Konflikte & Brennpunkte

Internationaler Militäreinsatz in Mali rückt näher

Fast der gesamte Norden Malis befindet sich in den Händen der Rebellen. Darunter die Städte Timbuktu und Gao. Der westafrikanische Staat ist mit 1.240.192 Km² knapp vier Mal größer als Deutschland. Quelle: Daten UN/ Orionist

Während islamistische Rebellen im Norden Malis immer stärker werden und weiter große Teile des Landes besetzt halten, reagierte die internationale Gemeinschaft mit einer einstimmig beschlossenen Resolution des Sicherheitsrats. Kernpunkt der Resolution ist die Verurteilung der von islamistischen Milizen ausgehenden Gewalt und die Aufforderung an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die Planung einer militärischen Intervention unter Führung der Afrikanischen Union und ECOWAS zu koordinieren. Auch Deutschland und die EU haben ihre Unterstützung für ein militärisches Vorgehen zugesagt.

Immer noch befindet sich der Norden Malis in der Gewalt dreier islamistischen Organisationen: al-Qaida des islamischen Maghrebs, Ansar al-Din und Mujao (Bewegung für die Einheit und den Dschihad in Westafrika). Diese scheinen in den letzten Wochen erheblichen Zuwachs erhalten zuhaben und führen nach neuesten Schätzungen mindestens 5.000 bewaffnete Jugendliche in ihren Reihen. Augenzeugenberichte bestätigen zudem, dass die Rebellen mittlerweile im Besitz von Raketenwerfern sind und somit ihr Gewaltpotenzial enorm steigern konnten. Malis schlecht ausgerüstetes Militär bleibt weiterhin zu schwach, um selbst gegen die Besetzung vorzugehen. Auf Verhandlungsangebote geht bisher nur die Gruppe Ansar al-Din ein. Immer mehr wird deutlich, dass nur ein internationaler Militäreinsatz die Lage unter Kontrolle bringen kann, auch wenn die Voraussetzungen dafür noch nicht vollends gegeben scheinen.

Sicherheitsrat bringt Resolution auf den Weg

In einem Brief der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) an Generalsekretär Ban Ki-moon Ende September, forderte die Staatengemeinschaft den Sicherheitsrat zu einer Resolution auf, die nach Kapitel VII der UN-Charta den Einsatz militärischer Mittel zulässt. Am 12. Oktober reagierte der Rat mit einer einstimmigen Annahme der Resolution 2071. Darin wird die Gewalt der Milizen streng verurteilt und die internationale Gemeinschaft zur Hilfe aufgerufen. Ban Ki-moon wurde außerdem dazu aufgefordert, innerhalb kürzester Zeit, die Planung einer Militäraktion zu übernehmen. Dazu zählt die Ausarbeitung eines umsetzbaren militärischen Konzepts, die Generierung der erforderlichen Truppenstärke aus UN-Mitgliedstaaten und die Bereitstellung finanzieller Mittel. In der Resolution wird jedoch auch wiederholt, dass die Hauptverantwortung für den Schutz der malischen Bevölkerung von der Regierung Malis getragen werden muss. Zudem wird das Militär aufgefordert, die Übergangsregierung nicht zu behindern.

Die ständigen UN-Vertreter Malis und Côte d’Ivoires während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. UN Foto/Rick Bajornas
Die ständigen UN-Vertreter Malis und Côte d’Ivoires während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. UN Foto/Rick Bajornas

Malis permanenter Vertreter bei den Vereinten Nationen, Oumar Daou, betonte während der Sitzung in New York, welche enorme Bedeutung Resolution 2071 für sein Land habe. Der Vertreter Côte d’Ivoires, Youssoufou Bamba, der im Auftrag der ECOWAS an der Sitzung teilnahm, forderte die internationale Gemeinschaft auf, nun endlich gemeinschaftlich zu handeln. Er machte den Sicherheitsratsmitgliedern, unter anderem auch dem deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, deutlich, unter welchen Bedingungen Tausende von Menschen leiden. Eine große Zahl der Bevölkerung Nordmalis sei inzwischen vertrieben worden oder geflohen. Auch die Afrikanische Union zeigte sich erfreut über den einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats.

Romano Prodi zum Sondergesandten ernannt

Schon vor der Abstimmung im Sicherheitsrat ergriff Generalsekretär Ban Ki-moon die Initiative. Er erklärte den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi zum Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für die Sahelzone. Prodi soll vor allem durch so genannte „good offices“ auf nationalem, regionalem und internationalem Level als Mediator agieren und alle friedlichen Mittel zu Verhandlungszwecken ausschöpfen. Dabei soll auch versucht werden, für internationale Unterstützung zu werben, um Mali und anderen Ländern der Sahelzone nachhaltig zu helfen. Nach seinem Rücktritt als Regierungschef Italiens im Januar 2008 unterrichtete er unter anderem an der amerikanischen Brown University und war außerdem Vorsitzender des hochrangigen Peacekeeping Panels der Afrikanischen Union bei der UN.

Romano Prodi wurde zum Sondergesandten des Generalsekretärs für die Sahelzone ernannt. Zu seinen ersten Aufgeben zählt die Vorbereitung einer militärischen Intervention im Norden Malis. UN Foto/Evan Schneider
Romano Prodi wurde zum Sondergesandten des Generalsekretärs für die Sahelzone ernannt. Zu seinen ersten Aufgeben zählt die Vorbereitung einer militärischen Intervention im Norden Malis. UN Foto/Evan Schneider

Prodi wird zu einer Zeit ernannt, in der die Lage in Nordmali kaum schlimmer sein könnte. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Vor allem Frauen und Kinder leiden unter der Herrschaft der Rebellen und deren Übergriffen. Augenzeugenberichten zufolge wurden in Timbuktu Dieben Hände und Füße abgehackt und einige Frauen, die zuhause keinen Schleier trugen, verhaftet. Im Namen der Scharia wurden die Rechte der Frauen nahezu komplett abgeschafft. Viele Frauen werden verkauft und gezwungen, neu zu heiraten. Zudem wurden alle Schulen geschlossen. Die meisten Lehrer sind geflüchtet. Kindern und Jugendlichen wird so eine dringend notwendige Perspektive für die Zukunft genommen. Für ein Handgeld von 400 Dollar lassen sich daher viele Jugendliche überreden, den Rebellen beizutreten. Mittlerweile ist die Hälfte der Einwohner Timbuktus geflohen. Die die geblieben sind, werden ständig von Polizeieinheiten der Rebellen mit neuen Gesetzen tyrannisiert. Zigaretten und westliche Musik sind verboten. Weiterhin werden Jahrhunderte alte Mausoleen der Stadt zerstört, von denen einige auf der Liste der UNESCO-Weltkulturerbe stehen. In einem Bericht des Beigeordneten Generalsekretärs für Menschenrechte, Ivan Šimonović, wird klar, dass ohne ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft kein Ende des Schreckens in Sicht ist.

Menschenrechtsverletzungen auch im Süden Malis

Doch auch die Menschen, die eigentlich helfen sollten, verletzen die Rechte der Menschen. In einem OHCHR-Bericht (Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte) wird von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen in den Gefängnissen des Südens gesprochen. Vor allem Soldaten. die einen Gegen-Coup auf Übergangspräsident Dioncounda Traoré verüben wollten, sind davon betroffen. Auch wenn der Justizminister um Aufklärung bemüht scheint, so wird doch deutlich, dass in Mali generell schlechte Bedingungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden vorherrschen.

Neben der weit verbreiteten Korruption und dem Missmanagement von öffentlichen Geldern besteht eine enorme Ungleichheit zwischen den reichen Eliten des Landes und der armen durchschnittlichen Bevölkerung. Der Bericht macht deutlich, dass die Vergehen im Norden Malis nicht die einzigen sind, die verfolgt werden müssen. Um eine langfristige Lösung zu fördern plädiert Ivan Šimonović vor allem für die Stärkung der Rolle der Frauen Malis. Die aktive Teilnahme von Frauen im politischen und öffentlichen Leben würde einen essentiellen Beitrag zu einer Sicherung des Friedens leisten.

Noch ist sich die internationale Gemeinschaft nicht im klaren, wie genau der Militäreinsatz aussehen wird. ECOWAS ist bereits dabei, Truppenkontingente zur Verfügung zu stellen und auch europäische Länder scheinen bereit zu sein, militärische Unterstützung zu leisten. Deutschland möchte zwar nicht direkt in die Rückeroberung Nordmalis beteiligt sein, erwägt aber die Teilnahme an einer Ausbildungsmission. Fest steht jedoch, dass eine einseitige militärische Intervention langfristig keinen Erfolg haben wird. Es muss auch politisch und wirtschaftlich zu Veränderungen kommen, sonst droht in wenigen Jahren eine Wiederholung der Geschehnisse und Mali könnte zum Afghanistan Westafrikas werden.

Florian Demmler

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