Meinung

"Kein Ersatz für die Vereinten Nationen"

In einem Kommentar in der Zeitschrift "welt-sichten" äußert sich Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, zur aktuellen Weltwirtschaftskrise und die Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewältigung dieser.

"Zur Bearbeitung der Weltwirtschaftskrise haben die Staaten neue Foren geschaffen - zum Beispiel die G20 aus Schwellen- und Industrieländern. Auch in der globalen Klimapolitik zeichnet sich ein Gremium ab, das die schwerfälligen Vereinten Nationen ergänzen könnte und legitimer ist als die Gruppe der G8. Das könnte Fortschritte beim Klimaschutz bringen, birgt aber die Gefahr, dass die Belange der ärmsten Länder vernachlässigt werden.

Alle sind sich einig: Die G20 sind besser als die G8. Endlich wird die gewachsene Wirtschaftsmacht von Ländern wie Brasilien, China, Indien und Südafrika wenigstens in diesem neuen informellen Gremium abgebildet. Das aktuelle Krisenmanagement verdeutlicht: Die reichen Länder zeigen eine gewisse Bereitschaft zum kooperativen Handeln, und es wird neue Regeln für den globalen Finanzmarkt geben, wenn auch keine grundlegende Reform der Weltfinanz- und Handelsordnung.

Weniger aufmerksam als das Management der Weltwirtschaftskrise verfolgt die Öffentlichkeit, dass sich in der globalen Klima-Politik eine neue Entwicklung abzeichnet. Die UN-Klimagespräche in Bonn im April waren erneut eine frustrierende Angelegenheit. Es gibt wenige Monate vor dem Kopenhagen-Gipfel keinen Fortschritt bei den umstrittenen Themen. Im Gegenteil: Die Verhandlungen werden immer technischer und komplizierter. Gebraucht wird aber ein klimapolitischer Durchbruch zwischen den Hauptprotagonisten in Nord und Süd.

Längst gilt deshalb auch in der Klimapolitik ein anderes Forum als die Vereinten Nationen als zentral für einen politischen Deal: Das Major Economies Forum (MEF) mausert sich zu einem neuen informellen Klimaclub. Präsident George W. Bush hat es erfunden (noch unter anderem Namen), und auch sein Nachfolger Barack Obama setzt darauf. Dem Forum gehören 17 Länder an - alle G20-Mitglieder außer der Türkei, Saudi-Arabien und Argentinien. Sie repräsentieren rund 80 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen - so wie die G20 für 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steht..."

 

Den kompletten Artikel finden Sie auf der Website des Magazins für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit "welt-sichten"