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IGF-D: Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak, Moderatorin Lena Kampf und Malte Spitz auf dem Podium.

Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak, Moderatorin Lena Kampf und Malte Spitz (v.l.n.r.) auf dem Podium. Foto: DGVN

Netzpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen haben sich beim Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In seiner Fraktion gebe es viele Gegner der Pläne der Bundesregierung und er gehe davon aus, dass einige SPD-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) stimmen werden, sagte der netzpolitischer Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, heute bei der von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und anderen Organisationen ausgerichteten Veranstaltung in Berlin. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gekippt hatte, sei eindeutig, betonte Klingbeil.

Er kritisierte zudem, dass die Bundesregierung das Gesetz nun im Eilverfahren durchsetzen wolle. Der vom Justizministerium erarbeitete Entwurf lasse noch viele Fragen offen. So müsse beispielsweise der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten explizit im Gesetzestext und nicht nur in der Gesetzesbegründung geregelt werden, forderte er.

Spitz: Angiff auf die Pressefreiheit

Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, sagte, „es gibt keinen Beleg, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich Ermittlungslücken schließt“. Die anlasslose Speicherung von Daten sei daher absolut unverhältnismäßig. Schon das Wissen, dass Daten gespeichert würden, beeinflusse das Verhalten von Menschen und greife damit in deren Leben ein.

Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz kritisierte beim IGF-D, dass Deutschland im Ausland als Verfechter der Pressefreiheit auftrete. Mit der Vorratsdatenspeicherung werde im eigenen Land aber genau das Gegenteil praktiziere.

Mit dem IGF-D soll der Dialog zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren zu Fragen der Internet-Entwicklung gefördert werden, um neue Potenziale für Deutschland zu erschließen. Zudem wird beim IGF-D der deutsche Beitrag – die sogenannten „Messages from Berlin“ – für das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN IGF) erarbeitet. In diesem Jahr ging es unter anderem um die Themen Digitaler Verbraucherschutz, Cyber-außenpolitische Initiativen der Bundesregierung, IANA-Transition und neue Domain-Endungen.

In Kürze können Sie auf der DGVN-Homepage einen ausführlichen Veranstaltungsbericht vom Internet Governance Forum Deutschland lesen.

Von Daniel Wenisch

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