Presseinformationen

Im Dialog mit Außenminister Steinmeier

FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsistenten und  (interministeriell wie europäisch) gut abgestimmten menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen aus Krisenregionen wie Afghanistan und Irak an den  EU-Außengrenzen.

Beim dritten Treffen von Vertretern und Vertreterinnen des FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier forderte das Forum von der Bundesregierung unter anderem, Menschenrechte nicht zugunsten einer vermeintlich notwendigen Ausgestaltung des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen  zu opfern.

Insbesondere der Umgang griechischer Grenzschutzbehörden mit Flüchtlingen in der östlichen Ägäis[1] wurde von den Vertretern und Vertreterinnen des Forums kritisiert. 

Das FORUM MENSCHENRECHTE geht davon aus, dass Außenminister Steinmeier diese Vorkommnisse im Rahmen anstehender europäischer Konsultationen mit seinem griechischen Amtskollegen thematisieren wird.

Hinsichtlich der Arbeit des neuen UN-Menschenrechtsrates, der die bisherige Menschenrechtskommission abgelöst hat, würdigte das Forum die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte bei der Zusammenarbeit der europäischen Staaten im MRR. Gleichzeitig forderte das FORUM MENSCHENRECHTE die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die neu geschaffenen Mitwirkungsrechte von Nichtregierungsorganisationen bei der Arbeit des MRR nicht ausgehöhlt werden.

Kritisch bewertet wurde vom FORUM MENSCHENRECHTE die Umsetzung des relativ jungen Instruments der EU-Menschenrechtsdialoge, insbesondere in Bezug auf Zentralasien und den Iran.

Hier fehlen den Menschenrechtsorganisationen klare Kriterien der Bundesregierung zur Bewertung von Erfolg oder Misserfolg eines solchen Dialogs.

Diese zu formulieren ist eine Erwartung, die das FORUM MENSCHENRECHTE auch an den Beauftragen der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, richtet.

[1] siehe dazu bisher unveröffentlichten Bricht von pro asyl (Ansprechpartner: Günter Burkhardt)

Kontakt: Barbara Lochbihler (030-420248603), Beate Wagner (030-259375-22), Jochen Motte (0202-89004168), Theodor Rathgeber (0171-4054959).

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von 48 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen - weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland.