UN-Aktuell Konflikte & Brennpunkte DR Kongo

Kein Frieden in Sicht

Martin Kobler im UN-Sicherheitsrat liest einen Text in seiner bisherigen Position als UN-Sonderbeautragter für Irak

Martin Kobler war bislang UN-Sonderbeauftragter für Irak und davor stellvertretender Leiter der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) Foto: UNPhoto/Eskinder Debebe

Ein neuer, konflikterfahrener UN-Sondergesandter für die DR Kongo, eine neue, hochkarätige UN-Sondergesandte für die umfassendere Region der Großen Seen und ein neuer Truppenkommandeur der UN-Friedenstruppe MONUSCO - können sie der Demokratischen Republik Kongo nach fast zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg einen nachhaltigen und andauernden Frieden bringen?

Am 12. Juni ernannte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den deutschen Diplomaten Martin Kobler zum neuen UN-Sonderbeauftragten für die DR Kongo und Leiter der MONUSCO (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo). Kobler löst den US-Amerikaner Roger A. Meece ab, der das Mandat seit 2010 ausübte. Der neue Missionschef blickt zurück auf eine langjährige Praxiserfahrung in Krisengebieten in verantwortungsvollen Positionen. Er war u.a. UN-Sonderbeauftragter für Irak, stellvertretender Leiter der UN-Mission in Afghanistan, Chef der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten und deutscher Botschafter in Ägypten. Aktuell steht Martin Kobler in der Demokratischen Republik Kongo vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt durch die neuen Gewalt-Eskalationen der letzten Woche.

Neben Kobler wurde am 17. Mai auch der Brasilianer General Carlos Alberto dos Santos Cruz zum neuen Truppenkommandeur der MONUSCO berufen.

Eine Karte des Kongo und seiner Nachbarländer, sowie die eingezeichneten Brandherde in Nordkivu
Kongo: In den grenznahen Provinzen Nord- und Südkivu herrschen seit fast zwei Jahrzehnten ethnisch motivierte Konflikte verschiedener Milizen.

Der vergessene Krieg

In dem Land wütet seit 1996 ein unübersichtlicher Bürgerkrieg, der oft in drei separate Kriege (1. Kongokrieg 1996-1997, 2. Kongokrieg 1998-2003, 3. Kongokrieg seit 2008) unterteilt wird, de facto aber vor allem für die Bevölkerung in den östlichen Provinzen des Kongos niemals ganz unterbrochen war.

Hierhin flüchteten sich hunderttausende Hutu-Flüchtlinge nach dem Genozid in Ruanda 1994 aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der neuen Tutsi-Regierung Kagames in Kigali. In dem ohnehin schon dicht besiedelten Landstrich war es seit Anfang der 90er vermehrt zu ethnisch motivierten Übergriffen an den dort lebenden Tutsis gekommen, die ihrerseits in den 1960ern vor der Hutu-Regierung in Ruanda geflüchtet waren und sich hier niedergelassen hatten.

Der plötzliche Zustrom hunderttausender Hutus aus Ruanda in die grenznahen Ostprovinzen des Kongos  - unter ihnen auch die flüchtende Hutu-Regierung und viele, die sich am Völkermord beteiligt hatten -  brachte dort die Situation außer Kontrolle. Rebellengruppen, die sich fern der westlich gelegenen Hauptstadt Kinshasa seit den Unabhängigkeitstagen 1960 in loser Form gehalten hatten, wurden nun massiv von Ruanda und der befreundeten Regierung in Uganda unterstützt. Der über drei Jahrzehnte lang im Kongo herrschende Diktator Mobutu wurde 1997 gestürzt, sein Nachfolger Laurent-Désiré Kabila 2001 von einem Leibwächter ermordet. Seitdem herrscht dessen Sohn Joseph Kabila.

Zahlreiche geschlossene und wieder aufgelöste Allianzen unter den hier wütenden Milizen machten die Lage für Außenstehende unübersichtlich. In den Medien rückte der Krieg immer mehr den Hintergrund, während die Brutalität der Kriegsparteien auf allen Seiten mehr und mehr zunahm. Vor allem Frauen sind besonders betroffen durch die extreme und weit verbreitete sexuelle Gewalt und Kinder werden systematisch zwangsrekrutiert als besonders ‚willige‘ und ‚eifrige‘ Soldaten.

Zusätzliche tödliche Dynamik gewinnt die Situation durch den gewaltigen Reichtum weltweit nachgefragter Rohstoffe, über den der Kongo verfügt: Beinahe alle wichtigen Bodenschätze sind in Kongo im Überfluss vorhanden, besonders aktuell vor allem Coltan, welches für Mikrochips in Handys, Computern etc. gebraucht wird. Die Kriegsparteien konzentrieren sich zunehmend auf die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes als auf militärische Manöver, was den Krieg verlängert und die Aussichten auf eine stabile Staatlichkeit des Kongos über Jahrzehnte trüben könnte.

Hiervon profitierten vor allem auch die direkten Nachbarländer Ruanda und Uganda, welche ein Großteil der Schmugglerware in die Industriestaaten exportieren und so hohe Staatseinnahmen erzielen. Sie stehen daher immer wieder in der internationalen Kritik. 

Die im April 2012 gegründete Rebellenbewegung M23, die sich nach eigenen Angaben für die Einhaltung bzw. gegen die Missachtung des Friedensvertrages vom 23. März 2009 durch die Regierung einsetzen, haben im letzten Jahr im Osten des Landes bereits parallele Regierungsstrukturen aufgebaut und können immer wieder militärische Erfolge verzeichnen. Durch ihre Militäroperationen befinden sich rund eineinhalb Million Menschen auf der Flucht. Gleichzeitig sind weitere Milizen aktiv, vor denen hunderttausende Kongolesen flüchten. Nicht zuletzt kommt es auch immer wieder zu Fällen massiver Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierungstruppen FARDC. Im März 2013 wurden zwei hochrangige Offiziere vom Dienst suspendiert nachdem Vorwürfe über ihre Mitwirkung an Massenvergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen laut geworden waren. Auch im Juli gab es wieder Berichte von schwersten Menschenrechtsverletzungen an gefangenen Rebellen seitens der Regierungstruppen.

Vier Frauen sitzen und stehen vor einer halb gebauten Strohhütte. Eine trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift 'happy'
Besonders Frauen werden oft Opfer sexueller Gewalt im Bürgerkrieg der DR Kongo. UNPhoto/Myriam Asmani

Die Rolle der Vereinten Nationen und der MONUSCO

Die Vereinten Nationen richteten bereits 1999 die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (Mission de l’Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo, MONUC, seit 2010 MONUSCO) ein, die in den folgenden Jahren allmählich zur größten UN-Mission der Geschichte mit derzeit ca. 20.000 Blauhelmen ausgeweitet wurde. Im März 2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 2098, mit der er sowohl das Mandat der MONUSCO bis zum 31.03.2014 verlängerte, als auch erstmalig eine „Interventionsbrigade“ von 3.069 UN-Peace-enforcern ins Leben rief, deren Aufgabe es sein wird, mit einem erweiterten Mandat „entweder einseitig oder gemeinsam mit den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo, auf robuste, hochmobile und vielseitige Weise und unter strenger Einhaltung des Völkerrechts (…) die Expansion aller bewaffneten Gruppen zu verhüten, diese Gruppen zu neutralisieren und sie zu entwaffnen, um zu dem Ziel beizutragen, die von bewaffneten Gruppen ausgehende Bedrohung für die staatliche Autorität und die Sicherheit von Zivilpersonen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu mindern und Raum für Stabilisierungsmaßnahmen zu schaffen“ (S/RES/2098). Ihr Mandat ist für ein Jahr festgelegt. Erste Truppen dieser Interventionsbrigade trafen im Mai in Nord-Kivu ein. 

Damit hofft die internationale Gemeinschaft der vielfach geäußerten Kritik entgegenzutreten, die MONUSCO und die Vereinten Nationen im Allgemeinen würden sich in dem Konflikt zu sehr heraushalten und würden nur intervenieren, wenn sie selbst angegriffen werden, ansonsten aber Massakern und Massenvergewaltigungen tatenlos zu sehen. Ein weiterer Kritikpunkt an den in Kongo stationierten Blauhelmen ist, dass sich einige zeitweilig selbst im Goldschmuggel engagiert hätten und die lokale Prostitution angeblich förderten. 

Ein Blauhelmsoldat steht auf einem Hügel, im Hintergrund ein rauchender Vulkan und ein weites Tal, aus dem Rauchschwaden aufsteigen
Der neue Truppenkommandeur der MONUSCO, General Carlos Alberto dos Santos Cruz, auf einem Hügel nahe der Provinzhauptstadt Goma. UN Photo/Sylvain Liechti

Hoffnungsschimmer?

Dennoch äußerten sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die im März ernannte UN-Sondergesandte  für die Region der Großen Afrikanischen Seen und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zuletzt zuversichtlich. Nach einer Großoffensive der Rebellengruppe M23 im November 2012, bei der sie die ostkongolesische Stadt Goma einnehmen konnten, wurde mithilfe der UN am 24. Februar 2013 ein Friedensvertrag in Addis Abeba zwischen elf afrikanischen Staaten, der Afrikanischen Union und den involvierten Milizen vermittelt.

Am 18. März lieferte sich der international gesuchte Milizenführer Bosco Ntaganda selbst aus und wurde am 26. März dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgeführt. Das Verfahren gegen ihn beginnt am 23. September. Neben dem ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichts überhaupt, dem kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga (Verfahren 2009-2012) ist Ntaganda der sechste Angeklagte vor dem seit 2002 bestehenden Gericht im Zusammenhang mit dem Kongo-Krieg.

Ban Ki-moon besuchte die Region am 23. Mai selbst. Begleitet wurde er durch die UN-Sondergesandte Robinson und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Ban rief die Beteiligten abermals dazu auf, das im Februar verabschiedete Friedensabkommen durchzusetzen. „Dies ist die beste Chance seit vielen Jahren, Frieden in der Region herzustellen.“, erklärte der UN-Generalsekretär vor Ort. Robinson begrüßte ausdrücklich die geplanten neuen Friedensverhandlungen zwischen den Rebellen der M23 und der Regierung. Trotzdem kam es immer wieder zu Gewaltausbrüchen, so Anfang März als Reaktion auf das Friedensabkommen, Ende März als Reaktion auf die Interventionsbrigade, und Mitte Mai; letztere konnten im Zuge des Besuchs des Generalsekretärs eingedämmt werden.

Neue Eskalationen in der letzten Woche

Nachdem sich die Situation in den letzten zwei Monaten scheinbar beruhigt hatte, startete die M23-Bewegung am 14. Juli eine erneute schwere Offensive gegen die Regierungstruppen kurz vor der Provinzhauptstadt Goma. Ein paar Tage zuvor begann eine ugandische Miliz mit einem Angriff auf die Grenzstadt Kamango. Eine Flüchtlingwelle zehntausender Kongolesen erreicht in diesen Tagen Uganda, wo lokale und nationale Hilfsorganisationen sowie auch UNCHR, World Food Programme (WFP) und UNICEF gemeinsam eilig Auffanglager errichten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch der Grenzstreifen auf ugandischer Seite dicht besiedelt ist und bereits vorher über 200.000 größtenteils kongolesische Flüchtlinge beherbergte.

MONUSCO und die durch sie operierende Interventionsbrigade haben bisher nicht in die Gefechte eingegriffen, aber befinden sich in höchster Alarmbereitschaft. 

 

DGVN-Berichte über die Lage im Kongo:

28.02.13: Fragiler Frieden. Regionales Friedensabkommen für Ostkongo unterzeichnet

29.11.12: M23 macht ihre Drohung wahr. UN-Mandat in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) in Frage gestellt

2.10.12: DR Kongo: Gewalt, Menschenrechtsverbrechen und Flucht. Hochrangiges UN-Treffen zur Lage im Osten des Landes

5.10.11: "Wir müssen realistisch bleiben." Roger A. Meece, Leiter der MONUSCO, zur Rolle der UN-Friedensmission in der DR Kongo

 

Katharina Eimermacher

 

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