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Kinder in bewaffneten Konflikten

Die Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte Leila Zerrougui sitzt am Podium im Sicherheitsrat uns spricht in ein Mikrophon. Um sieherum sind weitere Beamte zu sehen.

(c) UN Photo/Eskinder Debebe - Die Sonderbeauftragte des VN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte Leila Zerrougui spricht im Sicherheitsrat

Vor 18 Jahren veröffentlichten die Vereinten Nationen den „Machel-Bericht, der von der Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Graça Machel verfasst wurde, über die weltweite Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten. In ihrer Einleitung beschreibt sie eine Situation, die auch heute, nach zahlreichen Interventionen internationaler, nationaler und zivilgesellschaftlicher Akteure weiterhin Bestand hat: „[…] immer mehr von der Welt wird in ein desolates moralisches Vakuum gezogen. Das ist ein Raum ohne die grundlegendsten menschlichen Werte; ein Raum in dem Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und verstümmelt werden; ein Raum in dem Kinder als Soldaten ausgebeutet werden; ein Raum in dem Kinder ausgehungert und extremer Brutalität ausgesetzt werden. Solch‘ nicht regulierter Terror und Gewalt sprechen von vorsätzlicher Viktimisierung.“ So drastisch diese Worte erscheinen mögen, geben sie doch wieder, was noch viel zu oft Realität ist. Diese Realität wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen im jährlichen Bericht über Kinder und bewaffnete Konflikte dokumentiert.

Die „Liste der Schande“ des VN-Generalsekretärs

Auf Basis der sogenannten sechs schwerwiegendsten Verbrechen gegen Kinder - dies sind Töten und Verstümmeln, sexualisierte Gewalt, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, Entführungen sowie die Verweigerung humanitärer Unterstützung - wird einmal jährlich die „Liste der Schande“ veröffentlicht. Für den Berichtszeitraum 2013 sind darin 23 Situationen aufgeführt, in denen Kinder Opfer dieser Verbrechen wurden. Des Weiteren werden 59 Konfliktparteien für schwere Menschenrechtsverletzungen an Kindern aufgelistet, die sich aus 51 bewaffneten nicht-staatlichen Akteuren und acht staatlichen Streitkräften zusammensetzen. Als bBesonders negativ wird die Lage in Syrien hervorgehoben, ein Land das gegenwärtig als das gefährlichste für Kinder auf der Welt eingestuft wird. Die alltäglichen Berichte aus Syrien sind in ihre Brutalität gegenüber Kindern beispiellos. Hinzu kommen Berichte über syrische Kinder, die in Folge ihrer Flucht in Flüchtlingscamps der angrenzenden Staaten durch mangelnde Gesundheitsdienste, geringe Bildungschancen und von Traumata geprägt, einer mehr als ungewissen Zukunft entgegen sehen.

Kindesschutz im Zeichen der Terrorbekämpfung

Die zunehmenden Gebietsgewinne des „Islamischen Staates“ verstärken die instabile und gefährliche Situation für Kinder in Syrien und im benachbarten Irak zusätzlich. Die Sonderberichterstatterin Leila Zerrougui befürchtet in diesem Zusammenhang eine Reihe neuer Gefahren, die die unrechtmäßige Einbindung von Kindern in solche und ähnliche bewaffnete Gruppen mit sich bringt. Der Einsatz von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, wie sie von manchen Staaten propagiert und ausgeführt wird, erhöht das Risiko für diese Kinder umso mehr, da im Namen der Sicherheit ihr Alter kaum oder gar nicht einbezogen wird. Insbesondere bei Angriffen aus der Luft verschiebt sich die Linie von Kind zu Erwachsenem zunehmend, umso mehr wenn Kinder in der bewaffneten Gruppe als lebende Schutzschilde eingesetzt werden.

Gefahr der Straflosigkeit

Die Karte zeigt Staaten, in denen Kinder von bewaffneten Konflikten betroffen sind
Im Bericht über das Jahr 2013 sind 23 Ländersituationen dokumentiert, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an Kindern verübt wurden. (c) Childrenandarmedconflict.un.org

Zum ersten Mal wird 2013 auch Nigeria auf Grund der Extremistengruppe Boko Haram, die für das Töten und Verstümmeln von Kindern und Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser verantwortlich ist, neu im Bericht aufgeführt. Zuletzt war die Terrormiliz durch die Entführung von 200 Mädchen und der Androhung ihrer Zwangsverheiratung in den Fokus der Vereinten Nationen geraten. Leider hat sich Boko Haram vollkommen unbeeindruckt gegenüber dem internationalen Protest gezeigt, was die Effektivität des „naming and shaming“ stark in Zweifel zieht. Ohne die gleichzeitige Verhängung gezielter Sanktionen, die die Verursacher der Menschenrechtsverletzungen empfindlich in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit einschränken, scheint es keine Veränderung auf diesem Gebiet zu geben.

Dies wird durch die vorherrschende Straflosigkeit noch unterstrichen. Doch wie können die Verursacher schwerer Menschenrechtsverletzungen an Kindern in bewaffneten Konflikten zur Rechenschaft gezogen werden? Gerade in Regionen der Welt, in denen Gewalt gegen Kinder entweder vom Staat selbst aus geht , wie im Fall von Syrien oder es keinen funktionierenden Staat mehr gibt, wie im Falle Somalias, müssen Wege gefunden werden, um die Zivilbevölkerung und Kinder zu schützen und nach der Beendigung eines bewaffneten Konfliktes die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen, damit die Gewaltspirale durchbrochen wird.

Federführend hierfür ist die 2005 ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe des VN-Sicherheitsrats zu Kindern und bewaffneten Konflikten (engl. Working Group on Children and Armed Conflict), deren Aufgabe es ist, Strategien zu entwickeln, wie die betroffenen Länder dabei unterstützt werden können, ihre Kinderrechtsbilanz zu verbessern.

Einbindung nicht-staatlicher Gewaltakteure

Die große Mehrheit nicht-staatlicher Gruppierungen, die der Generalsekretär im Bericht als Täter aufführt, weisen jedoch auf ein zunehmendes Problem hin: Nicht-Staatliche Gewaltakteure unterschreiben keine völkerrechtlich bindenden Verträge und fühlen sich deshalb auch häufig – ob wissentlich oder unwissentlich – nicht an diese gebunden. Initiativen von Nichtregierungsorganisationen wie Geneva Call versuchen hier Abhilfe zu schaffen und nehmen direkt mit nicht-staatlichen Akteuren Kontakt auf, um Verträge über die Achtung der Rechte der Zivilbevölkerung abzuschließen. In diesen individuell auf die Konfliktsituation zugeschnittenen Verträgen wird insbesondere Wert auf den Schutz von Kindern gelegt, wobei die entsprechenden Formulierungen im Wortlaut oftmals noch über die Forderungen der Genfer Konvention, der Kinderrechtskonvention und weiterer Menschenrechtsinstrumente hinausgehen.

Eine effektive und umfassende Einbindung nicht-staatlicher Gewaltakteure in das internationale Menschenrechtsvertragssystem gibt es aber nicht, auch wenn die internationale Staatengemeinschaft und internationale Organisationen nicht-staatliche Akteure dennoch für Menschenrechtsverletzungen in die Verantwortung nehmen, und stellt alle Beteiligten auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen. Bis diese Mängel beseitigt sind, werden Berichte über und die Gräueltaten an Kindern selbst, ein fortbestehendes Phänomen unserer Zeit bleiben. Ihre Dokumentation ist der Versuch, Beweise zur Hand zu haben, wenn die Verantwortlichen eines Tages vor Gericht gestellt werden können.

Claudia Jach

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