Presseinformationen

Heiligendamm – eine gemischte Bilanz für die Vereinten Nationen

Erklärung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen

9. Juni 2007 - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) begrüßt, dass die Teilnehmer des G 8 Treffens in Heiligendamm die Weltorganisation ausdrücklich als das zentrale Verhandlungsforum für die unaufschiebbaren universellen und verbindlichen Vereinbarungen zum Klimaschutz anerkannt haben. Dass nicht stattdessen auf informelle Konzertierungsrunden und „Selbstverpflichtungen“ außerhalb der UN verwiesen wurde - wie von der US-Regierung angestrebt - ist ein Verdienst der konsequenten Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Merkel.

Die inhaltliche Einigung, eine Halbierung des Ausstoßes der Treibhausgase bis 2050 «ernsthaft in Betracht ziehen» ist demgegenüber enttäuschend, war aber wohl das Maximum dessen, zu dem der informelle, auf politischen Konsens angewiesene G 8 Kreis fähig war. Wichtig ist jetzt, dass diese Position nicht als kleinster gemeinsamer Nenner der G 8 Staaten den im Dezember in Bali beginnenden Kyoto Nachfolgeprozess der Vereinten Nationen prägen wird. Hier ist ein mutiges Engagement für verbindliche Vereinbarungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2 Grad dringend erforderlich.

Ob der Gipfel mit den in Aussicht gestellten 60 Mrd. US Dollar einen effektiven Beitrag zur HIV/Aids Bekämpfung und damit zur Erreichung des sechsten Millenniumsentwicklungsziels der Vereinten Nationen geleistet hat, ist zweifelhaft. Nach Schätzungen von UNAIDS benötigen bis 2010 mindestens 10 Millionen Menschen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten. Die ebenfalls in Heiligendamm beschlossenen Patentrechtsverschärfungen müssen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Hilfsgelder gesehen werden.

Dass der „Club“ der bis in die 1980er Jahre wirtschaftlich mächtigsten Nationen zunehmend realisiert, dass Fragen der Weltwirtschaft nicht mehr effektiv im G 8 Kreis besprochen werden können, sondern dass Staaten wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika mit an den Tisch gehören, hat die Kanzlerin adäquat umgesetzt, indem Sie die „Outreach 5“ zu einer substantiellen Diskussion mit den G 8 Regierungschefs eingeladen hat. Ziel des in der Schlusserklärung des Gipfels vereinbarten Dialogprozesses (Heiligendamm-Prozess) unter dem Dach der OECD muss es aber sein, die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt zusammen zu führen, um die Entscheidungsfindung in den dafür eingerichteten multilateralen Foren, insbesondere den Vereinten Nationen, zu fördern.