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Herausforderungen für den neuen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Ein Porträtfoto vom südkoreanischen UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon

Ban-Ki Moon, neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen

Vorstandserklärung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. zum Amtsantritt

21.12.2006. Wenn Ban Ki-moon am 01. Januar 2007 sein Amt als achter Generalsekretär der Vereinten Nationen aufnimmt, ist er der höchste Repräsentant der Weltorganisation.

Ihm steht ein ganzes Bündel an Kompetenzen im politischen Bereich zu. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann nicht nur „die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden“ (Artikel 99, UN-Charta), er kann auch eigenständig wichtige Aufgaben im Bereich der präventiven Diplomatie wahrnehmen und Impulse für alle anderen Arbeitsbereiche der Vereinten Nationen geben.

Zentral ist seine Rolle außerdem bei der Koordinierung der Aktivitäten im gesamten UN-System. Wesentliche Kompetenzen des Generalsekretärs sind ferner die ihm durch andere Hauptorgane - vor allem durch die Generalversammlung und den Sicherheitsrat – übertragene Aufgaben. Die Leitung der UN-Friedensmissionen nimmt darunter eine herausragende Stellung ein.

Damit der Generalsekretär den Anforderungen an sein Amt gerecht werden kann, müssen die UN-Mitgliedstaaten im Interesse der Ziele der Weltorganisation Ban Ki-moon den notwendigen Handlungsspielraum geben, seine Position adäquat auszufüllen – wenn nötig, unter Zurückstellung nationalen Macht- und Besitzstandsdenkens.
Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen erhofft sich von Ban Ki-moon, dass er die politischen Möglichkeiten seines Amtes offensiv nutzt, vor allem angesichts der im folgenden konkreter skizzierten Herausforderungen.

I. Wichtige Impulse für die weltweite Entwicklungspolitik
Bereits unmittelbar nach der Entscheidung in der Generalversammlung Mitte Oktober hat die DGVN die Wahl Ban Ki-moons begrüßt. Vor allem weil er den erfolgreichen Weg Südkoreas von einem Entwicklungsland zu einem der führenden Industriemächte in seiner politischen Karriere begleitet hat, hat die DGVN der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass der neue Generalsekretär der weltweiten Entwicklungspolitik wichtige Impulse geben wird. Mit den von Kofi Annan auf Basis der Millenniums-Erklärung ausformulierten Millennium-Entwicklungszielen haben sich die Vereinten Nationen erstmals konkret messbare Ziele der menschlichen Entwicklung gesetzt, die in den vergangen fünf Jahren zu koordinierten Anstrengungen der betroffenen Staaten mit UN, Weltbank, und bilateralen Gebern geführt haben. Noch scheint der Durchbruch nicht gelungen. Zeitgleich treten große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien als Akteure der Entwicklungspolitik auf, so dass die Erfahrungen aus dem koreanischen Entwicklungsweg die Durchsetzung der Millenniums-Ziele substantiell befördern könnten. Dabei sollte Migration – wie 2006 von Kofi Annan angeregt - weiterhin als Chance für Entwicklung im Rahmen der UN diskutiert werden.

II. Menschliche Sicherheit als Schlüsselperspektive
Zu den entscheidenden Fortschritten des Weltgipfels 2005 der Vereinten Nationen zählt die Einsicht, dass Bedrohungen der Menschen durch Hunger, Armut, Pandemien, zwischenstaatliche Konflikte, innerstaatliche Auseinandersetzungen, Zerstörung der Umwelt oder Terrorakte nicht in „weiche“ und „harte“ Bedrohungen zu unterteilen sind. Aus der Perspektive betroffener Menschen in unterschiedlichen Staaten und sozialen Verhältnissen sind die Bedrohungen gleichermaßen lebensgefährdend. Auf dieser Basis muss der neue Generalsekretär dazu beitragen, die innovativen Friedens- und Sicherheitskonzepte weiter zu entwickeln und verstärkt zur Anwendung zu bringen. Bekannte Fragestellungen aus der Perspektive der menschlichen Sicherheit zu betrachten birgt vor allem die Möglichkeit, weltweit ein gemeinsames Verständnis von den vielfältigen Bedrohungen der Menschen zu entwickeln und kann neue Potentiale für ein gemeinsames Handeln zwischen den Staaten des Nordens und des Südens erschließen.

III. Reform des Sicherheitsrates
Die wichtigste unerledigte Reformaufgabe der Vereinten Nationen ist die Reform des Sicherheitsrates. Die Tatsache, dass mit Afrika und Lateinamerika ganze Erdteile sowie mit Indien der bevölkerungsreichste demokratische Staat nicht mit ständigen Sitzen vertreten sind, schwächt den Rat in unverantwortbarer Weise. Es sollten alle politischen Weltregionen durch ständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten sein. Japan und Deutschland könnten als wesentliche Ressourcensteller auch als ständige Mitglieder wertvolle Beiträge leisten. Das Vetorecht der Siegerstaaten des Zweiten Weltkrieges ist kein zeitgemäßes Mittel mehr, um die Weltgemeinschaft bei entscheidenden Fragen von Krieg und Frieden zum Kompromiss zu zwingen.
Die erforderliche Mehrheit der Staaten zur Durchsetzung einer Erweiterung des Sicherheitsrates zu gewinnen, ist deswegen eine der Hauptaufgaben Ban Ki-moons.

IV. Notwendige Weiterentwicklung der UN-Friedensmissionen
Von der Zahl der Missionen und des eingesetzten Personals einerseits und des Umfangs der Mandate andererseits befindet sich das UN-Peacekeeping aktuell auf seinem historischen Höhepunkt. Als Leiter der Friedenseinsätze ist der Generalsekretär hier unmittelbar für das Handeln der Weltorganisation verantwortlich. Zu Recht haben bisherige Generalsekretäre das Instrument der Friedensmissionen ausgebaut und darauf hingewirkt, dass die Mandate der UN-Missionen tendenziell langfristiger und umfassender geworden sind. Die DGVN fordert den Generalsekretär auf, auch in Zeiten knapper Finanz- und Personalressourcen diese Entwicklung zu konsolidieren. Zugleich ermuntert sie ihn, bei der Zusammenstellung der Friedenstruppen mehr als bisher auf die gleichmäßige Repräsentanz der Weltregionen, die Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und die für die jeweilige Mission erforderlichen Fähigkeiten der Truppensteller zu achten.

V. Kommission für Friedenskonsolidierung: Die Chance nutzen
Ein wesentliches Ergebnis des Weltgipfels 2005 war die Einsetzung einer Kommission für Friedenskonsolidierung. Sie soll nach der gelungenen Deeskalation von Konflikten durch Friedenstruppen den Aufbau stabiler staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen längerfristig begleiten. Die Generalversammlung hat hierfür die Verantwortung in die Hände eines Staatengremiums gelegt, dessen Arbeit zu Recht von großen Hoffnungen begleitet wird. Der Generalsekretär ist gefordert, die neue Kommission nach Kräften zu unterstützen, denn es schwächte die Weltorganisation ganz fundamental, wenn zwar in der Friedenssicherung kurzfristige Erfolge erzielt werden, diese aber nicht in nachhaltige Entwicklungsprozesse einmünden. Die kleine Sekretariatseinheit, die die Kommission für Friedenskonsolidierung begleiten wird, muss zügig eine effektive Arbeitsweise der Kommission durchsetzen.
Auch die vom Weltgipfel im September 2005 beschlossene Einheit zur Rechtsstaatsförderung (Rule of Law Assistance Unit) sollte nun umgehend eingerichtet werden.

VI. Neue nukleare Aufrüstung verhindern
Der atomare Nichtverbreitungsvertrag ist brüchig geworden. Im November 2006 hat der US-Kongress unter Missachtung der NPT-Bestimmungen einen Separatvertrag der USA mit Indien ratifiziert. Iran verstößt gegen den Vertrag, und die Zahl nuklearer Nichtmitglieder steigt. Zu Pakistan, Indien und Israel ist Nordkorea hinzugekommen.

Die DGVN fordert den Generalsekretär auf, den Nichtverbreitungsvertrag gegenüber Nuklear- und Nicht-Nuklear-Staaten gleichermaßen durchzusetzen. Er muss die Nuklear-Staaten zur Abrüstung ihrer Atompotentiale drängen, denn ohne wirksame Abrüstung wird der Nichtverbreitungsvertrag keine Zukunft besitzen. Den Iran und andere vertragsbrüchige Nicht-Nuklear-Staaten muss er drängen, wirksamer als bisher mit der IAEO zusammenzuarbeiten.
Die Verhandlungen zu einem verbindlichen Nuklearen Teststopp-Abkommen müssen vom neuen Generalsekretär nachdrücklich vorangetrieben werden. Politisch notwendig ist auch die Unterstützung von Initiativen für ein umfassendes Regime, das alle tatsächlichen Atommächte einbindet.

VII. Konventionelle Waffen kontrollieren

Nach ersten Regelungen im UN-Rahmen zur Kennzeichnung von Kleinwaffen ist Ban Ki-moon aufgefordert, die weltweite Bedrohung durch den unkontrollierten Kleinwaffenhandel sehr ernst zu nehmen und sich persönlich für weltweit verbindliche Richtlinien für den Handel mit Kleinwaffen im Rahmen eines internationalen Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty, ATT) einzusetzen.

VIII. Durchsetzung einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik
Im ersten Amtsjahr 2007 wird Ban Ki-moon mit einem UN-Weltklimabericht konfrontiert sein. Dieser unterstreicht deutlicher als je zuvor die Notwendigkeit des weltweiten Klimaschutzes. In diesem Rahmen kann das Kyoto Protokoll zwar als ein erster Schritt in die richtige Richtung angesehen werden. Dringend erforderlich sind aber weitere Schritte aller Industrie- und Schwellenländern, wenn katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt noch verhindert werden sollen.

Ban Ki-moon hat die Verantwortung, das im UN-Rahmen zwar bereits lange diskutierte, aber noch immer unterschätzte Umweltthema als unabweisbare und vorrangige Aufgabe der Weltgemeinschaft zu verankern. Staatsverträge von denjenigen, die bereit sind zu handeln, reichen nicht mehr aus. Weltweiter Klima- und Umweltschutz gehört in den Kernaufgabenbereich der Vereinten Nationen.

IX. Schutzverantwortung bei schwersten Menschenrechtsverletzungen konkretisieren
Der Weltgipfel 2005 hat im Schlussdokument die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft verankert, in Fällen von Völkermord, ethnischen Säuberungen und anderen schweren Verbrechen gegen die Bevölkerung eines Landes zu intervenieren, als ultima ratio auch militärisch einzugreifen, wenn die nationalen Behörden ihrer Schutzverantwortung nicht nachkommen. Die Vertreter der G77 Staaten haben bei diesem Beschluss ihre Angst vor Interventionismus der Industriestaaten ebenso zurückgestellt wie die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sich eingelassen haben, diese Verantwortung universell festzuschreiben. Ban Ki-moon, der sich bereits deutlich zur Schutzverantwortung der Weltgemeinschaft bekannt hat, kommt in seiner Amtszeit die Verantwortung zu, für die wirksame Umsetzung dieser zunächst abstrakt formulierten Verpflichtung einzutreten und die UN-Mitgliedstaaten in konkreten Konflikten auf ihre Pflicht hinzuweisen.

X. Der neue Menschenrechtsrat braucht die Unterstützung des Generalsekretärs
Die Ausarbeitung der Grundstruktur des Menschenrechtsrates auf der Basis des Grundlagenbeschlusses vom September 2005 ist eine der wesentlichen Leistungen der 60. Generalversammlung. Es ging darum, ein Gremium zu etablieren, das besser als die bisherige Struktur geeignet sein soll, zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen, nachdem die Menschenrechtskommission in den über 60 Sitzungen ihres Bestehens die normative Grundlagenarbeit weitestgehend abgeschlossen hatte und aufgrund mangelnder Fortschritte in der konkreten Durchsetzung der Menschenrechte politisch unglaubwürdig geworden war.

Erste Erfahrungen mit dem Menschenrechtsrat lassen schmerzhaft erkennen, dass dort konkrete Menschenrechtsverletzungen bislang noch genauso wenig ohne Ansehen der jeweils betroffenen Regierung behandelt werden können wie zuvor. Die Abwehr-Koalitionen, die notorische Menschenrechtsverletzer zu mobilisieren in der Lage sind, sind zum Teil sogar erstarkt. Der Generalsekretär muss seine Autorität, Menschenrechtsverletzungen ohne Rücksicht auf die Regierungen der betroffenen Staaten weltweit als solche anzuprangern, dazu nutzen, das neue Gremium auf den richtigen Weg zu bringen und ihm die nötige Legitimation zu verschaffen.

XI. Die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation stärken
Die Reform des Sicherheitsrates ist nicht die einzige institutionelle Herausforderung, der sich Ban Ki-moon zu stellen hat. Mitte November 2006 hat sich Kofi Annan noch den Bericht eines Experten Panels zur Steigerung der Kohärenz des gesamten UN-Systems im Bereich der globalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik vorlegen lassen. Für handlungsfähige und effiziente Vereinte Nationen im 21. Jahrhundert muss Ban Ki-moon den begonnen Weg konsequent fortsetzen. Hierbei muss der ECOSOC gestärkt und in der Perspektive zu einem „zweiten Sicherheitsrat“ für wirtschaftliche, soziale und ökologische Aufgaben weiterentwickelt werden.
Fortgeführt werden müssen auch die Vorarbeiten zur Sekretariats- und Managementreform, die in wesentlichen Punkten zunächst durch politische Differenzen mit den G 77-Staaten aufgerieben wurden.
Eine handlungsfähige Weltorganisation im 21. Jahrhundert kann nicht eine reine Staatenorganisation sein. Kofi Annan hat sich Verdienste bei der stärkeren Einbeziehung und Mitverantwortung der privaten Wirtschaft erworben (Global Compact). Durchsetzungsfähige Konzepte zur besseren Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und deutliche Schritte in Richtung auf eine parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen sind die Herausforderungen für seinen Nachfolger Ban Ki-moon ab dem 1. Januar 2007.

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