UN-Aktuell Konflikte & Brennpunkte Nahost

Kein UN-Mitglied, aber weitreichende Rechte

Pälästinensische Delegierte jubeln und wehen mit Flaggen in der UN-Generalversammlung nach dem sie als Beobachterstaat aufgenommen wurden

Jubel der palästinensischen Delegation nach der Abstimmung in der UN-Generalversammlung. Foto: Rick Bajornas / UN

Mit dem jüngsten Beschluss der UN-Generalversammlung ist Palästina auf dem Weg zur Staatlichkeit einen bedeutenden, nicht nur symbolischen Schritt vorangekommen. Welche konkreten Folgen dies für den Friedensprozess in Nahen Osten hat, ist offen. Klar hingegen ist, dass Palästina mit dieser Entscheidung Handlungsspielraum vor allem in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewinnt, wie der Völkerrechtler Andreas Zimmermann in einem Gastbeitrag für die FAZ dargelegt hat. Israel reagierte auf die Entscheidung mit der Ankündigung, weitere Siedlungen zu bauen.

Mit mehr als 70 Prozent der Stimmen hat die UN-Generalversammlung am 29. November 2012 den Status Palästinas vom "Beobachter" zum "Beobachterstaat" aufgewertet. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für den Antrag, neun stimmten dagegen. 41 UN-Mitgliedstaaten enthielten sich, darunter Deutschland. Palästina ist damit noch kein UN-Mitgliedstaat. Dieses Ansinnen war bereits 2011 sowohl an einer fehlenden Mehrheit im UN-Sicherheitsrat als auch am sicheren Veto der USA gescheitert; der Antrag Palästinas liegt seitdem im Sicherheitsrat auf Eis.

Die Resolution der Generalversammlung fordert außerdem eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern für eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch drückt sie die Hoffnung aus, der Sicherheitsrat werde den Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft "wohlwollend prüfen". Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede an die Generalversammlung appelliert, Palästina als Staat anzuerkennen. Der 29. November war bewusst für die Abstimmung gewählt worden, denn exakt 65 Jahre zuvor hatte die UN-Generalversammlung die Teilung des britischen Mandatsgebiets in einen jüdischen und einen arabischen Staat beschlossen. Der 29. November ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Jubel bei Palästinensern, Zurückhaltung in Deutschland

Nach der Abstimmung unterstrich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Notwendigkeit der Fortsetzung direkter Friedensverhandlungen. Das Ergebnis löste großen Jubel der Palästinenser aus. Israel wies die Resolution zurück und lehnte diese als einseitig ab. Mit dem Antrag könne kein Beitrag zum Frieden geleistet werden. Auch die USA, Kanada, Tschechien, Panama und mehrere Pazifik-Inselstaaten stimmten dagegen.

Anders als EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Norwegen bewertete die Bundesregierung die Resolution skeptisch. Die Enthaltung Deutschlands begründete UN-Botschafter Peter Wittig mit "Zweifel(n), ob der heutige Schritt dem Friedensprozess zum jetzigen Zeitpunkt zuträglich ist. (...) Wir sind besorgt, dass dieser Schritt zu einer Verhärtung der Positionen führen könnte, anstatt die Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung durch direkte Verhandlungen zu verbessern." Außenminister Westerwelle bekräftigte zugleich die anhaltende Unterstützung Deutschlands für den Friedensprozess: "Deutschland wird sich weiter nach Kräften für das Zustandekommen einer Zwei-Staaten-Lösung und dauerhaften Frieden in Nahost einsetzen."

Breite Mehrheit für die Statusaufwertung

Eine Auswertung der Abstimmungsverhältnisse ist schwierig. Im Vorfeld war von palästinensischer Seite die Hoffnung auf noch mehr Zustimmung geäußert worden. Im Ergebnis stehen die 138 Ja-Stimmen nur für geringfügig mehr Befürworter, als die Anzahl jener 132 Staaten, die Palästina ohnehin bereits als eigenen Staat anerkannt haben. Vergleicht man die Zustimmungsrate der Abstimmung in der Generalversammlung mit der UNESCO-Generalkonferenz, die Palästina vor einem Jahr die Vollmitgliedschaft zugestanden hatte, so zeigt sich, dass die Weltgemeinschaft im Hinblick auf die Staatlichkeit Palästinas durchaus etwas in Bewegung geraten ist. Damals hatten von den 194 abstimmenden UNESCO-Mitgliedstaaten nur 107 zugestimmt, bei 14 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen. Sicher, bei der UNESCO in Paris ging es um die Vollmitgliedschaft, in New York bei der Generalversammlung um die Anerkennung als Beobachterstaat.

Was bedeutet der Status als "Beobachterstaat" für Palästina?

Die Aufwertung der Palästinenser vom Beobachterstatus zum Beobachterstaat  in den Vereinten Nationen ist für Palästinenserpräsident Abbas ein diplomatischer Sieg. In den Vereinten Nationen erhielt Palästina damit Staatsqualität und ist dem Ziel einer internationalen staatlichen Anerkennung näher gerückt.

Die Entscheidung ist nicht nur symbolischer Natur. Als Beobachterstaat erhalten die Palästinenser weitgehende Rechte in der Generalversammlung, darunter zur Mitarbeit in Ausschüssen und ein Rederecht, nicht aber ein Stimmrecht. Palästina kann UN-Organisationen wie z.B. der Weltgesundheitsorganisation sowie völkerrechtlichen Verträgen beitreten, beispielsweise der Seerechtskonvention – in der Folge könnte Palästina die Kontrolle über eigene Seegebiete erhalten. Ob der Beitritt zu UN-Organisationen künftig breite Unterstützung finden wird, ist offen. Die USA könnten als wichtiger Geldgeber drohen, ihre Mitgliedsbeiträge aussetzen, wie im letzten Jahr nach der Aufnahme Palästinas in die UNESCO.
Aus dem Beschluss folgt auch die Möglichkeit, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten und dort gegen die israelische Siedlungspolitik und Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zu klagen. Insofern kann die Entscheidung durchaus weitreichende völkerrechtliche Folgen implizieren.

Folgen für den Friedensprozess ungewiss

Befürworter der Aufwertung Palästinas sehen in der Entscheidung eine neue Chance für Friedensverhandlungen. Israel habe mit den gestärkten gemäßigten Palästinensern einen möglichen Verhandlungspartner; Gespräche könnten nun eher auf Augenhöhe stattfinden als zuvor. Hoffnungen bestehen auch auf eine inner-palästinensische Annäherung zwischen Fatah und Hamas. Letztere hatte das Abstimmungsergebnis begrüßt. Die Spaltung ist eine zentrale Hürde im Friedensprozess. Kritiker der Aufwertung Palästinas halten dem entgegen, nur Verhandlungen könnten Frieden bringen, nicht aber einseitige Schritte, welche die Fronten noch verhärten würden. Allerdings liegen die Verhandlungen bereits seit September 2010 brach.

Israel droht mit Siedlungsbau

Kurz nach der Entscheidung kündigte Israels Ministerpräsident Netanjahu an, den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten fortzusetzen und erteilte die Genehmigung zum Bau von 3.000 Wohnungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Pläne zum Ausbau der Siedlungen verfolgt Israel seit mehreren Jahren, hatte diese aber auf Druck der USA bislang nicht umgesetzt. In den letzten Wochen hatte Israel gedroht, im Falle einer Aufwertung Palästinas Friedensverträge aufzukündigen und sogar die Autonomiebehörde zu stürzen, hatte diese Drohungen aber kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Sollten die Siedlungen tatsächlich ausgebaut werden, stehen die Chance auf Frieden im Nahen Osten noch schlechter. Besonders die angekündigte Bebauung der "Zone E-1" hätte drastische Folgen: Ost-Jerusalem würde komplett vom Westjordanland abgeschnitten, das Westjordanland zerteilt. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre kaum noch umsetzbar.

International löste die Ankündigung scharfe Kritik aus, besonders vonseiten der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Ban Ki-moon zeigte sich "ernsthaft besorgt und enttäuscht". Die israelische Siedlungspolitik wird seit Jahren international verurteilt.

Lage in Gaza

Nach der jüngsten Gewalteskalation im Gaza-Streifen hatten sich zuletzt die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft. Insbesondere die Zivilbevölkerung litt unter den Auseinandersetzungen. Schätzungen zufolge kamen in acht Tagen 158 Palästinenser ums Leben, 1.269 wurden verletzt. Sechs Israelis starben. Am 21. November konnte durch die Vermittlungen des ägyptischen Präsidenten Mursi ein Waffenstillstand vereinbart werden. Die Vereinbarung wurde von UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon und dem UN-Sicherheitsrat begrüßt, beide mahnten zugleich die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung an. Israel lockerte im Zuge der Verhandlungen die Blockadepolitik.

Weitere Informationen:

Kommentar von Prof. Klaus Hüfner "Muss die UNESCO pleite gehen?" in Folge der Aufnahme Palästinas in die UNESCO

Eskalation im Gaza-Konflikt. Palästinenser beantragen Aufwertung zum UN-Beobachterstaat

Sven Mißling: Der Status Palästinas in internationalen Organisationen (VEREINTE NATIONEN 4/12)

Themenschwerpunkt Nahost-Konflikt

Sitzung der Generalversammlung im UN Webcast: Teil I - Teil II

Alfredo Märker / Tina Schmidt

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