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Kinderrechte endlich auch in Deutschland voll gültig

Ab sofort gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in Deutschland ohne Einschränkungen. Am 15. Juli 2010 hat die Bundesregierung ihre seit 1992 bestehenden Vorbehalte zurückgenommen.

Die Konvention von 1989 definiert Kinder als alle Menschen unter 18 Jahren (Artikel 1). In Deutschland hatte das Abkommen aber bisher nur beschränkte Wirkung und garantierte minderjährigen Flüchtlingen nicht das in Artikel 22 festgelegte besondere Schutzrecht. Ab Vollendung des 16. Lebensjahres wurden diese daher im Asylverfahren als volljährig betrachtet, konnten in Gemeinschaftsunterkünften für Erwachsene untergebracht und in Abschiebehaft genommen werden. Zudem hatten sie keinen Anspruch auf einen gesetzlichen Vertreter.

Im Mai 2010 beschloss der Bundestag die Aufhebung des Vorbehalts, im Juli stimmte nun auch der Bundesrat zu. Dieser Schritt verdeutliche, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass das Kindeswohl im Mittelpunkt der deutschen Politik stehe. Sie forderte die Bundesländer auf, ihre Praxis kritisch zu überprüfen und die Abschiebehaft für Kinder deutlich zu reduzieren. Außerdem solle bei der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen Rücksicht genommen werden.

Das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" der Vereinten Nationen wurde, mit Ausnahme der USA und Somalia, bereits von allen UN-Mitgliedstaaten ratifiziert. Damit ist es das internationale Abkommen mit den meisten Ratifikationen. Es spricht Kindern weltweit unter anderem das Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung, Freizeit, Betreuung und Entwicklung zu, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen, ethnischen oder religiösen Herkunft.

Aktuelle Publikation zur Umsetzung der Konvention

Pünktlich zum vollen Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention in Deutschland erscheint im Peter Lang Verlag ein umfassendes Werk zum aktuellen Stand ihrer Umsetzung und den verbleibenden Herausforderungen für den weltweiten Schutz der Kinderrechte. Der Band "1989-2009: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" ist das Ergebnis eines internationalen Symposiums, das die DGVN in Zusammenarbeit mit der TU Dresden im November 2009 veranstaltete. In vier Fachpanels ging es um den Schutz von Kindern gegen Kinderarbeit und Armut, vor sexueller Ausbeutung und Gewalt sowie in bewaffneten Konflikten. Der von Sabine von Schorlemer und Elena Schulte-Herbrüggen herausgegebene Tagungsband enthält alle Vorträge und Diskussionen der Konferenz und bietet einen interessanten Überblick über die aktuelle Situation, Erfahrungen und Perspektiven. Das 400 Seiten umfassende Werk ist voraussichtlich ab Anfang September im Handel erhältlich.

Schorlemer, S. von / Schulte-Herbrüggen, E. (Hrsg.): 1989–2009: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Erfahrungen und Perspektiven. Dresdner Schriften zu Recht und Politik der Vereinten Nationen. Band 15. Frankfurt a.M. 2010: Peter Lang Verlag.

 

(Miriam Tereick)