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Die Weltkonferenz über indigene Völker 2014

Das ständige Forum für indigene Angelegenheiten der UN bei einer Tagung.

Das ständige Forum für indigene Angelegenheiten der UN ©UN Photo/Eskinder Debebe

Von den 7,2 Milliarden Menschen die gegenwärtig auf der Erde leben, werden lediglich 370 Millionen indigenen Völkern zugerechnet. Diese Bezeichnung umfasst die Erstbewohner eines Gebietes, welche sich selbst als eine abgegrenzte Gruppe in der nationalen Gesellschaft empfinden. Die Bewahrung der kulturellen Besonderheiten ihres Kollektivs ist ihnen ein wesentliches Anliegen, aufgrund ihrer geringen Anzahl ist es jedoch schwierig für Indigene, ihre Ansprüche auf den Erhalt ihres Lebensraumes und ihrer Kultur im Rahmen der fortschreitenden Industrialisierung geltend zu machen. Zusätzlich sind in den Lebensräumen indigener Völker mehr als 60 Prozent der weltweit begehrtesten Rohstoffvorkommen zu finden, wodurch wirtschaftliche Interessen ihre Umwelt bedrohen. Am 22. und 23. September 2014 wird aus diesem Grund in New York eine hochrangige Plenarsitzung der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen zu dieser Problematik stattfinden. Das Ziel des auch als Weltkonferenz über indigene Völker beworbenen Treffens wird es sein, ein Abschlussdokument hervorzubringen, welches die wirksamsten bestehenden Methoden zur Sicherung der Rechte Indigener zusammenträgt. Außerdem soll die Umsetzung bereits beschlossener Schutzmaßnahmen vorangetrieben werden. Die Plenarsitzung findet ein Jahr vor dem Ende der zweiten internationalen Dekade der indigenen Völker statt, welche von der UN-Generalversammlung für den Zeitraum 2005-2015 einberufen wurde.

In zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen versuchen indigene Bevölkerungsgruppen seit Jahren, ihre Rechte durchzusetzen. Die Grundlage für diese Bemühungen bilden das seit 1989 bestehende Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 169) sowie die im Jahr 2007 von der Generalversammlung beschlossene Erklärung zu den Rechten indigener Völker. Bis heute bleibt das Übereinkommen der ILO die einzige rechtsverbindliche Norm für ihren Schutz. Demnach verpflichten sich alle Unterzeichnerstaaten welche das Abkommen auch ratifiziert und somit einer Übertragung der Normen in ihre nationalen Rechtssysteme zugestimmt haben, indigenen Völkern einen Anspruch auf Grundrechte einzuräumen. Bis heute haben aber lediglich 22 Staaten das ILO-Übereinkommen Nr. 169 ratifiziert. Einige Industriestaaten mit signifikanten Anteilen indigener Bevölkerung, wie z.B. Australien oder Kanada, gehören bislang nicht dazu. An der Ausarbeitung der 2007 beschlossenen Erklärung über die Rechte indigener Völker war auch Deutschland aktiv beteiligt. Bestrebungen innerhalb Deutschlands für eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169, wie z.B. der Antrag der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2011, haben bislang allerdings nicht zu einer Umsetzung der Erklärung führen können. Derweil sprechen  viele Gründe dafür, dass Deutschland in seiner Eigenschaft als wichtiger Industriestaat, eine Ratifizierung des Abkommens schnellstmöglich nachholen sollte.

 Eine Verbindung zwischen den Rechten indigener Völker sowie den Folgen der extrahierenden Wirtschaft in ihren Territorien wurde in den letzten Jahren verstärkt hervorgehoben. So wurde unter anderem in der Manila Erklärung der Internationalen Konferenz über extrahierende Industrie und indigene Völker von 2009 beklagt, dass sich die Situation der Indigenen beispielsweise im Rahmen rohstofffördernder Projekte nicht spürbar verbessert habe. Während Firmen oftmals mit dem Versprechen von Entwicklung durch Beschäftigung oder Infrastrukturinvestitionen in die besagten Gebiete kämen, bestehe weiterhin eine Situation, in welcher Indigene in unmittelbarer Nähe zu derartigen Projekten in Armut lebten. Dies fördere nicht nur Konflikte zwischen Anwohnern und Unternehmen, sondern auch mit den jeweiligen nationalen Regierungen. Um solchen Konflikten vorzubeugen, besteht im internationalen Recht das Konzept der freien, vorherigen und informierten Zustimmung FPIC (engl. free, prior and informed consent). Es soll dafür sorgen, dass indigene Gemeinschaften die Möglichkeit erhalten, im Rahmen von sich noch in der Planungsphase befindlichen Projekten, ihre Zustimmung zu erteilen oder vorzuenthalten.

Häufig betreffen die wirtschaftlichen Unternehmungen deutscher Firmen im Ausland die Interessen indigener Völker. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung beispielsweise im Rahmen ihrer Wirtschafts-, Entwicklungs- oder Umweltpolitik grundsätzlich die Möglichkeit besitzt, nachhaltig auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse indigener Völker einzuwirken. Eine kürzlich erschienene Studie des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V. (INFOE) zeigt jedoch beispielhaft Missstände bei der Einbeziehung indigener Völker im Rahmen von Waldschutzvorhaben der deutschen Klimapolitik und somit auch bei der Umsetzung von FPIC auf.

Eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 sollte für die Bundesregierung aus diesem Grund weiterhin von höchster Dringlichkeit sein. Die bevorstehende Konferenz stellt für Deutschland demnach eine gute Möglichkeit dar, seinen Erklärungen in der Generalversammlung auch verbindliches Recht folgen zu lassen.

Hier geht es zum Themenschwerpunkt indigene Völker.

Um die Ergebnisse der Weltkonferenz über indigene Völker zu diskutieren, luden die DGVN und INFOE am 8. Oktober 2014 zu einer Veranstaltung ein. Weiter Informationen darüber finden Sie hier.

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