ausschuss für die Rechte des Kindes, das Vertragsorgan der Vereinten Nationen, welches über die Umsetzung der KRK wacht, kam in seiner letzten Staatenberichtsprüfung zu dem Ergebnis, dass Deutschland – trotz einiger Fortschritte, wie beispielweise der Rücknahme von Vorbehalten  – die Kinderrechtskonvention in bestimmten Bereichen, die der Ausschuss auch in früheren Empfehlungen deutlich gemacht hatte, noch immer nicht ausreichend umgesetzt hat. Insbesondere in den Bereichen der Koordinierung, der unabhängigen Kontrolle sowie in der Umsetzung von Rechten asylsuchender Kinder und von Kindern mit Migrationshintergrund gibt es dringenden Nachholbedarf. 

Das deutsche Komitee des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) fordert in fünf Kernbereichen Nachbesserungen in der Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Diese umfassen erstens Forderungen nach einem entschiedeneren Vorgehen gegen Kinderarmut für rund 10 % der in Deutschland lebenden Kinder, die von relativer Armut betroffen sind.  Dabei gilt es insbesondere soziale und regionale Ungleichheiten zu berücksichtigen. Zweitens fordert UNICEF bessere, gezieltere und frühzeitige Bildungs- und Förderungsmöglichkeiten, insbesondere für benachteiligte Kinder. Drittens fordert UNICEF zum einen einen besseren Schutz  von Kindern vor Gewalt, zum anderen umfassendere und staatlich  geprüfte Statistiken über das Ausmaß der Gewalt gegen Kinder in Deutschland.  Entsprechend gilt es die Forschung zu Ursachen und Erscheinungsformen von Gewalt gegen Kinder zu verstärken und dies vor allem unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Perspektiven der betroffenen Kinder selbst. 

Viertens fordert UNICEF die abschließende, sprich vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, eine Forderung, die auch der UN-Kinderrechtsausschuss in seinen Empfehlungen erhoben hat. Momentan stehen hier unter anderem noch die Einrichtung eines effektiven Monitoringsystems sowie die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. UNICEF Deutschland fordert darüber hinaus einen eigenen Beauftragten für Kinderrechte auf Bundesebene zu berufen. Fünftens kommt UNICEF zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung die Kommunen besser unterstützen muss, da diese maßgeblich für die Umsetzung der Kinderrechte verantwortlich sind. Die Bundesregierung sollte entsprechend Kommunen dabei helfen, kinderfreundlicher zu werden, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Kinder gehört und beteiligt werden.

Benachteiligung von Flüchtlingskindern in Deutschland

Mit der Ratifizierung der KRK 1992 hatte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl eine Vorbehaltserklärung hinterlegt. Die problematischsten Vorbehalte, die vor allem das Asyl- und Ausländerrecht betrafen, wurden zwar im Juli 2014 zurückgenommen. Hierbei hatte sich die Bunderegierung explizit das Recht vorbehalten, Unterschiede zwischen der Behandlung von „Inländern und Ausländern“ zu machen. Doch sowohl der UN-Kinderrechtsausschuss als auch UNICEF kommen heute zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung nicht ausreichend und nicht systematisch auf Bund- Länder und Kommunalebene erfolgt ist. Insbesondere die Situation der geschätzten 65 000 Flüchtlingskinder, die in Deutschland mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben, beschreibt das deutsche Komitee von UNICEF in einer jüngst veröffentlichten Studie als unzureichend.

Bei der Analyse der Lebensrealität dieser Kinder kommt UNICEF zu dem ernüchternden Ergebnis,  dass das Kindeswohl von Flüchtlingskindern nicht ausreichend Beachtung findet und dass Flüchtlingskinder gegenüber anderen Kindern weiter Diskriminierung und Benachteiligung erfahren.

In vielen zentralen Lebensbereichen und Entscheidungen, vom Asylverfahren über die Unterbringung, bei der Schulbildung oder im Rahmen einer möglichen aufenthalts- oder sozialrechtlichen Beratung werden die Interessen der Kinder und das Kindeswohl nur nachrangig berücksichtigt. Ursächlich dafür ist unter anderem, so die Studie, dass diese Kinder nur selten als eigenständige Träger von Rechten wahrgenommen werden, was zur Missachtung ihrer Rechte führt und die häufig wichtigen Rollen, die Kinder in ihren Familien übernehmen, verkennt.  

 

90 bis 95 Prozent der Flüchtlingskinder reisen mit ihren Familien nach Deutschland ein. Die anderen gelten als „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.“  Während das besondere Augenmerk auf die Schutzbedürftigkeit von unbegleiteten Kindern als begrüßenswert gilt, und sich deren Lebenssituation durch jahrelanges Engagement von Behörden, Jugendlichen und zivilgesellschaftlichen Initiativen langsam verbessert hat, darf nicht vergessen werden, dass auch alle anderen minderjährigen Flüchtlinge besonders schutzbedürftig sind. Eine Realität, die jedoch häufig – aufgrund der Anwesenheit eines Erwachsenen -  nicht anerkannt wird.  Statt sie als eigenständige Persönlichkeiten und Träger eigener Rechte, mit kinderspezifischen Bedürfnissen zu behandeln, werden sie häufig gar nicht besonders wahrgenommen, es gibt keine besonderen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für sie und ihre Bedürfnisse verschwinden als Teil der gesamten Flüchtlingsgruppe im politischen Diskurs.

Dabei wirkt sich die soziale Benachteiligung von Flüchtlingen besonders schwerwiegend auf Kinder aus. Die Unterbringung in isolierten Gemeinschaftsunterkünften ermöglicht lediglich einen eingeschränkten Zugang zu Freizeitmöglichkeiten. Eine integrative Einbindung der Kinder in das Freizeitangebot in Deutschland bleibt schon aus finanziellen Gründen unerreichbar.  Der ungesicherte Aufenthaltstitel und die damit verbundene Angst vor Rückführungen in die jeweiligen Herkunft- oder Transitstaaten beeinträchtigen die Kinder zusätzlich. Zudem sind sie mit Nachteilen bei der Schulwahl konfrontiert und genießen lediglich einen eingeschränkten Zugang zur Krankenversorgung.  Dies, so UNICEF, belastet die Entwicklung der betroffenen Kinder stark und prägt ihren Alltag sehr. „Als Flüchtlingskind in Deutschland aufzuwachsen bedeutet im Gegensatz zu anderen hier lebenden Kindern und Jugendlichen eine deutliche Benachteiligung“, so das eindeutige Fazit der Studie.

Diese Benachteiligung ist rechtlich nicht haltbar. Internationale Menschenrechtsverträge, die UN-Kinderrechtskonvention, EU-Gesetze und -Richtlinien sowie  auch geltende Normen des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland sehen die Gleichbehandlung von Kindern vor. Die Ansätze zur kontinuierlichen Verbesserung der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland benötigt eine Politik, die sich nicht länger vor der Realität verschließt. Die Lebensrealitäten von Kindern muss angemessen Berücksichtigung finden und die beauftragten Behörden müssen mit den notwendigen finanziellen, technischen und personellen Kapazitäten ausgestattet werden, um ihr Mandat erfüllen zu können. Kinder müssen als eigenständige Persönlichkeiten wahrgenommen und behandelt werden.

Dies gilt für alle Kinder – für Flüchtlingskinder mit und ohne Begleitung, für Kinder mit Behinderungen genauso wie für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund und für Annas und Maximilians genauso wie für Kevins und Jaquelines.  Die Kinderrechtskonvention verpflichtet das Kindeswohl in allen Kinder betreffenden Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen. 25 Jahre nach der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention ist es einmal mehr unsere Pflicht, daran zu erinnern.

 

Alexia Knappmann

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