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Internationaler Seegerichtshof im Blickpunkt

Das Bild zeigt das Hauptgebäude des Int. Seegerichtshofs in Hamburg.

Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg ist für alle Streitigkeiten rund um das Seevölkerrecht zuständig. Seine 21 Richter werden durch geheime Wahl bestimmt.

Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg erlebte in den letzten Wochen unerwartete Aufmerksamkeit. Grund ist die Auseinandersetzung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Russischen Föderation um das Greenpeace Forschungsschiff Arctic Sunrise und dessen Besatzung. Nach einer Protestaktion der Umweltschutzorganisation gegen eine Bohrinsel Gazproms stürmten russische Einheiten das Schiff auf hoher See und nahmen es mitsamt der Crew in Gewahrsam.

Der Internationale Seegerichtshof versucht nun, auf Basis des Seerechtsübereinkommens von 1982, den Streit zu schlichten. Das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen ist der Nachfolger der Genfer Seerechtskonvention und regelt alle Fragen rund um das Seevölkerrecht. Ab Dezember 1982 war es allen UN-Mitgliedstaaten möglich, dem Seerechtsübereinkommen durch Unterzeichnung beizutreten. Nachdem zwölf Jahre später genügend Staaten unterschrieben hatten, konnte das Übereinkommen 1994 in Kraft treten. Von nun an existierte eine rechtliche Grundstruktur, die alle Angelegenheiten zur Regulierung, Nutzung und Ressourcenausbeutung der Weltmeere klären konnte. Dazu gehört auch die Breite des Küstenmeeres mit seiner Anschlusszone und Regelungen zum Festlandsockel, über den jeder Küstenstaat heute souveräne Rechte zum Zweck der Forschung und Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen hat (Art. 77 SRÜ). Mit dem fortschreitenden Wachstum der wirtschaftlichen Bedeutung der arktischen Nordpolregion rückt dieser Artikel immer mehr in den Vordergrund, denn er regelt auch den Bergbau auf und unter dem Meeresboden. Möglich wird die Ausbeutung der Arktis übrigens erst durch den fortschreitenden Klimawandel, dessen Auswirkungen dort besonders schnell sichtbar werden, da der Temperaturanstieg in der Arktis doppelt so hoch ist.

Hintergrund

Das Internationale Seerechtsübereinkommen legt fest, dass jedem Anrainer im arktischen Ozean eine Zone von 200 Seemeilen zur wirtschaftlichen Nutzung zusteht. Gleichzeitig ist es jedem Staat erlaubt, Ansprüche auf weiteres Territorium unter dem Meer zu erheben, vorausgesetzt die kontinentale Kruste des eigenen Territoriums setzt sich auf dem Meeresboden fort. Um dies „zu beweisen“ stellte 2007 ein Forschungs-U-Boot Russlands auf dem Meeresgrund in 4.200 Meter Tiefe eine russische Flagge auf. Auch andere Staaten wie Kanada und Dänemark beanspruchen unter ähnlicher Denkweise riesige Gebiete der Arktis in denen enorme Mengen an Bodenschätzen vermutet werden.

Öl- und Gasfördertürme stehen im Küstengewässer der Antarktis.
Das Abschmelzen des arktischen Eises macht die Öl- und Gasförderung wirtschaftlich möglich. Konzerne wie Gazprom und Shell versprechen sich riesige Gewinne. Die Auswirkungen auf die Umwelt sind meist nur Nebensache. Kommt es in entlegenen Gebieten der Arktis zu Katastrophen sind die Konsequenzen umso größer. Foto: flickr/Street Preacher2

Wissenswertes zum Seegerichtshof

  • Der ISGH ist ein unabhängiges richterliches Organ welches durch das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen errichtet wurde, um bei Streitigkeiten über die Auslegung des Übereinkommens ein Urteil zu fällen.
  • Mit seinen 21 von den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens gewählten Mitgliedern ist das Gericht für jeden Disput zuständig, der sich auf die Interpretation oder die Anwendung des Seerechtsübereinkommens bezieht. Verhandelt wird, je nach Rechtsgebiet, in sechs verschiedenen Kammern.
  • Allen Staaten und internationalen Organisationen die das Übereinkommen anerkennen steht der Gerichtshof offen. Im Konfliktfall dürfen aber auch private und juristische Personen sowie zwischenstaatliche Organisationen den Gerichtshof anrufen.
  • Neben dem SRÜ nutzen auch zahlreiche andere Übereinkommen und Konventionen den Seegerichtshof zur Streitbeilegung, darunter die „Internationale Konvention für die Bergung von Schiffwracks“ und das „Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See.“

Das Wettrennen um die Ressourcen in der Arktis wird von vielen Staaten und Nichtregierungsorganisationen kritisch gesehen. Besonders Greenpeace setzte sich in den letzten Jahren stark für den Schutz der Arktis ein. Schiffshavarien, Öl- und Gasunfälle sind in den abgelegenen Regionen der Arktis nur schwer beherrschbar, die Konsequenzen für die Umwelt wären katastrophal. Mit ihrem Schiff „Artic Sunrise“ war Greenpeace zwischen 2005 und 2012 fünfmal unterwegs, um die Auswirkungen des Klimawandels und der Ressourcenausbeutung an den Polkappen zu untersuchen. Die jüngste Unternehmung der Arctic Sunrise wurde jedoch radikal beendet. Am 18. September 2013 versuchte die Besatzung des Schiffes gegen die Gazprom-Bohrinsel „Prirazlomnaya“ zu demonstrieren. Am Morgen des 19. September beendete der russische Grenzschutz die Protestaktion und zwang die Aktivisten unter vorgehaltener Waffe umzukehren. Der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst erklärte, es ginge um die Sicherheit der Förderanlage. Am Nachmittag eskalierte die Situation vollends und russische Spezialeinheiten stürmten mit Hilfe eines Helikopters die Arctic Sunrise, 40 Seemeilen vor der Küste. Russische Hoheitsrechte gelten dort nur im Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten.

Einleitung des Verfahrens

Seither befindet sich der Eisbrecher, welcher unter niederländischer Flagge fährt, in russischem Gewahrsam, obwohl dies Artikel 56 und 58 des Seerechtsübereinkommens zuwiderläuft. Die Besatzung wurde verhaftet und zunächst wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt. Nachdem Russlands Präsident Putin erklärte, die Aktivisten seien keine Piraten, wurde die Anklage auf „Rowdytum“ abgeschwächt. Dennoch drohen den Umweltschützern bis zu sieben Jahre Haft. Nach Wochen diplomatischer Bemühungen trug die niederländische Regierung den Fall nun an den Internationalen Seegerichtshof und forderte, das Schiff und all seine Besatzungsmitglieder freizulassen. Die russische Regierung teilte dem ISGH unterdessen mit, dass eine Entscheidung des Gerichts die nationale Souveränität Russlands einschränken könnte. Daher werde das Land nicht am Verfahren teilnehmen. Dennoch beraumte der Vorsitzende des Gerichtshofs, Richter Shunji Yanai, die erste Annhörung für den 6. November an.

Shunji Yanai, Vorsitzender des Internationalen Seegerichtshofs spricht vor dem Mikrofon.
Shunji Yanai, Vorsitzender des Internationalen Seegerichtshofs, wird den Fall „Königreich der Niederlande gegen Russische Föderation“ am 6. November eröffnen. UN-Foto: ISGH

Für die Beilegung von Streitigkeiten sind im Seerechtsübereinkommen vier verschiedene Organe vorgesehen: der Internationale Seegerichtshof in Hamburg, der Internationale Gerichtshof in Den Haag und jeweils ein eigens einberufenes Schiedsgericht unter Annex VII und Annex VIII des Übereinkommens. Jede Partei darf sich im Falle einer Streitigkeit für eines der vier Organe aussprechen (Art. 287 SRÜ). Deutschland hat festgelegt, dass im Streitfall der Internationale Seegerichtshof angerufen werden soll. Russland hingegen hat bei seiner Unterzeichnung des Übereinkommens erklärt, dass ein Schiedsgericht unter Annex VII sich allen Streitigkeiten zu Fischerei, Wissenschaft, Schutz der Meeresumwelt und Verschmutzung annehmen soll. Nur im Falle von in Gewahrsam genommenen Schiffen und Crewmitgliedern bevorzugt Russland den Internationale Seegerichtshof zur Streitbeilegung. Da genau dieser Umstand zutrifft, wandte sich die Regierung der Niederlande an den ISGH. Mit der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens erkannte Russland die Statuten des Übereinkommens an. Ob der russische Einwand, nationale Souveränität dürfe durch ein Urteil des ISGH nicht eingeschränkt werden, Bestand hat, ist daher fraglich. Unbeeindruckt dessen beginnt der Internationale Seegerichtshof derzeit mit den Untersuchungen.

Unter dem Twitter-Account @gp_sunrise können Sie die neusten Entwicklungen rund um die Arctic Sunrise verfolgen.

Florian Demmler

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