DGVN-Nachrichten Menschenrechte aktuell

„Industriestaaten sollten ihre internationalen Handelsvereinbarungen überdenken“

Dr. Flavia Pansieri und  Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer vor dem Infostand der DGVN

Dr. Flavia Pansieri und Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer vor dem Infostand der DGVN ©DGVN/Lehmann

Tag der Vereinten Nationen in Dresden

Um wirtschaftlich wenig entwickelten Ländern die Beteiligung am Welthandel zu ermöglichen, sollten die Industriestaaten ihre internationalen Handelsvereinbarungen überdenken. So könne zur Entwicklung in den Ländern beigetragen und gleichzeitig vermieden werden, dass mehr Investitionen im Bereich Entwicklungshilfe notwendig werden. Diesen Wunsch äußerte Dr. Flavia Pansieri, stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, während der Festveranstaltung zum 69. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen am 24. Oktober 2014 im Kulturrathaus in Dresden. Zum ersten Mal wurde der UN-Tag neben Bonn auch am sächsischen UN-Standort begangen. Die Stadt Dresden, die TU Dresden, das Institut für Integriertes Materialfluss- und Ressourchenmanagement der Universität der Vereinten Nationen (UNU-FLORES) sowie der Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) luden zu einem zweitägigen Programm ein.

Nach den Grußworten von Dirk Hilbert, Erster Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Prof. Dr. Reza Ardakanian, Direktor des UNU-FLORES, Andrea Fischer, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz sowie Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt hielt Dr. Flavia Pansieri die Hauptrede des Abends.

Tag der Vereinten Nationen

Der Tag der Vereinten Nationen findet jährlich am 24. Oktober statt. Er erinnert an das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945. An diesem Tag erfolgte die Ratifizierung des Gründungsdokumentes der Vereinten Nationen durch Polen als 51. Staat. Seit fast 20 Jahren wird der Tag der Vereinten Nationen in Deutschland, insbesondere in Bonn, gefeiert. Mit dem dortigen UN-Campus, an dem 18 UN-Organisationen angesiedelt sind, ist Bonn der primäre UN-Standort in Deutschland. In diesem Jahr wurde der Tag der Vereinten Nationen erstmalig auch in Dresden gefeiert und stieß dabei auf positive Resonanz. Anlass dafür bot die Ansiedlung von UNU-FLORES in Dresden im Jahr 2012. Weitere Einrichtungen der Vereinten Nationen sind in Deutschland noch in Hamburg und Berlin zu finden.

Anhand der Frage, ob Frieden und Entwicklung ohne Wahrung der Menschenrechte erreichet werden können, diskutierte Pansieri die Spannungsverhältnisse zwischen Friedenssicherung, Entwicklungsarbeit und Menschenrechtsschutz. Sie betonte, dass Frieden und Entwicklung ohne den Einbezug von Menschenrechten niemals dauerhaft erhalten oder vorangebracht werden können. Menschenrechte müssen in allen Situationen, auch in Konflikten, gewahrt werden, um das Wohlergehen einer ganzen Gesellschaft und nicht nur von Einzelnen oder Teilgruppen zu steigern. Pansieri verwies auf die Vielfalt an Menschenrechten sowie auf die im Jahr 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese sei ein Bindeglied zwischen den Staaten, unabhängig davon, wie unterschiedlich diese sind. Zusätzlich betonte die stellvertretende Hochkommissarin, dass es nicht zielführend sei, nur auf Krisensituationen oder einzelne Rechte zu achten, sondern dass die allgegenwärtige Beachtung der Menschenrechte das Ziel der Vereinten Nationen insgesamt sei. Nur durch die entsprechende Sensibilisierung der Menschen und von Institutionen können Verletzungen der Rechte verhindert oder eingedämmt werden. Maßnahmen hierzu seien unter anderem die besondere Ausbildung von Polizisten. Besonders kritisch bewertete Pansieri den Umgang mit Menschenrechten hinsichtlich des Ebola-Ausbruchs in Westafrika. Der fahrlässige Umgang zu Beginn der Epidemie stelle eine Verletzung des Rechts auf Gesundheit dar; auch müssen umfassendere Präventivmaßnahmen ergriffen werden, um nicht erneut in eine derartige Situation zu geraten.

Das Podium von links:
Von links: Kai Ahlborn, Christoph Strässer, Dr. Flavia Pansieri und Dr. Wolfgang Heinz ©Stephan Floss

Auf dem anschließenden Panel diskutierten Dr. Flavia Pansieri, Christoph Strässer und Dr. Wolfgang Heinz, Mitarbeiter des Deutschen Institut für Menschenrechte und Experte im Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats, den Stand der "Menschenrechte heute". Moderiert wurde die Diskussion von Kai Ahlborn, dem Vorsitzenden des DGVN-Landesverbands Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dr. Heinz verwies auf die ungünstige institutionelle als auch örtliche Trennung der UN-Organe, wenn es um die Behandlung von Menschenrechts- themen geht. Während in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter anderem Themen hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit behandelt würden, sei der Sitz des Menschenrechtsrats in Genf. Eine positive Entwicklung sei es jedoch, so Heinz, dass die vom Sicherheitsrat verabschiedeten Mandate der UN-Friedensmissionen seit 2011 mindestens eine Menschenrechtskomponente umfassten und der Menschenrechtsschutz in den politischen Verhandlungen in New York zunehmend Berücksichtigung findet. Aktuelle Herausforderungen des Menschenrechts- schutzes und der Wertevermittlung lägen nunmehr zum Beispiel im Umgang mit nichtstaatlichen Akteuren wie dem Islamischen Staat. Strässer griff den häufig angeführten Kritikpunkt bezüglich der Zusammensetzung des Menschenrechtsrats auf. Auch wenn sich unter den 47 Ratsmitgliedern immer wieder Staaten befänden, die selbst wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, sei es notwendig, dass alle Staaten an den Diskussionen zur Wahrung der Menschenrechte beteiligt sind.

Foto: Model United Nations Sonderkomitee zur Reform des UN-Sicherheitsrats ©DGVN/Lehmann
Model United Nations: Sonderkomitee zur Reform des UN-Sicherheitsrats ©DGVN/Lehmann

Mit dem Verfahren der allgemeinen, regelmäßigen Überprüfung (UPR) der Menschrechtssituation in allen UN-Mitgliedstaaten ist es möglich, konkrete Forderungen zum Schutz von Menschrechten in den jeweiligen Ländern zu formulieren. Strässer betonte jedoch auch sehr selbstkritisch, dass das Thema Menschrechtsschutz zu Hause beginne und auch in Deutschland viel Handlungsbedarf bestünde. Ein Beispiel hierfür ist die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen, die von Deutschland lange nicht ratifiziert wurde. Und neue Herausforderungen stünden vor Deutschland. Mit Joachim Rücker, dem deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, werde Deutschland ab Januar 2015 voraussichtlich zum ersten Mal den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats übernehmen und sicher das Mögliche tun, um diesen als Gremium zu stärken und Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten.

Abschließend waren sich alle Beteiligten des Panels einig, dass für den weltweiten Schutz der Menschenrechte noch vieles getan werden müsse. Sie warnten jedoch davor, das bisher Erreichte zu zerreden und so zu dessen Nichtbeachtung beizutragen.

Neben der Festveranstaltung boten am Sonnabend die Veranstalter des Dresdner UN-Tages den Gästen vielseitige Informationsmöglichkeiten. Auf dem Marktplatz am Dr. Külz-Ring konnten sich Interessierte zwischen 11 und 17 Uhr an den zahlreichen Infoständen verschiedener in Deutschland ansässiger UN-Organisationen und auch am Stand der DGVN informieren.

Um einen Einblick in die Arbeitsweise der Vereinten Nationen zu geben, organisierten Jugendliche unter der Federführung der elbMUN eine Model United Nations (MUN). In der Simulation wurde die Sitzung eines Sonderkomitees aus zwölf Staatenvertretern bestehend zur Erarbeitung eines Resolutionsentwurfs dargestellt, der als Grundlage für die längst überfällige Reform des UN-Sicherheitsrats dienen sollte. Nach schwierigen Verhandlungen gelang es am Ende der Simulation, einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu verabschieden. Auch Dr. Flavia Pansieri, die Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer und Prof. Dr. Reza Ardakanian verfolgten begeistert die Simulation sowie die Stände und Aktivitäten am Marktplatz.

Die Musikalische Begleitung für den Dresdner UN-Tag lieferte die Soul-Band Souldier.

Auszüge aus dem Pressecho über den Tag der Vereinten Nationen in Dresden finden Sie hier:

Bericht von DRESDENEINS.TV

Bericht von Die Welt

Bericht von DNN-Online.

 

 

Von Steve Biedermann

Das könnte Sie auch interessieren