Veranstaltungsbericht

Jugendpartizipation bei den Vereinten Nationen

C.Greppler, O.Solmus Und Dr. B. Wagner

Die Jugendelegierten Celina Greppler und Ozan Solmus, und Frau Dr. Wagner

„Jung, klein, aber besonders“ – so beschrieb Uwe Finke-Timpe, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Referatsleiter 504 Europäische und internationale Jugendpolitik das Jugenddelegierten-programm und traf damit sicherlich dessen Kern. Celina Greppler und Ozan Solmus sind erst die 10. deutschen Jugenddelegierten im Amt und weltweit haben auch in diesem Jahr lediglich etwa 25 weitere Staaten Jugenddelegierte zur UN-Generalversammlung entsandt. Die Besonderheit des Programmes zeigt sich in mehreren Aspekten. Zum einen ist es die Deutschlandtour, auf deren etwa 30 Stationen die beiden Forderungen von zahlreichen Jugendlichen gesammelt haben und somit den Input für ihre Rede im 3. Ausschuss der Generalversammlung erhielten. Zum anderen ist es eben dieser Aufenthalt bei den Vereinten Nationen selber, wo Greppler und Solmus in ihrer Funktion als Jugenddelegierte eine Rede halten durften, an weiteren Resolutionen mitgearbeitet haben und gemeinsam mit den Jugenddelegierten aus Bulgarien, den Niederlanden, Belgien, Georgien und Österreich ein Side Event unter dem Motto “Human Rights. Universal. Interdependent. Inclusive – thinking about the next steps in framing and guaranteeing human rights.” in der Ständigen Vertretung Deutschlands organisierten.

Um über diese Besonderheiten und Ergebnisse der UN-Generalversammlung aus jugendpolitischer Perspektive zu berichten, luden die Träger des Jugenddelegierten-Programms, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und das Deutsche Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit (DNK), am 04. Dezember 2014 erstmalig zu einem Debriefing in die Landesvertretung Saarland in Berlin ein.

Mit der Bitte, als gutes Beispiel voran zu gehen, wie Grenzen überschritten werden können - seien sie geographisch oder symbolisch - begrüßte Stephan Schweitzer, Dienststellenleiter der Vertretung des Saarlandes beim Bund, die Jugenddelegierten und alle anderen Anwesenden. Dazu zählten neben den Trägerorganisationen Vertreter*innen des Auswärtigen Amts (AA), des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Unterausschusses Vereinte Nationen und des Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages.

Totale der Veranstaltung
Das Debriefing der Jugenddelegierten 2014 in der Landesvertretung Saarland

Wie funktioniert bedeutungsvolle Partizipation? Die Jugenddelegierten geben einige Impulse

Welche Grenzen das Programm derzeit noch hat, machten Celina Greppler und Ozan Solmus in ihrem Bericht über den Aufenthalt bei der UN-Generalversammlung deutlich. Die Stigmatisierung von Menschen hinsichtlich einzelner Aspekte ihrer Identität, zum Beispiel Jugendliche auf ihr Alter zu beschränken und bei den Vereinten Nationen auch nur an sogenannten „jugendrelevanten“ Diskussionen teilnehmen zu lassen, spielte dabei eine große Rolle. So kritisierten sie, dass bislang Jugendliche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die aber im Land leben und aufgewachsen sind, von dem Bewerbungsverfahren zum Jugenddelegierten-Programm ausgeschlossen sind. Hier sehen Solmus und Greppler eine Reduktion auf den Aspekt der Staatsbürgerschaft, die stigmatisierend ist und mit der Fähigkeit zur Ausübung des Amtes eigentlich nichts zu tun hat. Partizipation bei den Vereinten Nationen, aber auch in nationalen politischen Prozessen, hat somit nicht nur etwas damit zu tun, ob man es aufgrund der eigenen Kompetenzen „kann“, sondern auch, ob man es überhaupt „darf“, z.B. eben aufgrund der eigenen Staatsangehörigkeit. Die Ministerien reagierten auf diese Kritik sehr offen, sodass eine weiterführende Diskussion über eine inklusivere Beteiligungsform innerhalb des Jugenddelegierten-Programms im kommenden Jahr in Aussicht steht.

Hinsichtlich von Bedingungen für bedeutungsvolle Partizipation sprachen die beiden Jugenddelegierten auch die Senkung des Wahlalters an. Diese Forderung ist ihnen auf zahlreichen Tourstationen begegnet. Das Wahlalter diskriminiere junge Menschen bezogen auf ihr Alter, da ihnen die aktive Partizipation an politischen Prozessen auf nationaler Ebene verwehrt bleibe. Dieser Punkt führte zu einer kurzen Diskussion mit einer Vertreterin des Bundestags-Jugendausschusses, in welchem dieses Thema derzeit auch behandelt wird.

v.l.n.r: U. Bahr, MdB; S. Vogt; H. Tek; Dr. D. Blum; U. Finke-Timpe; O. Nisser; W. Oeser

In seiner Reaktion auf den Bericht lud Jürgen Klimke (MdB), Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen im Deutschen Bundestag und Vorstandsmitglied der DGVN, die Jugenddelegierten in den Unterausschuss ein, um über die Problematik und den Umgang mit Stigmatisierung zu sprechen. Es sei nämlich, so Klimke, ein wichtiges Thema, bei dem gerade schon Jugendliche ansetzen sollten. Uwe Finke-Timpe schloss sich mit einer Einladung in das BMFSFJ an, um das Debriefing dort fortzusetzen und eventuell auch das Programm dahingehend zu stärken, dass diese weniger als „Quotenjugendliche in New York“ angesehen werden können.

Dass die Änderungswünsche der Jugenddelegierten auf die Wirklichkeit der Vereinten Nationen treffen, bestätigte auch Dr. Daniel Blum, Referat VN 03 Vereinte Nationen: Generalversammlung, Sonderorganisationen im Auswärtigen Amt. Auch wenn stets der Versuch zu Veränderungen da sei, sei deren Umsetzung häufig schwierig und träge. Die Repräsentanz von Jugendlichen bei den Vereinten Nationen werde zwar befürwortet, sei aber häufig aufgrund von Prozessen im System schwierig umsetzbar, weswegen die Vertretung von Jugendlichen bei den UN häufig zur Quotenveranstaltung werden könne.

Begrüßt haben aber sowohl Blum, als auch Finke-Timpe und andere Diskutant*innen die Idee eines Alumni-Konzeptes, mittels dessen ehemalige Jugenddelegierte aus früheren Jahren das aktuelle Team unterstützen, um Wissen und Erfahrungen nachhaltig weiter zu tragen, was sich gerade durch das im Jahr 2015 anstehende 10-jährige Jubiläum anbiete.

Die offene Diskussion zwischen den Jugenddelegierten und Vertreter*innen der Ministerien zeigte deutlich, dass das Programm großes Potenzial hat, aber auch einige Grenzen aufweist. Können die Jugendlichen, die jeweils ein Jahr das Amt bekleiden, „die Welt verändern“ oder sind sie nur ein „Rädchen im Getriebe“?

Felix Deist, Sprecher des DNK, gab am Ende einen positiven Ausblick in die Zukunft des Jugenddelegiertenprogramms in Deutschland, gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern. Was die engere Verzahnung mit den Ministerien, die Finanzierung des Programms, die Einbindung vor Ort und eine inklusivere Beteiligungsform anbelangt, gebe es aber noch Diskussions- und Handlungsbedarf, wie diese erste Debriefing-Veranstaltung deutlich machte.

 

Ann-Christine Niepelt

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes gibt es aktuell einen lesenswerten Bericht über die Jugenddelegierten 2014.

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